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Aus: Ausgabe vom 19.05.2020, Seite 1 / Titel
Ausbeutung

Coronafalle Fleischfabrik

Massenhafte Covid-19-Infektionen in Schlachthöfen. Arbeitsminister will Werkverträge unterbinden – Gegenwind von Lobbyisten
Von Gudrun Giese
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Fleischindustrie will von Verbot der »Arbeitnehmerüberlassung« nichts wissen: Schlachthof in Bayern

Miese Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von sogenannten Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie sind keine neue Entwicklung. Doch erst die massenhafte Verbreitung der Covid-19-Erkrankung unter den Beschäftigten sorgt dafür, dass sich die Bundesregierung im »Coronakabinett« mit deren ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen befasst. Am Mittwoch wollen die Regierungsvertreter dazu beraten.

Ein Ende der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung in der mit Dumpinglöhnen operierenden Branche will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt hingegen auf freiwillige Verbesserungen in den Betrieben und eine moderate Erhöhung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Arbeitszeit. Damit dürfte sich allerdings wenig an den vielfach unzumutbaren Arbeitsbedingungen für »Werkvertragsbeschäftigte« aus Rumänien und Bulgarien ändern. Seit Jahren arbeiten sie für wenig Geld und unter üblen Umständen auf Schlachthöfen und in Zerlegebetrieben der großen Fleischkonzerne. Die Unternehmen versorgen sich über Subunternehmen mit osteuropäischen Beschäftigten. Dominique John vom DGB-Projekt Faire Mobilität, das von Arbeitsausbeutung Betroffene berät, erklärte im Interview mit der FR das Modell der Großbetriebe: »Die Auftraggeber nehmen den Profit mit, die Verantwortung für die Beschäftigten geben sie an die Subunternehmer ab.«

Erst am Sonntag waren in einem Fleischbetrieb in Dissen 92 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden, darunter sehr viele, die über Subunternehmen beschäftigt sind. Der Landkreis Osnabrück hatte daraufhin die Produktion gestoppt. Die Krankheit war zuletzt in mehreren deutschen Schlachthöfen ausgebrochen. Im April war dies bereits in einem Fleischwarenwerk in Birkenfeld in Baden-Württemberg der Fall. In den vergangenen Tagen waren Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein betroffen.

Aus Sicht der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) ist ein Verbot der Werkvertragsarbeitsverhältnisse unumgänglich. Die Gewerkschaft forderte in einem Schreiben an den Arbeitsminister »das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Unterstellen der Unterkünfte unter klare Regelungen, eine Begrenzung der Unterkunftskosten und einen brancheneinheitlichen Mindestlohntarifvertrag«. Alle Versuche der Politik, auf Basis von Selbstverpflichtungen die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu verbessern, hätten kaum Erfolg gezeigt. »Die Fleischindustrie ist erwiesenermaßen reformunwillig und von Grund auf krank«, hieß es seitens der NGG.

Bauernverband und Verband der Deutschen Fleischindustrie wollen von einem Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Branche nichts wissen. Durch ein pauschales Verbot werde »die Corona-Situation in den Betrieben und Unterkünften nicht verbessert«, meint Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands, gegenüber tagesschau.de. Und Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick vom Verband der Deutschen Fleischindustrie ist der Auffassung, das Problem lasse sich lösen, indem eine Sozialversicherungspflicht für Leiharbeitnehmer aus Osteuropa eingeführt werde. Angesichts des deutlichen Interessenkonflikts bahnt sich im Bundeskabinett für den Mittwoch ein wachsweicher Kompromiss an, der am Ende den Betroffenen wenig bis gar nichts bringt.

Debatte

  • Beitrag von Helmut P. aus D. (19. Mai 2020 um 11:14 Uhr)
    Seit vielen Jahren sind die schlimmen Bedingungen in der Branche bekannt. Wegen Corona droht jetzt ein Mangel an billigem Fleisch zum Grillen. In meinen Augen ist das jetzt viel Heuchelei. Alle, die tierische Produkte konsumieren, konnten das wissen. Wer tierische Produkte konsumiert, macht sich nicht nur an den prekären Arbeitsbedingungen mit schuldig, sondern drückt auch den Brandstiftern des Amazonas das Feuerzeug in die Hand.

    Helmut P.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernhard Sommerer: Der Staat macht es vor Outsourcing wird von den Landes- und Bundesbehörden vorgelebt. Es darf nun niemanden wundern, dass privatwirtschaftliche Unternehmen dieses Instrument nutzen. Selbstredend zum Eigennutzen, soll heißen...