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Aus: Ausgabe vom 18.05.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Waffenhandel

Krieg ist systemrelevant

Südafrika lockert Rüstungsexportbestimmungen. Deutscher Rheinmetall-Konzern profitiert. Lieferung an Türkei trotz Lockdown
Von Christian Selz, Kapstadt
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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wollte sich für Frieden in Libyen einsetzen. Jetzt lässt er Kriegsgerät exportieren (Johannesburg, 26.3.2020)

Seit Ende März befindet sich Südafrika in einem der striktesten Lockdowns der Welt. Verkauft werden dürfen in den Läden des Landes selbst nach einer leichten Lockerung seit 1. Mai lediglich essentielle Güter des täglichen Bedarfs. Wer nicht systemrelevant ist, muss zu Hause bleiben. Zumindest ein Geschäft floriert nun aber wieder: der Export von Rüstungsgütern. Am 11. Mai gab Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula eine Lockerung der Exportbestimmungen für Rüstungsgüter bekannt.

Durch die jetzige Änderung wird eine Klausel aufgeweicht, die südafrikanischen Kontrolleuren bisher den Zugang zu exportiertem Kriegsgerät im Empfängerland garantierte. Damit sollte gewährleistet werden, dass die Waffen nicht in Kriegsgebiete weitergereicht werden. Die Regelung bestand seit Jahren, blieb aber lange Zeit folgenlos. 2017 berief sich die Regierung jedoch auf die Klausel. Da sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in der Folge weigerten, Verträge zu unterschreiben und den Südafrikanern Zugang zu gewähren, stockte der Waffenhandel schließlich im vergangenen Jahr. Die Antwort der Rüstungsschmieden kam prompt, Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, argumentierte der Lobbyverband Aerospace, Mari­time and Defence Industries Association of South Africa (AMD) – und wurde nun offensichtlich erhört. Künftig soll die Kontrollfunktion nicht mehr »von einem durch die Ministerin ernannten Inspektor« ausgeübt werden, wie es in der alten Klausel hieß, sondern »durch diplomatische Prozesse«.

Wie Reuters am Mittwoch unter Verweis auf »Verteidigungsquellen« berichtete, sind die Käufer der Mordwerkzeuge mit der neuen Formulierung zufrieden. Rüstungsgüter im Wert von etwa einer Milliarde US-Dollar sollen daher nun verkauft werden können, wichtigste Empfängerländer sind Saudi-Arabien und die VAE, die seit Jahren den Jemen bombardieren und etwa ein Drittel der südafrikanischen Rüstungsexporte abnehmen. Wesentlicher Nutznießer des nun wieder anlaufenden Geschäfts mit dem Tod ist die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern lieferte bereits in die 70er Jahre, also zu tiefsten Apartheidzeiten, unter Verletzung von UN-Sanktionen eine gesamte Munitionsabfüllanlage nach Südafrika. Heute produziert Rheinmetall als Mehrheitsteilhaber in einem Joint Venture namens Rheinmetall Denel Munition (RDM) mit dem südafrikanischen Staatsunternehmen Denel an mehreren Standorten in der Kaprepublik Raketen sowie Munition für Artillerie und Marine.

Die von der einstigen Befreiungsbewegung African National Congress geführte Regierung hat sich arrangiert mit dem vormaligen Rüstungspartner des Apartheidregimes – so gut, dass RDM selbst in der Phase des striktesten Lockdowns per Luftfracht Rüstungsgüter exportieren durfte. Südafrika hat seinen Flugverkehr ansonsten nahezu völlig eingestellt und torpediert selbst die Heimkehr eigener Staatsbürger, weil sie sämtlichen Airlines die Landeerlaubnis verweigert. Für sechs türkische Militärmaschinen, die zwischen Ende April und Anfang Mai eine RDM-Lieferung aus Kapstadt abholten, galt das allerdings nicht. Schließlich hatte die türkische Regierung als »Symbol«, so die Wortwahl der Botschafterin in Südafrika, Elif Ülgen, auch eine Spende medizinischer Hilfsgüter mitgebracht, deren Inhalt bis zur Menge des Desinfektionsmittels (ganze 200 Liter) und der N95-Atemschutzmasken (100 Stück) aufgelistet wurde.

Welche Rüstungsgüter dann auf den Flug gen Türkei gingen, darüber schwiegen sich die Botschafterin, RDM und die südafrikanischen Behörden auf Nachfrage mehrerer Medien jedoch aus. Ülgen erklärte lediglich, die Lieferungen seien für Militärübungen und das türkische Staatsunternehmen Makina ve Kimya Endüstrisi Kurumu (MKEK, deutsch: Institut für Maschinen- und Chemieindustrie) bestimmt. Letzteres ist für die Bereitstellung von Waffen und Munition für die türkischen Streitkräfte zuständig. Südafrikanische Medien befürchten daher, dass das Rüstungsmaterial in den Kriegen in Syrien und Libyen zum Einsatz kommen soll. Gerade die Befriedung des Konflikts in dem nordafrikanischen Land hatte sich Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der in diesem Jahr die Präsidentschaft der Afrikanischen Union innehat, auf die Fahnen geschrieben. Durch die jüngsten Rüstungslieferungen und Lockerungen der Exportbestimmungen hat er darüber nun noch etwas weniger Kontrolle.

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