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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Hohle Phrasen

Zu jW vom 12.5.: Abgeschrieben

Ich begrüße die Antwort von Egon Krenz auf die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 8. Mai, wobei Krenz jedoch meines Erachtens die westdeutsche Erinnerungspolitik überbewertet. In der BRD sozialisiert, erinnere ich mich nicht an eine besondere Erwähnung des 8. Mai, sehr gut aber an schulische Einstimmungen auf den 17. Juni, verbunden mit der Ablehnung der DDR. Diese Ablehnung kommt (…) auch bei Steinmeier zum Ausdruck. Um die DDR nicht direkt nennen zu müssen, spricht er von »Mut und Freiheitsliebe im Osten unseres Kontinents«, die »sich nicht mehr einmauern ließen«. Im nächsten Satz wird klar, dass es sich nicht um abstrakte Begriffe handelt, sondern um den »glücklichsten Moment der Befreiung: (die) friedliche Revolution und (die) Wiedervereinigung«. Damit relativiert er den 8. Mai 1945, der für die Menschen wirklich die Befreiung von Faschismus und Krieg war. Damals war keine Rede von einem geteilten Deutschland, somit gab es auch keine Sehnsucht nach Wiedervereinigung. Diese konnte erst entstehen durch die westliche Politik, die schnell bestrebt war, die BRD zum Bollwerk gegen das verhasste sozialistische System des Ostens aufzubauen, wohl wissend, dass damit eine Teilung unausweichlich wurde. Der Kalte Krieg war der Beginn einer Kampagne gegen die Sowjetunion, und nach deren Untergang und der Vereinnahmung der DDR wird Russland immer offener zum Feind erklärt, weshalb man nach 75 Jahren das riesige Manöver »Defender« (schon der Name ist verlogen) dicht vor der Grenze zu Russland stattfinden lassen wollte. (…) Steinmeiers Appell an die »Jüngeren«, »die die Lehren aus diesem furchtbaren Krieg in die Zukunft tragen müssen«, ist eine hohle Phrase. Welche Zukunft haben die Jüngeren angesichts der sozialen Ungleichheit und möglicher Kriege, ja Atomkriege? Statt klipp und klar zu sagen, dass es um Rohstoffe, Absatzmärkte und Profit geht, faselt er davon, »wie unendlich weit wir in 75 Jahren gekommen sind«. Von Armut, Obdachlosigkeit, Umweltzerstörung, Kriegsgefahr kriegt der Herr Präsident in seiner schönen Villa nichts mit, und Solidarität und Abrüstung fehlen wohl in seinem Vokabular.

Dr. Irene Wagner, per E-Mail

Falsche Alternativen

Zu jW vom 9./10.5.: »Im Feldlazarett ist es eindeutig«

Entweder Angela Merkel oder Boris Palmer? An Vietnam sehen wir, dass Tote und Wirtschaftskrise keine notwendige Folge einer Pandemie sein müssen. Dort sind null Coronatote und seit über drei Wochen keine inländische Neuinfektion zu verzeichnen. Trotz gezielter, strenger Pandemiemaßnahmen wird noch ein leichtes Wirtschaftswachstum erwartet. Anders bei uns. Es ist die Logik eines profit- statt gemeinwohlorientierten Systems, nach Art der Schockstrategie bloß auf Eindämmung und »Abflachung der Kurve« und damit auf eine Dauerkrise hinzuarbeiten statt auf die komplette Eradikation des Virus und ein Ende der Krise. (…) Systembedingt erfolgt die Finanzierung der Krise durch Lohneinbußen und Schuldenaufnahme, d. h. durch ein massives Konjunkturprogramm für Anleger, damit diese noch mehr schädlichen Reichtum haben, um weitere Krankenhäuser und Wohnungen aufzukaufen. Dabei ließe sich die Krise auch durch Kapital-, Kapitalertrags- und Finanztransaktionssteuern finanzieren. Ebenso böte sich durch die globale Bedrohung die einmalige Gelegenheit, weltweit alle Steueroasen dichtzumachen. Die Krise offenbart einmal mehr nicht nur die Logik des Kapitalismus, sondern auch die Ohnmacht und Bigotterie von uns ausgebeuteten Ausbeutern, die wir es uns von der Arbeit und den Ressourcen der Peripherie so gutgehen lassen, dass uns eine Revolution unnötig erscheint.

Joel Klink, Göttingen

Weg der Ungeduld

Zu jW vom 14.5.: »Sprung aus dem Hochparterre«

Als sich Ulrike Meinhof im Frühjahr 1970 dem Irrweg des bewaffneten Kampfes zum Aufbau einer Art Stadtguerilla anschloss, erfolgte das in völliger Verkennung der politischen Realitäten. Marxismus und individueller Terror schließen sich aus. Der weitere bekannte Werdegang der Ereignisse war nicht von marxistisch-leninistischen Erkenntnissen geprägt, es war vielmehr der kurze Weg der Ungeduld.

Ralph Dobrawa, Gotha

Schall und Rauch

Zu jW vom 12.5.: »Milliardenhilfen für Deutsche Bahn AG«

Es ist das alte Lied: Der Bahn geht es schlecht, es muss am Personal gespart werden. Warum ausgerechnet daran? Wo bleiben die angekündigten Tausenden Neueinstellungen? Nix, nischt, niente? (…) Wer spricht über die verpulverten Milliarden für größenwahnsinnige Zukäufe von Transport- und Logistikunternehmen in der ganzen Welt (in rund 120 Ländern ist die DB aktiv)? Wer rechnet die in den Sand gesetzten Milliarden von »Stuttgart 21« auf (…)? Wer kontrolliert die Ausgaben für unsinnige Tiefbahnhofsprojekte in Frankfurt am Main und Hamburg? Wozu wird Geld rausgeworfen für ein sinnloses Tunnelprojekt am Fehmarnbelt (…)? Wer kümmert sich um gigantische Vorstandsgehälter in dem Wust von unübersichtlichen Tochterfirmen der DB, wer um die Millionenabfindungen für die Zerstörer der DB namens Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube? Aber es ist nun mal einfacher, bei Lokführern, Zugbegleitern, Stellwerksmeistern, Service- und Auskunftskräften zu knausern. Und wenn’s wieder zu arg in der Öffentlichkeit knastert, werden vollmundige Versprechungen über Neueinstellungen in die Presse geblasen, und gleichzeitig wird nach Steuerknete geschrien. Aber man hat ja auch gefügige Verkehrsminister, die lieber E-Roller propagieren und Taxidrohnen fliegen lassen wollen. Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik, nur Schall und Rauch. Abwrackprämien für Lügenbolde in den Vorstandsetagen von tricksenden Autokonzernen, ja. Eine nachhaltige Eisenbahn als öffentliche Daseinsvorsorge, na bloß nicht. Besser das Geld in die systemrelevante Autoindustrie stecken. (…)

Wieland König, Neustadt in Holstein (Onlinekommentar)

Eine nachhaltige Eisenbahn als öffentliche Daseinsvorsorge, na bloß nicht. Besser das Geld in die systemrelevante Autoindustrie stecken.

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