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Aus: Ausgabe vom 20.05.2020, Seite 5 / Inland
Gesundheitswesen in der BRD

Gegen Marktlogik

Pflegebündnisse in Deutschland schlagen Alarm und wollen weiter für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen
Von Henning von Stoltzenberg
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Krankenhäuser sollen Profite einfahren, das geht auf Kosten der Beschäftigten (Berlin, 6.4.2020)

Der Alltag in den Kranken- und Pflegeeinrichtungen ist weiterhin durch die Coronapandemie geprägt. Die jahrelange Misswirtschaft im Gesundheitsbereich ist mehr denn je sichtbar. Nicht erst seit dieser Krise treten verschiedene Bündnisse für bessere Arbeitsbedingungen ein und stellen Forderungen nach einem bedarfs- statt marktgerechten Gesundheitswesen auf. Die sich daraus ergebenden gesundheitspolitischen Fragen können und wollen Beschäftigte und Patienten nun offensiv selbst beantworten.

Bei der virtuellen Veranstaltung »Corona: Brennglas der Krise des Gesundheitssystems – Gesundheitsbündnisse berichten« am Dienstag, an der sich mehr als ein Dutzend Pflegebündnisse beteiligten, äußerten sich Experten, Beschäftigte und Betroffene über ihre Situation und leiteten Konsequenzen für die Gesundheitspolitik hierzulande ab.

Eine der Akteurinnen ist Claudia Lenden. Sie ist gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin und seit 2013 aktiv im Bündnis »Pflege am Boden« in Köln. Obwohl sie bereits vor vielen Jahren aus gesundheitlichen Gründen auf eine Tätigkeit als Pflegetrainerin umgeschult hatte, meldete sie sich freiwillig in einem Kölner Krankenhaus, um in der aktuellen Situation zeitlich begrenzt auszuhelfen. Laut ihrer Einschätzung ist der Personalmangel weiter das drängendste Problem, welches gelöst werden müsse. Schutzkleidung sei knapp oder gar nicht vorhanden gewesen, als sie ihren Dienst aufnahm. Deshalb seien die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts von mehr als 20.400 mit dem Coronavirus infizierten Mitarbeitern im Gesundheitswesen nicht schwer zu erklären. Statt eines »Heldenbonus« von 1.000 Euro, forderte Lenden eine bessere tarifliche Bezahlung und Schichtzulagen für Nachtdienste sowie Wochenenden.

Aus Patientensicht müssten zudem Krankschreibungen und die Ausstellung von Quartalsrezepten ohne Anwesenheitspflicht möglich sein. Viele Patienten hätten Angst, nicht behandelt zu werden, wenn bei ihnen eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert würde.

Peter Friemelt, tätig in der Patientenberatung, beklagte außerdem, dass meist chronisch erkrankte Patientenvertreter nicht an Sitzungen der gesetzlich verankerten Patientenbeteiligung teilnehmen können, ohne ein Gesundheitsrisiko einzugehen.

Die Gründe für die Misere im deutschen Gesundheitssektor erklärte Nadja Rakowitz von der Vereinigung demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Krankenhäuser befänden sich in einer permanenten Konkurrenz zueinander und seien nicht vernetzt. Das gehe zu Lasten der Patienten und deren Behandlung. Seit den 1980er Jahre werde das Gesundheitswesen nach einer neoliberalen Marktlogik umgemodelt. Krankenhäuser funktionierten wie Unternehmen, die einerseits Patienten regelrecht anlocken müssen, andererseits jedoch mit wenig Personal und Verweildauer auskommen sollen.

Mit Beginn der Coronakrise sei den Behörden nicht bekannt gewesen, wie hoch der Bestand an Intensivbetten hierzulande war. Rakowitz forderte, die Gesundheitsversorgung nicht nach marktradikalen Prinzipien zu organisieren, sondern das Selbstkostendeckungsprinzip einzuführen. Eine konsequente solidarische Bürgerversicherung würde für die nötige Umverteilung sorgen, so die Ärztin.

Silvia Habekost, Aktivistin im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, bekräftigte diese Einschätzung. Ihr Bündnis macht bereits seit Jahren auf die prekäre Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege aufmerksam. Habekost mobilisierte mit ihren Mitstreitern in der Vergangenheit immer wieder zu öffentlichen Protesten.

Jetzt, mitten in der Coronakrise, gebe es aber auch die Chance, »Forderungen nach mehr Personal und eine echte Aufwertung der Gesundheitsarbeit durchzusetzen«, so Habekost. Es ginge darum, nun in der Krise um Verbesserungen zu kämpfen und nicht abzuwarten, bis diese vorbei sei. Über das Regierungshandeln sollten sich die Aktivisten keine Illusionen machen: »Die Kosten der Krise sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden.«

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