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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Coronakrise

»Mal so eben ein Verfassungsrecht weggefegt«

Gespräch mit Gabriele Heinecke. Über Demonstrationen unter der Seuchenverordnung, falsche Freunde des Grundgesetzes und Blaupausen für später
Interview: Markus Bernhardt
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»Sowohl die Behörden als auch die Gerichte stellen die Versammlungsfreiheit auf den Kopf und finden das richtig und gut«: Polizisten am 1. Mai 2020 auf der Hamburger Reeperbahn

Quer durch die Gesellschaft laufen derzeit Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie. Sie haben seit Beginn der Einschränkungen mehrere Hamburger Organisationen und Bündnisse, zuletzt auch am 1. Mai, beraten und vor Gerichten vertreten, um das Versammlungsrecht durchzusetzen. Wie war die Haltung der Hamburger Behörden?

Die Polizei ging davon aus, dass alle Versammlungen aufgrund der »Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2« verboten sind. Nicht das Grundgesetz, sondern die Verordnung sei anzuwenden. Versammlungen seien nur im Zuge der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Seuchenverordnung zulässig. Seit Mitte/Ende März geht das so: Jemand meldet eine Versammlung an, und die Polizei erklärt, sie werte das als Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung. Sie fragt die Gesundheitsbehörde nach ihrer Einschätzung der Gefährdung. Die stützt sich auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, das Versammlungen aus virologischer und epidemiologischer Sicht für Teufelszeug hält. Wenn Menschen nicht mehr zusammenkommen, gibt es logischerweise weniger Ansteckung und niedrigere Reproduktionsraten. Das gilt allerdings für alle Lebensbereiche. In Hamburg endeten Versammlungsanmeldungen bis Ostern alle ohne Auflagenbescheid, nur mit dem Hinweis, die Voraussetzungen einer Ausnahme vom generellen Verbot lägen nicht vor, und die Versammlung sei unmittelbar aufgrund der Coronaverordnung verboten. Wir sind dagegen mehrfach vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Waren Sie dabei erfolgreich?

Nein, ich war ziemlich erfolglos. Das liegt auch daran, dass die Entscheidungen der Versammlungsbehörde oft so kurz vor der beabsichtigten Aktion bzw. Kundgebung kamen, dass gerade noch die erste Instanz in hinnehmbarer Qualität bestritten werden konnte. Meine verfassungsrechtlichen Argumente sind allerdings gegenüber der von den Gerichten bemühten Meinung von einer allgegenwärtigen und umfassenden Gefahr durch die Seuche völlig untergegangen.

Wie bewerten Sie diese Rechtsauffassung?

Es ist komplett paradox. Sowohl die Behörden als auch die Gerichte stellen die Versammlungsfreiheit auf den Kopf und finden das richtig und gut. Nicht das Grundrecht, sondern eine Verordnung – die steht im Rang noch unter einem Gesetz – soll die Versammlungsfreiheit mit einem generellen Verbot belegen, von dem eine Ausnahme erbeten werden muss. Artikel 8 des Grundgesetzes, GG, garantiert aber ausdrücklich das Recht, sich »ohne Anmeldung oder Erlaubnis« zu versammeln. Bei manchen Gerichtsentscheidungen habe ich den Eindruck gewonnen, dass ohne Gespür für die Wertigkeit mal so eben ein Verfassungsrecht weggefegt worden ist. Das ist es, was ich auch jetzt noch besorgniserregend finde. Mitte April 2020 hat das Verfassungsgericht erfreulicherweise sehr deutlich darauf hingewiesen, dass auf Versammlungen immer noch Artikel 8 GG anzuwenden ist und pauschale Erwägungen der allgemeinen Gesundheitsgefährdung für ein Verbot nicht ausreichend sein können.

Sind diese Vorgaben bei den Demonstrationen am 1. Mai denn von den Behörden beachtet worden? Der DGB hat den Kampftag der Arbeiterklasse ja auf das häusliche Sofa verbannt.

Den Überblick über die ganze Republik habe ich nicht. Aber in Hamburg haben sich die Behörden zum 1. Mai weiter restriktiv verhalten. Es wurden zwar über 40 kleinere Versammlungen mit bis zu 25 Personen zugelassen. Aber die einzige angemeldete Demonstration unter dem Motto »Krank ist das System! Heraus zum revolutionären 1. Mai«, die mit 250 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch St. Pauli führen sollte, wurde trotz Zusicherung von Abstand und Mundschutz verboten. Sowohl die Polizei als auch das Verwaltungsgericht entschieden so, als habe es den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben. Das Mantra des absoluten Vorrangs des Gesundheitsschutzes vor der Versammlungsfreiheit wurde wiederholt. Im Zusammenhang mit Versammlungen »der linksgerichteten Szene« sei zu vermuten, dass ein Zustrom entgegen den Zahlen der Anmeldung im oberen dreistelligen Bereich zu erwarten sei. Das Abstandsgebot sei nur im Sinne eines »Marsches im Gleichschritt« denkbar – was von Linken doch nicht gewollt und auch nicht durchzuhalten sei. Äußere Umstände oder auch Störungen aus dem Zug heraus könnten dazu führen, dass die Polizei die Demonstration stoppe. Der von dem Anmelder gezogene Vergleich zum Gedrängel in Supermärkten oder öffentlichen Verkehrsmitteln sei nicht statthaft, weil dort keine erhebliche Kommunikation stattfinde, wie dies auf einer Versammlung der Fall sei. Im übrigen sei der Anmelder nach Auskunft des Landeskriminalamts nicht zuverlässig genug, weil er bei einer zwei Wochen zuvor vor dem Strafjustizgebäude abgehaltenen kleinen Versammlung mit zehn bis dreißig Personen die Abstandsregeln nicht durchgängig habe einhalten können. Rechtlich finde ich das alles wenig überzeugend und konträr zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Aber ist es unter dem Gesichtspunkt des Infektions- und Gesundheitsschutzes nicht auch einfach notwendig, große Versammlungen und Demonstrationen zu unterbinden?

Die Situation mit der Pandemie muss ernst genommen werden, und sie ist in rechtlicher Hinsicht neu. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass Grundrechte unter dem Eindruck der Seuche ihre Bedeutung verlieren. Ihr Gebrauchswert beweist sich, wenn es schwierig wird. Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, die man bei ruppigem Wetter aufweichen darf. Das Grundrecht muss effektiv und tauglich sein, Abwehr und Schutz gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates zu organisieren, wenn der versucht, über Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach Belieben zu verfügen und sie für die Öffentlichkeit unsichtbar und unhörbar zu machen. Der Kampf um Meinungen, um soziale und politische Rechte findet nach wie vor im Betrieb und auf der Straße statt. Ein Verweis auf die Möglichkeiten des Internets zieht nicht, denn das kann man abschalten, Versammlungen, Demonstrationen auf der Straße nicht.

Ist das nicht eine etwas einseitige Sicht? Gibt es nicht auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?

Das Virus ist da, man kann es nicht wegdefinieren, wie es Verschwörungserfinder derzeit einigermaßen verantwortungslos tun. Das Virus ist hochansteckend, und es ist gefährlich. Ich bin dafür, es gut und nachhaltig zu bekämpfen, aber ich bin dagegen, das mit der Vernichtung von Grundrechten zu tun. Es wäre dumm zu vergessen, dass es neben der physischen Gefahr durch Corona die Gefahr von moralischer, sozialer, politischer und ökonomischer Zerstörung gibt, die weitreichendere Folgen haben kann als die Pandemie – und vielleicht schon hat.

Moment. Manche Linke – wie etwa die Deutsche Kommunistische Partei, DKP – begrüßen die strengen Maßnahmen, die China und andere asiatische Länder im Kampf gegen die Pandemie ergriffen haben, warnen aber vor den vergleichsweise geringen Einschränkungen für die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Was wollen Sie denn nun? Die Pandemie bekämpfen oder Phantomdebatten über das Versammlungsrecht führen?

Das ist eine witzige Zuspitzung, die allerdings nicht weiterführt. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber streiten könnten, was wir aus der gegenwärtigen Situation lernen. Nicht nur individuell, sondern um Geschichte zu begreifen und es in Zukunft besser zu machen. In meiner sicher nicht zu Ende gedachten Vorstellung war der teilweise Shutdown für niemanden so richtig gut. Es war die Notbremse zur Verhinderung weitreichender und möglicherweise dramatischer Folgen bei einer Ausbreitung der Infektion. Ich möchte wissen, welche Alternativen es gegeben hätte. Mit Interesse habe ich in der jungen Welt vom 16. April 2020 den Artikel »Kommunisten gegen ­Covid-19« gelesen. Es wurde vom südindischen Unionsstaat Kerala berichtet, der seit 60 Jahren linke Regierungen hat und wo von Anbeginn der Pandemie dank umfangreicher Tests, der Frühermittlung von Infektionsketten, einer effektiven Quarantäne und eines soliden Gesundheitssystems für alle signifikant niedrigere Infektionszahlen als im übrigen Land erreicht worden sein sollen, ohne dass Menschenrechte in Frage gestellt werden mussten. Wenn das so ist, ist es sehr interessant. Der Bericht hat mir klargemacht, dass die Diskussion bei uns viel zu eindimensional verläuft, dass wir uns das Gezeter über ausbleibendes »Wirtschaftswachstum« anhören, statt konkret zu benennen, welch grundlegend zerstörerische Wirkung das kapitalistische System »Profit« nicht nur auf das weitgehend privatisierte Gesundheitssystem, sondern auch auf die anderen Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens hat. Die Debatte darum hat bisher ein wenig von einem Phantom, und es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn der 1. Mai in diesem Jahr nicht auf dem Sofa, sondern auf der Straße stattgefunden hätte.

Was wären Ihre Forderungen gewesen?

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Gabriele Heinecke

Neben der Solidarität mit den rund 500 Streikenden bei Voith Turbo in Sonthofen liegt mir daran, die Plätze und Straßen nicht einem rechten Mob zu überlassen, der unter dem Deckmantel eines angeblichen Widerstands gegen Grundrechtsverletzungen rechtes Gedankengut verbreitet und damit bei nicht wenigen die Sehnsucht nach einem deutsch-völkischen Gemeinschaftserlebnis befriedigt.

Weiter gibt es aktuell tiefe Eingriffe in soziale und Arbeiterinnen- und Arbeiterrechte. Kurzarbeit mit nur 60 Prozent des Nettoeinkommens, gleichzeitig vereinfachter Einsatz von Leiharbeit, die Zulassung der Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden und virtuelle Betriebsratssitzungen. Es sind mit heißer Nadel gestrickte Gesetzesänderungen, die – obwohl Provisorien – nicht so leicht wieder wegzukriegen sind, weil Begehrlichkeiten entstanden sind. Die virtuelle Betriebsratssitzung wird in manchen Kreisen bereits als Fortschritt gefeiert. Das halte ich für falsch.

Weiter hätte der solidarische Internationalismus auf der Straße zu sehen sein sollen, der Protest gegen den rechten Terror von Kassel, Halle, Hanau, der mit Corona in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Aber auch die Solidarität und die Aufnahme der Ärmsten der Armen, die unter unerträglichen Bedingungen in überfüllten Lagern vegetieren, weil ihre Länder durch die Verteilungskämpfe und durch die auch mit deutschen Waffen geführten Kriege unbewohnbar geworden sind.

Was sagen Sie denn zu den Versammlungen der insgesamt Tausenden, die in den letzten Tagen unter anderem in Stuttgart, Berlin, Düsseldorf und Gera veranstaltet worden sind?

Mir wird übel beim Anblick der Deutschland- und Reichsflaggen, angesichts der nationalistischen und rassistischen Parolen, dümmlicher Verschwörungs- und Hassparolen. »Widerstand« hat bei diesen Versammlungen eine rechtsradikale Bedeutung. Das ist keine kritische, aufgeklärte Bewegung, die sich um Demokratie sorgt, sondern in weiten Teilen ein dumpfer, wilder Haufen mit Pegida-Touch, ohne Abgrenzungswünsche zu den sich dort tummelnden Nazis.

Wenn ich sehe, wer derzeit auf »Hygienedemos« mit dem Grundgesetz unter dem Arm angeblich für die Freiheitsrechte in diesem Land auf die Straße geht, wird mir wirklich angst und bange. Diese Melange aus Faschisten, AfD-Anhängern, evangelikalen Christen, Esoterikern und – ja – offenbar auch manchen Linken und Menschen, die ernsthaft um ihre Grundrechte besorgt sind, macht mir mehr zu schaffen als die staatlichen Eingriffe in das Versammlungsrecht.

Man sollte die beiden Dinge nicht gegeneinander ausspielen. Man kann sich diesen bräunlichen Ansammlungen entgegenstellen und gleichwohl – oder gerade – für die Versammlungsfreiheit und demokratische Rechte streiten. Die in ihrer Auswirkung autoritären Restriktionen zur Bekämpfung der Seuche haben Grundrechte in so nicht gekannter Weise in Frage gestellt. Das war ein wochenlanger Totalausfall eines Verfassungsrechts. Gesundheitsschutz muss nicht autoritär sein, wenn es andere Mittel gibt wie Aufklärung und öffentliche Diskussion. Bürger sind Subjekte und dürfen nicht zu Objekten von quasi Notstandsregelungen werden. Man kann eine Demokratie nicht dadurch vor einer Seuche retten, indem man sie mit verfassungsrechtlichen Zumutungen erwürgt.

Auch ich will keineswegs bestreiten, dass die Gefahr besteht, dass Einschränkungen der Freiheitsrechte auch nach der Pandemie beibehalten und von Teilen der Politik missbraucht werden könnten. Was mich allerdings mehr als irritiert, ist, wie schnell manche Kreise davor warnen, dass die Bundesrepublik zu einem Polizeistaat oder einer Militärdiktatur werden könnte. Ist das nicht eine unzulässige Verharmlosung wirklich diktatorischer Regime?

Vielleicht ist manchmal zuviel Warnung besser als zuwenig, und ich halte nichts davon, eine Sorge gleich als unzulässige Verharmlosung oder etwas noch Schlimmeres zu diffamieren. Wenn es an den Tatsachen anknüpft und nicht wirres Zeug ist, höre ich zu. Ich würde die Bundesrepublik gegenwärtig nicht als Polizeistaat bezeichnen und sicherlich nicht als Militärdiktatur. Noch ist es eine bürgerliche Demokratie mit zeitweise äußerst repressiven Zügen, wie zum Beispiel in der durchaus als »Polizeistaatstage« zu bezeichnenden Phase mit einem Aufgebot von mehr als 30.000 Polizeibeamten zu »G 20« in Hamburg im Juli 2017.

Zu der Organisierung Rechtsradikaler in der Bundeswehr ist viel zu lesen. Der Militärhistoriker Wolfram Wette hat im Februar in einem aufschlussreichen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vor radikal rechten Umtrieben gewarnt und beschrieben, dass sich manche Soldaten an dem Freikorps der Weimarer Zeit orientierten. Und auch in den Reihen der Polizei häufen sich extrem rechte Haltungen und Handlungen. Ein Beispiel sind die Umtriebe hessischer Polizeibeamter, die die Kollegin Seda Basay-Yildiz mit Drohschreiben eines »NSU 2.0« terrorisiert haben. Oder denken Sie an den ehemaligen, auch heute noch AfD-geneigten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Es gibt allen Anlass, bei diesen Institutionen sehr genau hinzusehen.

Beruhigt es Sie nicht, dass der Rechtsstaat noch funktioniert? Derzeit liegen über 1.000 Eilanträge bei den Gerichten vor, mittels derer Bürgerinnen und Bürger sich gegen Beschränkungen ihrer Rechte zur Wehr setzen. Sie haben schon berichtet, dass auch das Bundesverfassungsgericht kürzlich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bestätigt hat. Wo also ist das Problem?

Bei dieser Frage denke ich an mein erstes Asylverfahren, bei dem ich einen politisch verfolgten Kommunisten nach dem Militärputsch in der Türkei in den 1980er Jahren vertrat. Er war monatelang inhaftiert, schwer gefoltert und in einem völlig willkürlichen Prozess doch noch freigesprochen worden. Zur Frage, ob die damalige Türkei eine faschistische Militärdiktatur sei, erklärte damals das »Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge«, der Freispruch beweise doch, dass es sich bei der Türkei um einen Rechtsstaat handele. Das macht deutlich, dass eine spätere Feststellung durch ein Gericht eine zuvor erfolgte Rechtsverletzung nicht ungeschehen machen kann. Wenn die öffentliche kollektive Meinungsfreiheit über Wochen in Absolutheit verhindert wird, muss man nicht hysterisch sein, um das für eine bedrohliche Situation zu halten. In der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1985 zur Brokdorf-Demonstration wird die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie beschrieben: als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit, als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, als Lebenselement für eine demokratische Staatsordnung. Wenn es – sei es auch nur auf Zeit – diesem Grundrecht an die Gurgel geht, darf man nicht nur, man muss alarmiert sein.

Fürchten Sie, dass die Beschneidung verschiedener Grundrechte bestehenbleiben könnte, wenn die Pandemie durchgestanden ist?

Ich hoffe, dass es nicht so ist. Aber die Blaupause ist da.

Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin in Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV)

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