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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Annexionspläne

Ohne Gegenwind

Kein Widerstand gegen Israels Annexionspläne. US-Unterstützung sicher, leere Worte aus EU
Von Knut Mellenthin
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Stiller Protest: Palästinensische Flaggen werden von einem israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland entfernt (29.1.2020)

Zu den ersten Vorhaben der neuen israelischen Regierung, die am Sonntag vereidigt werden soll, gehört die Annexion von großen Teilen der seit 1967 besetzten Palästinensergebiete. Das betrifft unmittelbar die wichtigsten jüdischen Siedlungen und das gesamte Jordantal, das wegen seiner Wasservorräte und seiner militärstrategischen Lage von großer Bedeutung ist. Die Koalitionsvereinbarung erlaubt es Benjamin Netanjahu, diesen Plan vom 1. Juli an zur Abstimmung in das Parlament, die Knesset, zu bringen. Es bestehen keine Zweifel, dass der seit 2009 amtierende Premierminister von dieser Möglichkeit dann sofort Gebrauch machen will. Erstens bietet die globale Coronakrise eine optimale Ablenkung von allen anderen Themen. Zweitens gilt Donald Trump als willigster und lenkbarster US-Präsident, über den Israel jemals verfügen konnte. Da seine Wiederwahl am 3. November nicht gesichert ist, will Netanjahu vor diesem Datum die aus seiner Sicht erforderlichen Fakten schaffen.

Mit den politischen Konsequenzen beschäftigten sich am Freitag nachmittag die EU-Außenminister in einer Videokonferenz, die Ergebnisse waren bis jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Im Vorfeld sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der Deutschen Presseagentur (dpa): »Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts.« Das habe die Union auch so gesehen, als Russland 2014 die bis dahin zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert habe. Er ziehe diesen Vergleich bewusst, erläuterte Asselborn laut dpa. »Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen.«

Sanktionen »weit entfernt«

Das Beispiel »hinkt« offensichtlich, denn dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation ging ein Referendum voraus. Bei einer Beteiligung von 83 Prozent sprachen sich annähernd 97 Prozent der Abstimmenden für einen Beitrittsantrag aus. Niemand hat ernsthaft angezweifelt, dass dieses Ergebnis technisch korrekt zustande kam. Auf der anderen Seite hat Netanjahu zweifellos nicht vor, die Palästinenser über seine Annexionspläne abstimmen zu lassen. Selbst in der israelischen Bevölkerung wäre das Ergebnis ungewiss, wie immer wieder aus Meinungsumfragen hervorgeht.

Asselborns Vergleich erinnert aber daran, dass die Aufnahme der Krim in die Föderation zum Auslöser harter, immer noch praktizierter Sanktionen der EU gegen Russland wurde. Europäische Strafmaßnahmen gegen Israel sind jedoch absolut unvorstellbar und wurden auch in der Vergangenheit noch niemals praktiziert – weder anlässlich der Annexion der syrischen Golanhöhen noch wegen der Einverleibung des arabischen Ostjerusalem in die »ungeteilte Hauptstadt«. Wie Luxemburgs Außenminister unter diesen Voraussetzungen »Druck machen« will, ist nicht nachvollziehbar.

Selbst über die Deutlichkeit, mit der die EU gegen Israels geplante Annexionen in den besetzten Palästinensergebieten Stellung nehmen soll, herrscht unter den Staaten und Regierungen der Union Uneinigkeit. Der EU-Außenpolitikchef Josep Borrell, ein ehemaliger spanischer Außenminister, wies am Dienstag darauf hin, dass es zu diesem Thema sehr unterschiedliche Meinungen gebe und dass für alle Beschlüsse Einstimmigkeit erforderlich sei. Von Sanktionen sei man derzeit »weit entfernt«. Es sei zunächst wichtig, »die Positionen der Mitgliedstaaten kennenzulernen«. In Wirklichkeit sind diese seit Jahren bekannt. Vor allem die deutsche Bundesregierung besteht auf einem »nicht konfrontativen Gespräch« mit Israel.

Das wird erfahrungsgemäß in Jerusalem nicht den geringsten Eindruck machen. Netanjahu ist sich der vollen und zuverlässigen Unterstützung durch die US-Regierung sicher. Nur das zählt. Der »Friedensplan«, den Trump am 28. Januar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister offiziell vorstellte, enthält im Voraus die Zustimmung der USA zu den geplanten Annexionen. Die damit verbundenen Vorbehalte sind unbeträchtlich. Erstens: Israel muss seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Palästinenserregierung von Präsident Mahmud Abbas erklären. Das ist ohnehin geschehen und verpflichtet zu nichts. Zweitens: Für die jüdischen Siedlungen in Gebieten der Westbank, die theoretisch irgendwann Teil eines Palästinenserstaates werden könnten, soll ein vierjähriges Moratorium gelten. Ihr Territorium darf in dieser Zeit nicht ausgedehnt werden. Wohl aber dürfen Israelis dort neu zuziehen. Drittens: Zur Festlegung des genauen Umfangs der Annexionen wurde eine israelisch-amerikanische Kommission eingesetzt, die sich mit detaillierten Kartenwerken beschäftigt. Deren Arbeit ist jedoch durch die strengen israelischen Einreisebestimmungen, die aufgrund der Coronakrise angeordnet wurden, stark eingeschränkt.

Pompeo in Israel

Wenig praktische Bedeutung kam in diesem Zusammenhang offenbar dem Besuch von US-Außenminister Michael Pompeo in Jerusalem zu, der am Mittwoch stattfand. Seine getrennten Gespräche mit Netanjahu und dessen Koalitionspartner, dem früheren Oppositionsführer Benjamin Gantz, hatten nach offizieller Darstellung des State Department nur die Eindämmung der Coronapandemie, die Bekämpfung des »destabilisierenden iranischen Einflusses in der Region« und »das unerschütterliche Eintreten der USA für Israels Sicherheit« zum Thema. Die geplanten Annexionen wurden nicht einmal erwähnt. Pompeo hatte schon bei früheren Gelegenheiten deutlich gesagt, dass die israelische Regierung alle ihr erforderlich scheinenden Entscheidungen selbständig treffen und sich dabei auf die Unterstützung der USA verlassen könne.

Hintergrund: Geschwätz von gestern

Partner Benjamin Netanjahus in der nächsten Regierung soll Benjamin Gantz werden. In mehreren Wahlkampagnen hatte der damalige Oppositionsführer geschworen, er werde niemals in einer gemeinsamen Regierung mit Netanjahu sitzen. Er begründete das vor allem mit den gegen den Premier laufenden Ermittlungen wegen Betrug, Untreue und Bestechung. Inzwischen wurde Anklage erhoben, der Prozess soll am 24. Mai beginnen.

Der englischsprachigen Tageszeitung Times of Israel hatte Gantz am 3. April 2019 gesagt: »Im Versuch, sich persönlich zu schützen, lässt Netanjahu zu, dass extremistische Prozesse sich im Land festsetzen, die meiner Ansicht nach nicht akzeptabel sind. Schauen Sie sich die Leute an, mit denen er sich politisch verbündet. Betrachten Sie sein Verhalten und das seiner Minister gegenüber den Gerichten.«

Auf die Frage, ob er sich an einer Einheitsregierung beteiligen würde, falls der Präsident das von ihm verlangen würde, erklärte Gantz: »Sehen Sie, wir können nicht mit Netanjahu zusammengehen. Netanjahu muss sich aus Israels politischem Leben zurückziehen. Gehen. (…) Ich habe keinen persönlichen Hass gegen ihn. Aber ich meine, dass er im allgemeinen Interesse gehen sollte. Was man von anderen verlangt, das sollte man auch selbst tun. Wenn ein (angeklagter) Abgeordneter nicht im Amt bleiben darf, wenn ein Minister nicht bleiben darf, dann darf es auch ein Premier nicht.«

Auf die Zusatzfrage, was er täte, wenn der Präsident damit drohen würde, Netanjahu den Regierungsauftrag zu geben, falls er selbst nicht zur Bildung einer Einheitsregierung bereit wäre, antwortete Gantz: »Ich bin nicht imstande, mit Netanjahu zusammenzugehen. Freunde, ich sehe den Tatsachen ins Auge. Ich sage Ihnen, wir sprechen über einen korrupten Mann, der dabei ist, das Land zu zerstören, und ich kann nicht mit ihm in einer Regierung sitzen.« (km)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Geert Platner, Ahnatal: Zukunft wird verspielt Der Plan der Regierung, das Jordantal zu annektieren, wird in Israel so kritisch diskutiert, wie es in Deutschland gar nicht möglich wäre. Die »Kommandanten für die Sicherheit Israels« vertreten alles...

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