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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Corona-Proteste

Kompatibel nach rechts

Bei »Hygienedemos« werden Ohnmachtserfahrungen im Kapitalismus mit einer Personifizierung der Krisenerklärung verknüpft
Von Gerd Wiegel
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Ausgangssperre gab es in der BRD nie – AfD macht trotzdem gegen »Lockdown« Stimmung (Aachen, 16.5.2020)

Die aktuelle Pandemie führte nach dem Finanzmarktzusammenbruch von 2008 und der Fluchtmigration 2015 zur dritten weltweiten Krise in kürzerer Zeit. Sie hat gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft, und eine deutliche Verunsicherung in größeren Teilen der Bevölkerung bricht sich Bahn. Vor dem Hintergrund eines häufig konstatierten »Kontrollverlustes« der herrschenden Klasse könnte die gegenwärtige Krise einen weiteren Vertrauensverlust in die Steuerungsfähigkeit gesellschaftlicher und politischer Eliten bewirken und bietet politisch unterschiedliche Anknüpfungspunkte, die gegenwärtig vor allem von Rechten genutzt zu werden scheinen.

Gesellschaftliche Krisen, egal ob ökonomisch bzw. politisch verursacht oder wie im Falle von Corona durch ein Virus, bieten ein Potential für Deutungen aller Art – darunter auch solchen, die irrational und voller Verschwörungsmythen sind. Die Weltwirtschaftskrise 1929 hat dem Antisemitismus einen Schub verliehen. Von den Nazis wurde das Bild des »raffenden« Juden als des Profiteurs des Massenelends verbreitet. Die Fluchtmigration seit 2015 wird von der extremen Rechten mit dem angeblichen Plan einer »Umvolkung«, eines gezielten Bevölkerungsaustauschs, in Verbindung gebracht. Der Milliardär George Soros wird in klassisch antisemitischer Manier u. a. vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als »Drahtzieher« dieser »Umvolkung« angeprangert.

Auch die gegenwärtige Krise und die völlig unterschiedlich motivierten Proteste gegen die staatlich verhängten Einschränkungen werden aktuell vor allem von der extremen Rechten für ihre Ziele genutzt. So motivieren neonazistische Parteien wie NPD, »Der dritte Weg« oder »Die Rechte« ihre Anhänger, an den Demos teilzunehmen und dort Präsenz zu zeigen. Auch die AfD versucht seit Wochen, sich zum Sprachrohr dieser Proteste zu machen, und scheut dabei vor der Verbreitung absurder Lügen nicht zurück. So behauptet z. B. ihr Bundestagsabgeordneter Hansjörg Müller, 88 Prozent der Coronatoten in Italien seien gar nicht an den Folgen der Viruserkrankung gestorben, sondern dienten nur dazu, die Statistik nach oben zu treiben. Nun, die am stärksten betroffene Region mit den meisten Verstorbenen ist die Lombardei, Regionalpräsident ist Attilio Fontana aus der Salvini-Partei Lega. Nach Müllers Logik wäre Corona also eine Verschwörung der extremen Rechten und der Partnerpartei der AfD in Italien.

In zahlreichen Städten ist es inzwischen die AfD, die zu den Protesten aufruft, sie organisatorisch unterstützt und häufig Redner stellt. Nur vordergründig geht es dabei um Grundrechte und bürgerliche Freiheiten. Wie schon beim Thema »Umvolkung« steht die Behauptung einer internationalen Verschwörung globaler Eliten, die einem Geheimplan zur endgültigen Machtübernahme verfolgten, im Zentrum. Soros wird durch Bill Gates ersetzt, die UN durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Offenbar gibt es ein großes Bedürfnis, die Krise und ihre Auswirkungen als Teil einer politischen Verschwörung zu interpretieren. Denn sie werden interessanterweise nicht mit den Strukturen eines weltweiten Kapitalismus in Verbindung gebracht, sondern zumeist mit der Vorstellung individueller Allmacht: von Bill und Melinda Gates, dem »Merkel-Regime« oder anderer »geheimer« Organisationen. Was sich hier ausdrückt, ist ein bürgerliches Bewusstsein, das Gesellschaft vor allem als eine Ansammlung von Individuen unterschiedlicher Macht begreift und die eigene Ohnmachtserfahrung im alltäglichen Kapitalismus mit der Vorstellung ungeheurer Allmacht einzelner Akteure oder »der Eliten« verbindet. Die Personifizierung der Krisenerklärung besitzt hohe Attraktivität (Komplexitätsreduzierung, klare Verantwortlichkeit), ist jedoch vor allem nach rechts kompatibel (klassischer Antisemitismus) und verdeckt linke Analysen kapitalistischer Wirtschaft und der Funktion von Herrschaft im Kapitalismus.

Anlass für Proteste gegen den Umgang mit der Krise gäbe es fürwahr genug, nur taugt dazu nicht die Mär von einer geheimen Verschwörung. Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Rekommunalisierung der Krankenhäuser, bessere Bezahlung von Pflegekräften, Verkaufspersonal und Erzieherinnen, keine Steuergelder für Großkonzerne, die damit Dividenden bezahlen, oder Steuermittel nur gegen öffentlichen Einfluss auf die Unternehmen – all das wären linke Themen, die hier und jetzt auf die Straße gehörten. Richtung und Inhalt der gegenwärtigen Proteste verdecken diese Probleme jedoch.

Ob das auch etwas über die soziale Zusammensetzung der betreffenden Demonstrationen aussagt, muss mangels genauer Erkenntnisse darüber offenbleiben. Auffällig ist jedoch, dass sie nicht in erster Linie sozial motiviert erscheinen. Mit Blick auf die Demo in Stuttgart am Wochenende schreibt die FAZ von einem »vorwiegend saturierten Publikum«, Unternehmern und Selbständigen, die auf die Straße gingen. Auch Impfgegner, Esoteriker und Mobilfunkphobiker finden sich dort. Aber ohne jeden Zweifel versammeln sich zudem viele, die ernsthafte Sorgen wegen der sozialökonomischen Folgen der Krise haben. Präsent sind diese Themen auf den Demos eher nicht. Was sich dagegen bei vielen Demos zeigt, ist ein relativ großes Aggressionspotential, das sich schon mehrfach in gewalttätigen Attacken etwa gegen anwesende Journalisten entlud.

Von »Widerstand 2020« bis zur AfD

Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig, ein HNO-Arzt aus Sinsheim und ein Anwalt aus Leipzig, sind die Macher von »Widerstand 2020« – einer der Organisationen, die von der aktuellen Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen profitieren wollen. Politisch ohne erkennbare Verbindungen zur rechten Szene repräsentieren beide gehobene bürgerliche Mittelschichten, die sich durch Krise und Kontaktsperre bedroht fühlen. Michael Ballweg als Gründer von »Querdenken 711«, dem Träger der bisher größten Demos in Stuttgart, ist IT-Fachmann und ebenfalls nicht in der rechten Szene aufgefallen. Ludwig und Schiffmann habe sich in der letzten Woche von der Mitgründerin Victoria Hamm getrennt, die schon einmal Reden des ehemaligen österreichischen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl verbreitet hatte. Ob es aber bei dem Zerwürfnis um politische Differenzen ging, ist unklar.

Die Gemengelage im Lager der Coronaproteste ist diffus und lässt sich politisch nicht auf einen Nenner bringen. Vieles spricht jedoch für die Annahme von Protestforschern wie Simon Teune oder Dieter Rucht, dass die Proteste angesichts der realen Lockerungen keine lange Laufzeit hätten. Ballweg z. B. hat am Ende der Demo in Stuttgart am Wochenende angekündigt, er werde keine weiteren Demos mehr organisieren.

Während das funktionale Verhältnis von AfD und anderen Organisationen der extremen Rechten zu den Protesten offensichtlich ist, bleiben die politischen Forderungen von »Widerstand 2020« vage bzw. sind nicht zu erkennen. Dass man nach wenigen Tagen behauptete, mehr als 100.000 Mitglieder zu haben, dabei aber das Anklicken von Internetseiten als Beitritt wertete, spricht nicht für die Seriosität der Macher. Inhalte finden sich bisher nicht auf der Seite der Gruppierung, dafür aber eine Reihe von thematischen Überschriften. »Bürgernähe« findet sich dort, »Nachhaltigkeit« und »Qualität der Lebensmittel«. Aber auch »Bundeswehr ohne Auslandseinsätze« und »Die Zuwanderung von außen« oder »Die guten alten Steuern«. Insgesamt zwölf Punkte sind es, die als Liste »eurer Ideen« ausgegeben werden, allerdings ohne jede inhaltliche Unterfütterung. Nicht viel für die angeblich so zahlreichen Mitstreiter. Nach dem Demohype der letzten Wochen wird sich schnell erweisen, ob »Widerstand 2020« mehr als eine Luftnummer ist. (gw)

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