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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 7 / Ausland
Kurdistan

Mit einer Stimme

Syriens Kurden rücken zusammen, doch Einigung mit den Barzani-Anhängern steht noch aus
Von Nick Brauns
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Die einflussreichste Kraft im neuen Zusammenschluss orientiert sich an den Ideen von Abdullah Öcalan (Aleppo, 15.7.2017)

In Syrien haben sich 25 kurdische Kräfte als »Parteien der geeinten Nation Kurdistan« (PYNK) zusammengeschlossen. Ziel sei eine »Vereinheitlichung der kurdischen Position«, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Gründungsdeklaration. »Die PYNK werden bei allen nationalen und internationalen Zusammenkünften gemeinsam vorgehen und eine gemeinsame Haltung vertreten«, erklärte die Sprecherin der in der nordostsyrischen Autonomieregion führenden Partei der Demokratischen Union (PYD), Sema Begdas, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Firat.

Die PYD, die an den libertär-sozialistischen Ideen des in der Türkei inhaftierten Vordenkers der kurdischen Befreiungsbewegung Abdullah Öcalan orientiert ist, bildet die einflussreichste Kraft in dem neuen Zusammenschluss. Dazu kommen weitere links orientierte Parteien wie die Grüne Partei Kurdistans, die Kommunistische Partei Kurdistans sowie mehrere sozialdemokratische Parteien, die in den Gremien der Autonomieverwaltung mitarbeiten. Ebenfalls Teil der PYNK ist ein als Kurdische Nationale Allianz firmierender Block aus oppositionellen Parteien, die sich zwar an den Lokalwahlen Ende 2017 in Rojava beteiligt hatten, doch eine stärker kurdisch-separatistische Ausrichtung des Autonomieprojektes fordern. Der gesellschaftliche Einfluss aller dieser unter dem Dach der PYNK versammelten Kräfte mit Ausnahme der als straffe Kaderorganisation auftretenden PYD ist eher unbedeutend. Das liegt nicht nur an der geringen Mitgliederzahl der meisten Parteien, sondern auch daran, dass solche in der in Rojava praktizierten Rätedemokratie nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Nicht mit im Boot der PYNK sind dagegen die im Kurdischen Nationalrat von Syrien (ENKS) zusammengeschlossenen kurdisch-nationalistischen Parteien. Diese vom Clan des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Irak, Nechirvan Barzani, finanzierten Kräfte, deren Führungen in Luxushotels im nordirakischen Erbil residieren, weigern sich bislang, die Rojava-Administration anzuerkennen. Das Verhältnis zwischen den Barzani-Anhängern, deren Demokratische Partei Kurdistans (KDP) die Kurdische Regionalregierung in Erbil kontrolliert, und den Öcalan-Anhängern ist seit Jahren extrem angespannt. So hat die KDP mehrfach den Grenzübergang Semalka, der als wichtigste Versorgungsader für das nordostsyrische Autonomiegebiet dient, blockiert.

Hintergrund der Spannungen sind nicht nur unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen. Auch die engen Beziehungen der KDP zur türkischen Regierung sowie die Mitgliedschaft des ENKS im syrischen Oppositionsbündnis ETILAF belasten das Verhältnis. So firmiert die in der Türkei ansässige ETILAF als politische Vertretung der aus dschihadistischen Söldnergruppen gebildeten Syrischen Nationalarmee, die zuletzt im Oktober 2019 an der Seite der türkischen Truppen in Rojava einmarschiert ist.

Seit Ende letzten Jahres finden gegen den Widerstand Ankaras, aber unter Vermittlung französischer und US-amerikanischer Diplomaten bislang ergebnislos Klärungsgespräche zwischen ENKS und PYD statt. Allerdings betonte der ENKS nach einer Videokonferenz seiner Mitgliedsparteien in der vergangenen Woche die Notwendigkeit einer Einheit, »die dem kurdischen Volk in Syrien und seinen legitimen Rechten im Rahmen eines föderalen, demokratischen, multinationalen und multireligiösen Syriens dienlich ist«. Die Gespräche sollen zukünftig im Namen der PYNK fortgesetzt werden, erklärte PYD-Sprecherin Begdas. »Eine geeinte Nation ist eine der Hauptforderungen der Gesellschaft«, doch könne diese Forderung nicht erfüllt werden, wenn nur zwei Parteien miteinander verhandelten.

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