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Aus: Ausgabe vom 18.05.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Finanzminister stellt Hilfen für Kommunen vor

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, Kommunen finanziell unterstützen zu wollen. Ein Konzeptpapier aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro vor, das Bund und Länder jeweils zur Hälfte stemmen sollen, teilte Scholz am Samstag in der SPD-Parteizentrale in Berlin mit. Das Geld solle dazu dienen, erwartete Gewerbesteuerausfälle der Kommunen von knapp zwölf Milliarden Euro im laufenden Jahr auszugleichen. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 2.000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei. (dpa/jW)

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