Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 5 / Inland
Krisenmaßnahmen

Hilfe für die Ärmsten abgelehnt

Bundestag und Bundesrat wenden sich gegen Sofortunterstützung für Notleidende
Von Susan Bonath
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Für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten hat die Regierung nichts übrig

Die Ärmsten haben keine Lobby. Trotz teilweise geschlossener Tafeln, fehlender Hilfsangebote, gestiegener Preise und »Homeschooling« gehen sie weitgehend leer aus. Das zeigten die Debatten um das Ende vergangener Woche beschlossene »Sozialschutzpaket II«. So scheiterten die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Anträgen für einen Coronazuschlag auf Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen im Bundestag an den Gegenstimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie der AfD bei Enthaltung der FDP. Am Freitag überwies der Bundesrat eine entsprechende Initiative des Landes Berlin in seine Ausschüsse und damit auf »die lange Bank«.

Die Linksfraktion fordert für die Dauer der Wirtschaftskrise einen Aufschlag von 200 Euro pro Person auf existenzsichernde Grundleistungen. Zudem beantragte sie eine Einmalzahlung über das Bildungs- und Teilhabepaket von 500 Euro. Damit soll armen Kindern der Zugang zum Fernunterricht über das Internet gewährt werden. Die Grünen verlangen ein Plus von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder. Das Land Berlin unternahm unterdessen einen Vorstoß im Bundesrat. In ihrem Entschließungsantrag hält sie die Zahlung eines krisenbedingten Mehrbedarfs von 100 Euro an Hartz-IV-Beziehende für notwendig. Ähnliche Forderungen hatten zuvor mehrere Sozialverbände formuliert.

In der Bundestagsdebatte ging der SPD-Politiker Bernd Rützel nicht auf die Oppositionsanträge ein. Seine Fraktionskollegin Daniela Kolbe wies darauf hin, dass die Sozialbehörden weiterhin den Zuschlag für das Mittagessen in Schulen und Kitas übernehmen, falls man sich dort Essen für die Kinder abholen könne. Beide lobten »den starken Sozialstaat«, der nun die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Monat von 60 auf 80 Prozent ermögliche. Peter Weiß (CDU) betitelte die Anträge der Linken und Grünen als »Rückschritt ins Mittelalter«. Denn beide wollten damit »nur Geld als Hilfe in der Krise verteilen«. Dies widerspreche dem Leistungsgedanken.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert ätzte gegen »jede Umverteilung« von oben nach unten. Mit dem ganzen Sozialpaket werde Geld verschleudert, so Sichert, etwa zugunsten »einzelner Berufsgruppen« oder für einen angeblichen »Ökowahn«. Und: »Linke und Grüne« wollten »von Deutschen zu Ausländern und Langzeitarbeitslosen« umverteilen. So bekämen diese am Ende »mehr als Mindestlöhner«. Letzteres ist allerdings inhaltlich falsch, denn Beschäftigte mit geringen Einkommen, ob in Kurzarbeit oder nicht, können beim Jobcenter eine Aufstockung beantragen. Mit der Höhe ihrer sonstigen Einnahmen wächst der Freibetrag, den sie über den Hartz-lV-Satz hinaus behalten dürfen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisierte am Montag im Gespräch mit jW, die Regierungsfraktionen hätten die Probleme der Ärmsten kontinuierlich verdrängt. Anfangs habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch versprochen, zumindest armen Familien mehr zu helfen. »Im Sozialausschuss wurde dann kein Wort mehr darüber verloren.« Nun gebe es »eine unglaublich große Leerstelle« im Gesetz. »Das ist armutspolitisch blind«, so Lehmann.

Die Kovorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, bezeichnete den Gesetzentwurf in der Debatte als »Täuschung«. Die Bundesregierung lasse die Ärmsten auf gestiegenen Kosten sitzen. Dabei, mahnte Kipping, »würde eine Erhöhung der Regelsätze auch die Binnenkaufkraft stärken«. Daher hätte die Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch so entscheiden müssen. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) gab sich auf jW-Nachfrage enttäuscht. Ihren Antrag habe der Bundesrat »versenkt«. »Denn die Bedürftigen befinden sich jetzt in finanzieller Not und brauchen sofort Hilfe«, sagte sie.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus Berlin (19. Mai 2020 um 01:39 Uhr)
    Von den vielen Politikerinnen und Politikern würde ich gerne erfahren, ob ihnen jemals in den Sinn kam, einer benachbarten Familie finanziell unter die Arme zu greifen. Bei uns ist das völlig normal, mal mit Geld auszuhelfen, doch die miese Lage anzuerkennen und helfend einzuspringen, scheint zuviel verlangt.

    Kinder zu haben, in die übelste Zwickmühle zu geraten, Rechnungen an der Backe zu haben, in einer Krisensituation dennoch gezwungen zu sein, für alle Kosten gerade stehen zu müssen – das kann nicht gutgehn. Oder haben diese vielen Prediger und Predigerinnen keine Kinder und dürfen deshalb ausblenden, dass enorme Zwangslagen entstanden sind, die kaum noch zu bewältigen sind?

    Ein Vorschlag: Bis zur Bewältigung der Pandemie werden sämtliche Fixkosten wie Miete, Strom, Versicherung, Telefon, Wasser usw. nicht mehr verlangt und nicht mehr bezahlt. Dass in dieser Krisenlage weiterhin aus allen verschiedenen Lebensäußerungen noch Gewinn geschlagen wird, kann weggelassen werden.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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