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Aus: Ausgabe vom 20.05.2020, Seite 1 / Titel
Waffenexporteur

Kriegstreiber heimgesucht

Geschäfte von Rüstungskonzern Rheinmetall boomen. Proteste vor Wohnhaus von Unternehmenschef
Von Susan Bonath
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Rheinmetall-Boss Armin Papperger bekam am Dienstag Besuch von Friedensaktivisten

Trotz Wirtschaftskrise und Coronapandemie boomt die Rüstungssparte der größten deutschen Waffenschmiede Rheinmetall. Das öffentliche Interesse ist groß, doch von der diesmal virtuell tagenden Hauptversammlung des Konzerns am Dienstag blieben Journalisten erstmals ausgeschlossen. Kriegsgegner ließen es nicht darauf beruhen. Sie protestierten nicht nur vor der Zentrale des Unternehmens in Düsseldorf und dessen Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß, sondern zogen direkt vor das Wohnhaus von Konzernchef Armin Papperger und vor die Anwaltskanzlei des früheren Verteidigungsministers und heutigen Aufsichtsratsmitglieds Franz Josef Jung (CDU). Gerufen wurden Parolen wie »Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei!« und »Krieg dem Krieg überall – enteignet Rheinmetall!«.

Zu den Protesten hatten mehrere Bündnisse aufgerufen, darunter die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK), die Initiative »Rheinmetall entwaffnen«, das Netzwerk Friedenskooperative, die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« und die »Kritischen Aktionäre«. Letztere haben sich mit Aktien Zugang zum Unternehmen verschafft, um Anträge einbringen und Nachfragen stellen zu können. Diesmal forderten sie, den Vorstand nicht zu entlasten. Denn dieser erfülle nicht die Vorgaben der Vereinten Nationen (UN) und verstoße gegen das Völkerrecht. So exportiere Rheinmetall trotz Verbots über Tochterfirmen weiter Waffen in Staaten, die Kriege führen – etwa gegen den Jemen. »Der Vorstand belegt nicht transparent, wie Menschenrechtsrisiken in eigenen Geschäftsbereichen und Lieferketten identifiziert, bewertet und minimiert werden«, begründeten die »Kritischen Aktionäre« ihren Antrag.

Rheinmetall stellte unter anderem das Geschäftsergebnis für das vergangene Jahr vor. Seinen Umsatz konnte das Unternehmen gegenüber 2018 um rund 100 Millionen Euro auf 6,26 Milliarden Euro steigern. Der Gewinn vor Steuern kletterte demnach binnen eines Jahres um 14 Millionen auf 505 Millionen Euro. Gewachsen ist aber ausschließlich die Rüstungssparte, während die Geschäfte mit Zulieferteilen für die Autoindustrie in etwa auf das Niveau von vor fünf Jahren zurückfielen. Im ersten Quartal 2020 schrumpfte dieser Bereich laut Meldung des Konzerns krisenbedingt weiter. Allerdings konnte Rheinmetall im selben Zeitraum seine Umsätze im Rüstungsgewerbe um 18 Prozent auf 740 Millionen Euro erhöhen. Die Chefetage rechnet für das Gesamtjahr hier mit einem Umsatzplus von fünf bis sieben Prozent.

Mehr als zehn Jahre lang hatte die Waffenschmiede das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in Sachsen-Anhalt betrieben. 2018 verlor Rheinmetall allerdings im Bieterwettbewerb gegen die schwedische Rüstungsfirma Saab, welche die Geschäfte Anfang dieses Jahres übernommen hat.

Auf dem laut Bundeswehr »modernsten Truppenübungsplatz Europas« des GÜZ wurde inzwischen die Kriegsübungsmetropole »Schnöggersburg« fertiggestellt. Wie die Bundeswehr am Wochenende mitteilte, statte man sie nun technisch aus. Auf dem 6,5 Quadratkilometer großen Areal mit über 500 Häusern, Umspannwerk, Straßen, Flugplatz, Bahnhof und sogar U-Bahnstationen trainieren deutsche und NATO-Soldaten für Kriegseinsätze. Einen Teil der Übungsstadt hatte das Land Sachsen-Anhalt als Bauherr bereits der Bundeswehr übergeben, bis spätestens Mitte 2021 sollen alle Arbeiten vollständig abgeschlossen sein.

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