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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Konzernpolitik in der BRD

VW-Spitze kauft sich frei

Millionenzahlung im Abgasskandal. Verfahren gegen Manager wird eingestellt
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»Dieselskandal«: Die Bosse der Volkswagen AG haben die Portokasse geöffnet und sind um die Eröffnung eines Hauptverfahrens herumgekommen (Wolfsburg, 13.4.2018)

Das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch in der »Dieselaffäre« soll gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden. Ein Sprecher des Kontrollgremiums von Volkswagen bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Einigung zwischen den beiden Angeklagten und der Justiz: »Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG begrüßt die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Braunschweig.«

Diess und Pötsch waren im September vergangenen Jahres angeklagt worden. Die Ermittler warfen ihnen vor, im Zusammenhang mit dem Auffliegen des Abgasskandals im Herbst 2015 in den USA Anleger nicht rechtzeitig über das Ausmaß der finanziellen Folgen und drohenden Strafen informiert zu haben. Rechtsberater des Unternehmens sehen sich nun in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Chefkontrolleur nicht begründet waren.

Die Rechtsanwaltskanzlei, die VW in dem Fall beriet, behauptete des weiteren, dass Diess und Pötsch auch zivilrechtlich »keine Pflichten gegenüber der Volkswagen AG verletzt« hätten. Beide hätten dem Vorhaben, das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 4,5 Millionen Euro pro Person einzustellen, zugestimmt. Aus dem Landgericht Braunschweig, das über die Zulassung der Anklage noch nicht entschieden hatte, gab es zunächst keinen Kommentar zu der Einigung.

Auch der frühere VW-Chef Martin Winterkorn ist wegen Marktmanipulation angeklagt, in seinem Fall soll es bisher aber keine Einigung über ein Verfahrensende geben. Das Strafverfahren gegen Winterkorn könnte gleichfalls gegen Auflagen schon bald beendet werden, hieß es am Dienstag abend nach dpa-Informationen aus Winterkorns Umfeld.

Ende April hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits Ermittlungen wegen möglicherweise bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen eingestellt. Der Verdacht gegen sechs Beschuldigte hatte sich nicht hinreichend nachweisen lassen. (dpa/AFP/jW)

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