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Aus: Ausgabe vom 20.05.2020, Seite 15 / Antifa
Norddeutsche »Kameradschaft«

Aggressive Ausbreitung

Neonazis vom »Aryan Circle Germany« verstärkt in Schleswig-Holstein aktiv. Attacken auf Antifaschisten und Abgeordnetenbüro
Von Kristian Stemmler
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Mutmaßliches Mitglied des »Aryan Circle« wegen eines Angriffs vor Gericht (Neumünster, 23.3.2020)

Er gilt als besonders gewalttätiger und skrupelloser Akteur der extrem Rechten. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Bernd Tödter gründete im Juli 2019 im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg nach US-amerikanischem Vorbild eine neue »Kameradschaft« mit dem Namen »Aryan Circle Germany« (»Arischer Kreis Deutschland«). Mit aggressiven Auftritten macht die Gruppe seitdem von sich reden. So griffen die Faschisten im Nachbarort Sülfeld einen Mann und eine Frau mit Reizgas an, die Aufkleber der Rechten entfernten. Jetzt wird die Gruppe offenbar auch im benachbarten Städtchen Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) aktiv, dort sind Aufkleber des »Aryan Circle« aufgetaucht.

Einer der Propagandasticker verzierte am Morgen des 5. Mai ein Fenster des Wahlkreisbüros von Lorenz Gösta Beutin, der für Die Linke im Bundestag sitzt. Außerdem wurde das Türschloss des Büros mit Sekundenkleber beschädigt. Er habe Strafantrag gestellt, erklärte Beutins Mitarbeiter Florian Kautter am Donnerstag gegenüber jW: »Das machen wir immer bei solchen Straftaten von rechts.« Kautter geht davon aus, dass der oder die Täter zumindest aus dem Dunstkreis der »Kameradschaft« kommen. Wahlkreisbüros von linken Abgeordneten seien ein »typisches Ziel für Rechte«.

Der Linke-Mitarbeiter verweist auf einen Zwischenfall bei der Kundgebung auf dem Marktplatz am 1. Mai. Ein Anwohner hatte aus einem offenen Fenster Teilnehmer der Demo beschimpft und den Hitlergruß gezeigt. Von einer entwickelten rechten Szene könne nach Kautters Einschätzung in Bad Oldesloe bisher aber nicht die Rede sein. »Wir haben hier ein sehr breites Bündnis gegen rechts«, sagte er. Beutin, ehemaliger Linke-Sprecher in Schleswig-Holstein, hatte am Montag gegenüber jW erklärt: Dass der »Aryan Circle« auch in Bad Oldesloe aktiv werde, müsse jeden Demokraten alarmieren. »Wir beobachten die Aktivitäten der Gruppe seit geraumer Zeit mit wachsender Sorge«, sagte er. Gewalt gegen Sachen könne auch in Gewalt gegen Menschen umschlagen, das zeige die Erfahrung. Wichtig sei, »sich von diesen Leuten nicht einschüchtern zu lassen«.

In Politik und Verwaltung werden der Anschlag auf das Wahlkreisbüro und die Aufkleber in der Stadt nicht auf die leichte Schulter genommen. So hatte der Stormarner Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) laut dem Hamburger Abendblatt vom 8. Mai gefordert, die Prävention zu stärken und rechte Straftaten »konsequent zu verfolgen«. Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke (parteilos) kündigte gegenüber der Zeitung eine Strafanzeige wegen der Aufkleber an. Zudem müsse überprüft werden, ob es sich »nur« um Sachbeschädigung oder um das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen handele, also eine Straftat. Er sei besorgt, dass es auch in Bad Oldesloe zu Gewalttaten wie im Oktober in Sülfeld kommen könne, so Lembke.

Die Behörden in Schleswig-Holstein haben den »Aryan Circle Germany« schon länger auf dem Schirm. Anfang März hatten Polizeibeamte Wohnungen von zwölf Beschuldigten dort und in anderen Bundesländern durchsucht, die in Verbindung mit der im Jahr 2019 gegründeten Gruppierung stehen sollen. Der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte Anfang April, einige Aktive der Gruppe seien »in der Vergangenheit bereits durch fremdenfeindliche Straftaten oder durch Verstöße gegen das Waffengesetz aufgefallen«. In Stormarn habe es derzeit zwar keine Erkenntnisse über »rechtsextremistisch bedeutsame« Personen oder Organisationen gegeben, so Grote. Ein Potential sei allerdings vorhanden.

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