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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 8 / Ansichten

Notbremser des Tages: Stephan Harbarth

Von Arnold Schölzel
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Stephan Harbarth

Die Republiken westlichen Zuschnitts wussten lange vor Peter Hacks: »Ach, Volk, du obermieses, / Auf dich ist kein Verlass.« Die Gefahr, dass die Wähler falsch wählen oder die Eigentumsfrage direkt stellen, lauert immer und überall, es bedarf einer Notbremse. Das ist in der Bundesrepublik wie in Polen, Frankreich oder den USA: das oberste Gericht. Sonst hilft nur Schießen. Das funktioniert meistens recht gut.

Wer also Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird, muss das uneingeschränkte Vertrauen des Monopoladels genießen. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (geb. 1971) ist einer wie dessen Wunschschwiegersohn. Die erforderlichen Phrasen kann er im Schlaf: Am 9. März sagte der im Herbst 2018 zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts Bestellte z. B. der Süddeutschen Zeitung, es gehe darum, den »Rechtsstaat« gegen die »Tyrannei der Mehrheit« zu verteidigen. Komme keiner auf die dumme Idee, da gäbe es ein Demokratieproblem. Am Freitag wählte ihn der Bundesrat zum höchsten deutschen Richter.

Die Personalie umweht ein Duft von Geld und stramm reaktionärer Gesinnung: 2000 Start der Anwaltskarriere in einer Kanzlei, die Cum-Ex-Steuerbetrug austüftelt. »Nebenbei«-Verdienst als Bundestagsabgeordneter laut Angaben vom Januar 2018 zwischen 75.000 und 100.000 Euro monatlich. Zu den Kunden seiner Kanzlei gehörten Daimler und VW, weswegen eine Petition nun verlangte, an seiner Stelle eine »konzernunabhängige Person« zu nehmen. Selbstverständlich stimmte er gegen die Ehe für alle, wandte sich gegen die Abschaffung des Naziparagraphen 219a, der »Werbung« für Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, und initiierte die Schaffung des Amts eines Antisemitismusbeauftragten, also eines behördlichen Rufmörders und Verfolgers von Kritikern israelischer Politik. Der richtige Mann am richtigen Ort.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernd Kevesligeti: Kein Einwand Den Medien ist zu entnehmen, dass Harbarth vom Bundesrat einstimmig zum Präsidenten des Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Das bedeutet, auf jeden Fall mit den Stimmen der Grünen. Was natürlich n...

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