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Aus: Ausgabe vom 20.05.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Neoliberales Fiasko

Absturz der Startupnation

Massenarbeitslosigkeit und Sorgen wegen der Entwicklung in den USA: Israel erlebt eine historische Wirtschaftskrise
Von Andreas Schuchardt
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Straße in Küstenstadt Ashkelon am 20. März 2020: Ein Shutdown brachte auch in Israel die Wirtschaft zum Erliegen

Nach 18 Monaten politischer Pattsituation und drei Parlamentswahlen binnen eines Jahres hat Israel seit Sonntag eine neue Regierung. Die Koalition von Likud-Chef und Amtsinhaber Benjamin Netanjahu mit seinem Widersacher, dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz vom Parteienbündnis Blau-Weiß steht wirtschaftlich und sozial jedoch vor ungeahnten Herausforderungen.

Nach Einschätzung der Bank of Israel wird die Ökonomie des Landes in diesem Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen, vorausgesetzt, dass Produktion und Dienstleistungssektor ab Juni wieder in vollem Umfang laufen. Ein optimistisches, allerdings eher unrealistisches Szenario. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem Absturz der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) um 6,3 Prozent aus – und einem Wachstum von fünf Prozent im kommenden Jahr. Das Vorkrisenniveau würde demnach erst Mitte 2022 wieder erreicht. Die jetzt beginnende Rezession werde das Ausmaß der Finanzkrise von 2008/2009 »klein erscheinen lassen«.

Tatsächlich ist Israel bereits jetzt mit Massenarbeitslosigkeit konfrontiert. Vor Ausbruch der Coronakrise (bis Dienstag 274 Todesopfer) war die Lage am Arbeitsmarkt mit 3,9 Prozent registrierten Erwerbslosen relativ entspannt. Nun sind jedoch 1,15 Millionen Israelis ohne Beschäftigung, das heißt 27,6 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. In der offiziellen Statistik nicht berücksichtigt wird dabei die »stille Reserve«, da viele Frauen und orthodoxe Juden nicht als arbeitssuchend gemeldet sind. Von den Entlassungen und unbezahlten Zwangsurlauben besonders betroffen ist die Gruppe der 15- bis 34jährigen, von denen mit 47,8 Prozent fast die Hälfte zu Hause sitzt und auf bessere Zeiten wartet. Selbst bei einer deutlichen Erholung rechnet der IWF für Ende 2020 mit zwölf Prozent Erwerbslosen.

Die finanzielle Lage der Betroffenen ist in vielen Fällen prekär. Nach Aussage von Momi Dahan, einem Ökonomen und Dozenten der Hebräischen Universität Jerusalem, verfügten zehn bis fünfzehn Prozent der Israelis nicht einmal über Rücklagen von umgerechnet 400 US-Dollar, um unvorhergesehene Ausgaben bestreiten zu können. Viele andere hätten nur wenig mehr. »Der Mangel an Liquidität ist im Augenblick das dringendste Problem viele israelischer Familien.« Aufgrund der seit den 80er Jahren betriebenen neoliberalen Politik lebt ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle. Die vor dem Pessach-Fest angekündigte Einmalzahlung von 500 Schekel (125 Euro) an ältere Menschen und Kinder wird daran wenig ändern. An strukturellen Veränderungen zugunsten der Einkommensschwachen hat die Regierung offenkundig kein Interesse. So stieg der Anteil der Beschäftigten, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 5.300 Schekel (1.390 Euro) erhalten, von 9,5 Prozent im Jahr 2012 auf aktuell elf Prozent. Trotz dieser weitverbreiteten kriminellen Praxis ergingen im vergangenen Jahr nur gegen 0,05 Prozent der »Arbeitgeber« Warnungen oder Sanktionen.

Zur »Abfederung« der Krisenfolgen kündigte das Finanzministerium Ende letzter Woche eine Erhöhung des bereits beschlossenen Hilfsprogramms von 80 auf 100 Milliarden Schekel an, was 7,5 Prozent des BIP entspricht. Das Haushaltsdefizit wird dadurch abrupt von 3,7 auf 10,2 Prozent steigen. Geplant sind vor allem Kredite für gefährdete Unternehmen sowie die Senkung oder Stundung von Gewerbesteuern und kommunalen Abgaben. Außerdem soll die Infrastruktur ausgebaut und die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes beschleunigt werden. Für das in den letzten Jahren zugunsten des Militärs vernachlässigte Gesundheitswesen sind 2,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Große Sorgen bereitet die Entwicklung in den USA. Die Vereinigten Staaten sind mit gut 27 Prozent vor China und Hongkong (zusammen 14,5 Prozent) sowie Großbritannien (7,1 Prozent) Hauptabnehmer der israelischen Exporte von Chemieerzeugnissen, Elektronik, Elektrotechnik, Maschinen und IT-Dienstleistungen. Unter den Lieferanten belegen die USA mit 13,4 Prozent, knapp hinter China, nur den zweiten Platz. Da Tel Aviv ohne dieses Plus im bilateralen Verkehr mit dem »großen Bruder« in den letzten Jahren ohnehin bereits eine Verdreifachung seines Außenhandelsdefizits von 5,2 auf 14,7 Milliarden Dollar erlebte, könnte eine längere Depression dort Israel mit in den Abgrund reißen. Zumal der hochgelobte Hightechsektor zwar einen Großteil der Wirtschaftskraft repräsentiert, aber nur wenige Arbeitsplätze stellt.

In jedem Fall ist mit starken soziale Spannungen und Protesten zu rechnen. Angesichts der rasanten Bevölkerungszunahme von fast zwei Prozent pro Jahr und einem bereits vor der Coronakrise geringen BIP-Wachstum von 1,3 Prozent pro Kopf in den letzten fünf Jahren wird das Übertünchen der Klassengegensätze schwieriger.

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