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Aus: Ausgabe vom 15.05.2020, Seite 2 / Inland
»Berliner Schulbauoffensive«

»Das ist keine zufällige Regelungslücke«

Privatisierung durch die Hintertür: »Berliner Schulbauoffensive« von »rot-rot-grünem« Senat schafft Fakten für die Zukunft. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
Interview: Ralf Wurzbacher
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Gute Laune auf der Berliner Regierungsbank: Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Klaus Lederer (Die Linke), 21. April 2020

Der Hauptstadtsenat aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behauptet bis heute, die von ihm angestoßene »Berliner Schulbauoffensive« laufe nicht auf eine Privatisierung des Schulbaus hinaus. Sie haben die veröffentlichten Musterverträge zur Auslagerung von 30 Neubauvorhaben und zehn Großsanierungen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge juristisch prüfen lassen. Was kam dabei heraus?

Das Ergebnis ist erschreckend. Mit diesen Verträgen können die Schulen an Investoren verkauft werden. Dafür werden zwei Wege eröffnet: entweder der direkte Verkauf oder der Verkauf von Anteilen der Howoge, die die Verträge hält. Das Erbbaurecht ist ein sogenanntes grundstücksgleiches Recht. Das bedeutet: Der Erbbauberechtigte, die Howoge, kann 37 Jahre lang mit dem Grundstück und den darauf stehenden Gebäuden wie ein Eigentümer verfahren, sofern diese Rechte vom Erbbaugeber nicht beschnitten werden. Erbbaugeber ist das Land Berlin, das aber darauf verzichtet, die Verkaufsrechte zu beschneiden. So wird die Schulprivatisierung ermöglicht.

Haben Sie eine Erklärung für diesen Verzicht?

Das ist keine zufällige Regelungslücke. Die Verkaufsmöglichkeit gehört zwingend zu solchen »öffentlich-privaten Partnerschaften« (ÖPP, jW) dazu. Und diese Verträge werden dann auch real oft verkauft, im Durchschnitt alle sieben Jahre. In Großbritannien gab es zwischen 1998 und 2016 über 1.000 Weiterverkäufe, das Volumen betrug 11,7 Milliarden Euro. Ich glaube gern, dass die Parteibasis der drei Regierungsparteien so etwas nicht will. Aber sie lassen die verantwortlichen Senatoren Matthias Kollatz, SPD, und Katrin Lompscher, Die Linke, gewähren. Und die wissen genau, was sie da tun. Kollatz kommt sogar direkt vom »Beratungskonzern« Pricewaterhousecoopers. Dort wurde 2016 genau dieses Modell entworfen.

Was ist mit den vom Senat installierten »Privatisierungsbremsen«?

Es gibt hier keinerlei Privatisierungsbremsen. Man wollte uns einfach glauben machen, dass »Rot-Rot-Grün« keine Schulen verkaufen will. Die Amtszeit der Regierung geht aber nur noch ein knappes Jahr. Danach kommen weitere 36 Jahre, in denen die Schulen verkauft werden können.

Könnten damit auch Finanzspekulanten nach den Schulen greifen? Bisher hat der Senat das immer verneint.

Die ganze Zeit wurde immer beteuert, die Schulen blieben »im öffentlichen Bereich« und Finanzspekulanten hätten keinen Zugriff darauf. Das hatte der Senat sogar wörtlich in eine »FAQ« zum Thema schreiben lassen. Und nun wird genau das ermöglicht. Black Rock, Deutsche Wohnen, Vonovia oder ein Hedgefonds mit Sitz in einer Steueroase: Sie alle können ohne weitere Parlamentsbefassung die Erbbauverträge aufkaufen und bekommen dann die Schulen.

Die Regierung hat die Konstruktion stets mit einer »notwendigen Beschleunigung« des Verfahrens begründet. Wieviel schneller geht es mit der Howoge?

Es geht nicht schneller, sondern viel langsamer. Die Howoge hat noch keine einzige Schule gebaut. Seit 2016 befasst man sich nur mit Verträgen und Formalien, und es ist noch kein Ende in Sicht. Hätte man damals einfach begonnen, öffentlich zu planen und zu bauen, könnte der Großteil der benötigten Schulplätze schon zur Verfügung stehen, und der Rest käme in den nächsten zwei Jahren.

Ist das der einzige Haken für die Steuerzahler?

Nein, die Howoge-Schulen werden extrem teuer, ein Schulplatz kostet etwa 80 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Dazu kommt ein weiteres Problem: Die Musterverträge sehen vor, dass alle Risiken beim Land Berlin liegen. Das bedeutet: Auch wenn die Schulen an Private verkauft sind, trägt das Land die Risiken weiter, über die ganze Laufzeit der 37 Jahre. Dazu kommt das dicke Ende nach Vertragsende: Schulen haben eigentlich eine Lebensdauer von 60 bis 80 Jahren. Bei ÖPP-Projekten und Privatisierungen wird die Infrastruktur aber regelmäßig kaputtgewirtschaftet.

Was gedenken Sie, jetzt mit diesem Gutachten zu unternehmen?

Wir werden es den Berliner Abgeordneten zuschicken. Das Parlament muss am Ende über die Musterverträge abstimmen. Wir werden die Parlamentarier auffordern, jegliche Verkaufsmöglichkeit von Schulen auszuschließen. Das ist rechtlich gut möglich, auch das zeigt die juristische Prüfung.

Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB)

Debatte

  • Beitrag von Matthias Mansfeld aus Haar (15. Mai 2020 um 13:54 Uhr)
    Eigentlich heißt sowas normalerweise »Untreue im Amt« oder so ähnlich und findet sich im StGB. Jetzt sind da mal ausnahmsweise keine Parteien in schwarz und/oder mit C dabei, und trotzdem wird so eine bescheuerte oder, sollte ich besser sagen, be»scheuer«te Politik gemacht (Hallo Andi ...!)

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