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Aus: Ausgabe vom 15.05.2020, Seite 8 / Inland
Aufrüstung in der BRD

»Regierung will sich als Militärmacht präsentieren«

Bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr: Kriegsgegner fordern ernsthafte Debatte ein. Ein Gespräch mit Elsa Rassbach
Interview: Gitta Düperthal
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Kundgebung vor dem Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin

Verschiedene Organisationen der Friedensbewegung fordern, die Bewaffnungspläne der Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu stoppen und die Debatte darüber erst nach der Coronakrise zu führen. Die Bundesregierung aber will nach »finaler Abstimmung« eventuell bereits im Juni ein Diskussionspapier sowie einen Finanzierungsantrag in den verantwortlichen Gremien vorlegen. Was ist der Plan?

Das Verteidigungsministerium will die im Sommer 2018 geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs »Heron TP« sobald wie möglich mit tödlichen Waffen aufrüsten. Dies sei das richtige Mittel für den Schutz der Soldaten in Einsätzen, argumentieren die Befürworter in der Bundesregierung. Sie glauben damit verhindern zu können, dass bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan deutsche Soldaten zu Tode kommen.

Wir dagegen sehen in den Plänen eine große Gefahr. Durch die zur Verfügung stehenden bewaffneten Drohnen könnte die Hemmschwelle zur Ausweitung aggressiver Kriegseinsätze gesenkt werden und würde die digitale Autonomisierung von Waffensystemen weiter gefördert. Aus unserer Sicht würde eine solche Entwicklung Soldaten eher gefährden. Die Aggressionen gegenüber der Bundeswehr könnten zunehmen, wenn sich herumsprechen sollte, dass sie nun die verhassten bewaffneten Drohnen bei Ausbildungsmissionen in Afghanistan und Mali einsetzt. So ist es seit langem bei den US-Streitkräfte in Afghanistan.

Was hat es mit diesem Waffensystem auf sich?

Es wurde von der CIA spezifisch für geheime Angriffe außerhalb parlamentarischer Kontrolle entwickelt und 2001 erstmals in Afghanistan verwendet. Ab 2002 hat die US-Luftwaffe die Drohneneinsätze dort übernommen. Die CIA setzt Killerdrohnen auch in anderen Ländern wie Pakistan, Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent ein, um sogenannte gezielte Tötungen durchzuführen sowie die Bevölkerung zu überwachen und zu terrorisieren. Zahllose Unbeteiligte wurden so durch die CIA ermordet. In Afghanistan geschah dies durch die US- und die britische Luftwaffe.

Plant die Bundesregierung die Beschaffung von Kampfdrohnen, weil sie von den USA dazu getrieben wird?

Nein. Europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich und Italien haben US-Drohnen gekauft. Dagegen plant die deutsche Regierung in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, langfristig eine eigene »Eurodrohne« zu entwickeln – auch in Konkurrenz zu den USA, und um sich schnellstmöglich als Militärmacht in der Welt zu präsentieren. Die Bundesregierung versucht schon seit 2012, die Beschaffung von bewaffneten Drohnen durchzusetzen. Damals wurden die Pläne im Bundestag von Linken, Grünen und SPD – noch in der Opposition – bekämpft. 2018 wurden dann mehrere bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ »Heron TP« der staatlichen israelischen Rüstungsfirma IAI durch einen Vertrag mit dem Konzern Airbus geleast. Wenn die Bewaffnung für diese Drohnen organisiert wird, könnte es nur noch etwa zwei Jahre dauern, bevor sie militärisch eingesetzt werden.

Am Montag fand in den Räumen des Bundesverteidigungsministeriums eine »Debatte« über die Bewaffnungspläne statt (siehe jW vom Dienstag), während Friedensaktivisten draußen protestierten. Auf der Webseite des Ministeriums wird erstaunlich objektiv über den Widerstand berichtet. Wundert Sie das?

In der Tat. Zumal wegen des Corona-Lockdowns und Regens nur etwa 40 Aktivistinnen und Aktivisten am Montag vor dem Ministerium waren. Möglicherweise wollen sich die Verantwortlichen keine Blöße geben: Schließlich steht im Koalitionsvertrag, dass über eine Bewaffnung erst nach »ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung« entschieden werden kann.

Was sind die Ziele des Widerstands der Friedensbewegung?

Wir wollen, dass die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung von der Politik berücksichtigt wird, die Bundesregierung also keine bewaffneten Drohnen anschafft.

Elsa Rassbach ist aktiv bei ATTAC Deutschland, der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) und im Netzwerk »Drohnen-Kampagne«

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