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Aus: Ausgabe vom 18.05.2020, Seite 1 / Titel
Infrastruktur

Klimaschutz war gestern

Regierung schnürt Kürzungspaket für Deutsche Bahn. Gewerkschaft warnt vor Massenentlassungen. Steuererleichterung für Autoindustrie
Von Simon Zeise
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Die Deutsche Bahn ist seit Jahren unterfinanziert. Jetzt droht auch noch eine Entlassungswelle

Während die Autoindustrie mit einer Neuauflage der Abwrackprämie begünstigt werden soll, wird die Infrastruktur der Bahn weiter kaputtgekürzt. »Es droht ein dramatischer Stellenabbau«, sagte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel zu Bild am Sonntag. Die Deutsche Bahn AG wolle im Gegenzug für staatliche Hilfen etwa fünf Milliarden Euro, davon etwa 2,25 Milliarden bei Personalausgaben, kürzen. »Die Umsetzung dieser Vereinbarung zwischen dem Konzern und der Bundesregierung heißt im Klartext: Abbau von weit über 10.000 Stellen bei der Deutschen Bahn im gesamten Bundesgebiet«, so Hommel. Der Plan der Regierung sehe »eine knallharte Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten« vor, mit einer Halbierung der Zahl der Ausbildungsplätze und einem »Stopp der dringend benötigten Neueinstellungen«.

Konzern, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium kalkulieren für die Bahn in der Coronakrise mit einem ungedeckten Fehlbetrag von bis zu 13,5 Milliarden Euro. Bis zu sieben Milliarden Euro ist der Staat bereit, per Kapitalerhöhung beizusteuern, wenn bis zu fünf Milliarden Euro »Personalkosten gespart« werden, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das dem Bahn-Aufsichtsrat am Freitag vorlag. Doch die Misere ist hausgemacht. Der Bundesrechnungshof monierte im vergangenen Jahr in einem Sonderbericht: »Im Güterverkehr hat der Verkehrsanteil der Eisenbahn seit dem Jahr 1990 trotz Bahnreform weiter abgenommen.« Der Konzern habe seine Geschäftstätigkeit stark international ausgerichtet und in vielfältige Verkehrssegmente ausgedehnt, »die der grundgesetzliche Gewährleistungsauftrag des Bundes nicht umfasst«. Der EVG-Vorsitzende Hommel warnte am Sonntag: Die drohenden Personaleinsparungen setzten die »notwendige Verkehrswende in Deutschland aufs Spiel«.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gewarnt, das Erreichen der Pariser Klimaziele könnte eine »Frage des Überlebens« sein. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter sei mit den bisherigen Verpflichtungen nicht zu erreichen. Doch nur knapp vier Monate später sind Merkels Worte Geschwätz von gestern. So hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass Lastwagen, die Erdgas statt Diesel verbrennen, bis 2023 keine Mautgebühren mehr zahlen müssen. Für die Transportunternehmen soll ein finanzieller Anreiz verlängert werden, damit sie ihre Lkw-Flotte auf »klimafreundlichere Antriebe« umrüsten. Das »Netzwerk Europäischer Eisenbahnen« befürchtet, dass dadurch »heute deutlich klimafreundlicher auf der Schiene abgewickelte Transporte auf die Autobahn zurückverlagert würden«. Die mit der Mautbefreiung verbundene »Subvention von über 800 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren« widerspreche dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der von vielen Seiten als aussichtsreicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, unterstrich die Haltung der Regierung gegenüber der österreichischen Presse am Sonntag: Zwar müsse der Wandel zu einer digitalen, klimaschonenden und nachhaltigen Wirtschaft beschleunigt werden. »Auch die öffentliche Infrastruktur braucht Impulse, sowohl bei der Bahn als auch bei den Straßen.« Die Autobranche sei jedoch »wichtigster Industriezweig in Deutschland« und werde nicht zu kurz kommen. Dort müssten Anreize gesetzt werden.

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