Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 20.05.2020, Seite 1 / Inland
Anlasslose Massenüberwachung

BND-Gesetz verletzt Grundrechte

Klage vor Bundesverfassungsgericht gegen Auslandsspionage überwiegend erfolgreich
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Verlangt lediglich eine »Reform« der rechtlichen Grundlage: Erster Senat des höchsten deutschen Gerichts am Dienstag in Karlsruhe

Die anlasslose Massenüberwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt gegen die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Allerdings gelten die bestehenden Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 weiter, so das Gericht. Bis dahin müsse das BND-Gesetz von 2017 überarbeitet werden. Mit dem Urteil hatten die Verfassungsbeschwerden ausländischer Journalistinnen und Journalisten sowie der Organisation »Reporter ohne Grenzen« überwiegend Erfolg. Erstmals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Bundesnachrichtendienst auch dann dem Grundgesetz unterliegt, wenn er im Ausland ausländische Staatsbürger überwacht.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte das Urteil. Es sei ein »Sieg für die Pressefreiheit auf ganzer Linie«, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Dienstag in Berlin. Die Verfassungsrichter machten klare Vorgaben für eine Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen und mahnten dabei unter anderem besondere Schutzvorkehrungen für Journalisten bei Überwachungsmaßnahmen an. BND-Chef Bruno Kahl will nach eigenen Angaben die vom höchsten deutschen Gericht eingeforderte »Reform« unterstützen. »Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst«, erklärte Kahl am Dienstag.

Wie wenig Sorgen sich der deutsche Auslandsgeheimdienst wohl machen muss, wurde durch die Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil deutlich. Staatssekretär Johannes Geismann, Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, zeigte sich am Dienstag in Karlsruhe zuversichtlich, »dass wir da auch entsprechend eine vernünftige Regelung finden werden«. Geismann kündigte an, dass die Bundesregierung dem Bundestag nach der Analyse des Urteils zügig einen Vorschlag unterbreiten werde, wie die eingeforderte verstärkte Kontrolle des BND ausgestaltet werden könnte. (Reuters/AFP/dpa/jW)

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