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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 7 / Ausland
Kolumbien

Kein Interesse an Frieden

Kolumbiens Regierung setzt Abkommen mit ehemaliger FARC-Guerilla nicht um und verhöhnt Opfer
Von Julieta Daza, Caracas
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»Iván Duque, der Frieden ist der Weg« – Protest gegen die Morde an Sozialaktivisten in Bogotá am 26. Juli 2019

Nach mehr als eineinhalb Jahren Amtszeit des rechten Präsidenten Iván Duque schwinden die Hoffnungen vieler Kolumbianer auf die Umsetzung des Friedensabkommens immer weiter. Der Friedensvertrag, der Ende 2016 zwischen der damaligen Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP unterzeichnet worden war, soll für ein »Ende des Konflikts« und »einen stabilen und nachhaltigen Frieden« sorgen. Seit Duques Amtsübernahme hat sich dahingehend jedoch wenig getan.

Für Entsetzen sorgte am Dienstag die Ernennung des Anwalts Jorge Rodrigo Tovar zum Beauftragten des Innenministeriums für die »Opfer des Konflikts«. Tovar ist der Sohn von Rodrigo Tovar Pupo, alias »Jorge 40«, einem ehemaligen Kommandeur der paramilitärischen Gruppe »Autodefensas Unidas de Colombia« (AUC). In Kolumbien werden etwa seit den 1980er Jahren paramilitärische Gruppen zur Aufstandsbekämpfung, für die private Sicherheit von Großkonzernen und Großprojekten sowie in illegalen Geschäften wie Drogenhandel und Schmuggel eingesetzt.

Im Jahr 2006 hatte »Jorge 40« an einem Regierungsprogramm zur Demobilisierung von Paramilitärs teilgenommen, in dessen Rahmen er seine Beteiligung an über 600 Straftaten zugab – unter anderem an Massakern, Entführungen und Vertreibungen. Später wurde er aus dem Programm mit der Begründung entfernt, er verschweige weitere Informationen. 2008 wurde er wegen Drogenhandels an die USA ausgeliefert – nach Ansicht vieler seiner Opfer mit dem Ziel, so mögliche Hintermänner zu schützen.

Noch am Tag der Ernennung Tovars erklärte die Politikerin Ángela María Robledo über Twitter, die Regierung von Duque habe bisher nichts im Sinne einer Verständigung mit den Opfern getan. Die Ernennung des Sohnes eines Paramilitärs jetzt als ein Symbol der Versöhnung zu verkaufen sei daher »zynisch«. Rodrigo Londoño, Vorsitzender der aus dem Friedensprozess hervorgegangenen Partei FARC, zeigte sich in einem Interview mit dem Radiosender La W versöhnlicher: Er habe prinzipiell kein Problem mit der Nominierung Tovars – »man hätte dies jedoch mit allen Opfern vereinbaren sollen«.

Pablo Catatumbo, Senatsabgeordneter der FARC-Partei, nahm Tovar laut dem Portal von Blu Radio sogar in Schutz, indem er erklärte, es gebe in Kolumbien kein »Blutsdelikt«, das heißt, Strafvorwürfe dürften nicht auf Verwandte des Täters übertragen werden. Das gilt jedoch anscheinend nicht für Verwandte ehemaliger FARC-Kämpfer. Von 2017 bis Ende 2019 wurden nach Angaben der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft 41 Familienangehörige von früheren Guerilleros umgebracht. Zudem wurden laut dem »Institut für Entwicklung und Frieden« (Indepaz) allein zwischen dem 1. Januar und dem 5. Mai dieses Jahres sieben Familienmitglieder von Sozialaktivisten sowie ein Leibwächter ermordet.

Angesichts des stockenden Friedensprozesses forderte am Dienstag der linke Abgeordnete Iván Cepeda im Senat die sofortige Entlassung des »Hohen Beauftragten für den Frieden« der Regierung, Miguel Ceballos. Dieser erfülle seine Aufgaben nicht, was daran zu erkennen sei, dass die Regierung seit seinem Amtsantritt kein einziges Gesetz zur Umsetzung des Friedensvertrags vorgeschlagen habe. Außerdem lehne Ceballos wichtige Bestandteile des Abkommens sogar ganz ab. Noch immer sei der Punkt, dass 16 Sitze im Parlament für die Opfer des Konflikts aus von der Gewalt besonders betroffenen Regionen garantiert werden, nicht umgesetzt. Auch was die im Vertrag vereinbarte Agrarreform anbelange, gebe es keinerlei Fortschritte. So sei bis jetzt nicht ein Hektar der insgesamt drei Millionen Hektar Land, die für die Übergabe an Bauern bestimmt waren, an diese übertragen worden.

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