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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
72 Jahre Nakba

Erinnerung an die Vertreibung

Palästinenser gedenken Nakba. Neue israelische Regierung kündigt Annexion von besetzten Gebieten an
Von Karin Leukefeld
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Palästinensische Demonstration gegen US-Präsident Donald Trump nach dem Freitagsgebet im israelisch besetzten Jordantal, 31. Januar 2020

Seit 72 Jahren erinnern die Palästinenser Mitte Mai an die Nakba, die »Katastrophe«. Was in Israel als Tag der Staatsgründung gefeiert wird, hat sich in ihrer Erinnerung als »katastrophales Zusammenspiel aus Massakern, Vertreibung, Raub, Besatzung und Apartheid« eingegraben. Das Unrecht von damals hält bis heute an.

Die Nakba war Konsequenz einer langen Kette interessengeleiteter Entscheidungen seit Ende des 19. Jahrhunderts in Europa. Die Bewegung des jüdischen Nationalismus – Folge der Judenfeindlichkeit in den europäischen Gesellschaften – führte zur Entstehung des Zionismus, verbunden mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu gründen. Der britische Außenminister Lord Arthur von Balfour besiegelte am 2. November 1917 »im Namen seiner Majestät« gegenüber dem Vorsitzenden der britischen Niederlassung der Zionistischen Weltbewegung, Lord Rothschild, man werde diese bei der »Errichtung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk« unterstützen.

Abgesichert wurde die Zusage durch das britische Mandat über Palästina nach dem Ersten Weltkrieg. Durch die wachsende Einwanderung europäischer Juden sahen die Palästinenser ihre nationalen Rechte in Gefahr. Sie protestierten, wurden jedoch von Briten und Zionisten zurückgedrängt. Ein bewaffneter Aufstand (1936–1939) wurde von britischen Truppen, teilweise mit Unterstützung der zionistischen Milizen blutig niedergeschlagen.

Der UN-Teilungsplan 1949 teilte Palästina – gegen die Stimmen der arabischen Staaten – in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Es begann die systematische Vertreibung der Palästinenser durch zionistische Milizen. Als am 14. Mai 1948 der britische Hochkommissar Palästina verließ, rief David Ben Gurion den Staat Israel aus. Zu dem Zeitpunkt lagen schon viele palästinensische Dörfer und Städte leer und verlassen. Am 15. Mai erklärten Ägypten, Libanon, Irak und Syrien dem neuen Staat den Krieg. Nach dessen Ende im Juli 1949 befanden sich 78 Prozent des ehemaligen britischen Mandatsgebiets unter israelischer Kontrolle. 90 Prozent der arabischen Palästinenser, 750.000 Menschen, waren in die arabischen Nachbarstaaten vertrieben worden.

»Die Vertreibungen waren und sind illegal«, betonte George Rashmawi von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW-Süd bei einer Kundgebung in Bonn, bei der am 16. Mai an die Nakba erinnert wurde. Unter höhnischem Gejohle von Demonstranten, die mit Israelfahnen in unmittelbarer Nähe eine Kundgebung abhielten, erinnerte Rashmawi an die UN-Resolution 194. Diese erkannte das grundsätzliche Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat an. Israel habe das akzeptiert, um Mitglied in der UNO zu werden, so Rashmawi. »Doch bis heute verweigert Israel den Palästinensern das Rückkehrrecht.« Mehr als eine halbe Million Siedler seien illegal in den besetzten palästinensischen Gebieten angesiedelt worden. Im Rahmen des von US-Präsident Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereinbarten »Jahrhundertdeals« sollten nun Teile des Westjordanlands annektiert werden. Das alles sei illegal – »Eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk und an das Völkerrecht.«

In Absprache mit Washington will die neue Regierung in Israel die Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal annektieren. Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt werden, bestätigte Netanjahu am vergangenen Sonntag. Die Arabische Liga wies den Plan zurück, der jordanische König Abdullah II warnte, die geplante Annexion werde zu einem »massiven Konflikt« führen. Jordanien prüfe »sämtliche Optionen«, um sich dagegen zu wehren.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, kündigte als Reaktion auf die Annexionspläne am späten Dienstag abend alle Abkommen der PA mit Israel und den USA einschließlich des Sicherheitsabkommens. Wie Israel trage auch die US-Administration »volle Verantwortung für die Unterdrückung der Palästinenser«, so Abbas. Washington sei der wichtigste Partner der israelischen Besatzungsregierung bei »allen ihren aggressiven und ungerechten Entscheidungen und Maßnahmen gegen unser Volk«. Es reiche nicht, wenn die internationale Staatengemeinschaft wegen des illegalen Annexionsvorhabens Erklärungen abgebe, sie müsse Sanktionen gegen Israel verhängen. Die Palästinenser würden mit Nachdruck alle internationalen Konventionen unterzeichnen, um die Anerkennung als souveräner Staat zu beschleunigen.

Dabei hoffen die Palästinenser auf die EU, die ist in der Frage jedoch gespalten. Während manche Staaten, darunter Schweden, Sanktionen gegen Israel wegen der anhaltenden Verstöße gegen das Völkerrecht verhängen wollen, bremst vor allem Deutschland und will mit Israel verhandeln.

Hintergrund: Warnungen vor Annexion

Hanan Aschrawi, Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, warnte am 15. Mai vor den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung. Sollte Israel seinen mit Washington abgestimmten Plan umsetzen, würde es sein Territorium fast vollständig auf das historische Palästina ausdehnen. Mit der Aneignung des Jordantals würde so die Katastrophe des Jahres 1948, die Nakba, vervollständigt werden.

Das Jordantal und der Norden des Toten Meeres umfassen mit rund 160.000 Hektar etwa ein Drittel des Westjordanlandes und gelten als »Brotkorb« für die Palästinenser.

Die Besatzungsmacht hat mit 90 Prozent fast das gesamte Jordantal als C-Gebiet markiert, es steht unter vollständiger israelischer Militärkontrolle. In den restlichen zehn Prozent leben die palästinensischen Gemeinden in Gebieten, die als A- oder B-Gebiete markiert sind. Diese wiederum sind von den israelisch kontrollierten C-Gebieten umgeben und voneinander isoliert.

Durch die Aufteilung in A-, B- und C-Gebiete dürfen die Palästinenser 85 Prozent ihres Bodens nicht bewirtschaften. Die Nutzung der Wasserressourcen ist eingeschränkt. Sie dürfen keine Häuser bauen, bereits bestehende Gebäude werden zerstört. Mehr als 50 palästinensischen Dorfgemeinschaften in den C-Gebieten droht die Vertreibung.

Für Israel ist das Jordantal aus militärstrategischer Perspektive als Front gegen mögliche Invasionen aus dem Osten wichtig. Vom Jordan bis zum Mittelmeer sind es 40 Kilometer, für Israel bedeutet die Annexion und Kontrolle von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals, sich die notwendige strategische Tiefe für eventuelle Angriffe zu sichern. Inzwischen leben im Jordantal 11.000 jüdische Siedler. (kl)

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