Contra Kapitalismus, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Sa. / So., 8. / 9. August 2020, Nr. 184
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Contra Kapitalismus, Protest-Abo! Contra Kapitalismus, Protest-Abo!
Contra Kapitalismus, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 14.05.2020, Seite 10 / Feuilleton
Revolutionäre Realpolitik

Was haben wir vorzuweisen?

Eine Art Minimalprogramm: Jan Korte erörtert die Verantwortung der Linken
Von Detlef Kannapin
15._Landesparteitag_61737521.jpeg
»Ohne strategische Perspektive« – Jan Korte am Pult

Jan Korte gehört zu den ganz wenigen aktiven Bundespolitikern, die wissen, wovon sie sprechen. Er kennt die Definition, die da lautet: Politik ist der Kampf der Klassen um die Macht im Staat und gleichzeitig die öffentliche Aushandlung sozialer Probleme. Zugleich ist ihm die Begrenztheit seiner Tätigkeit durchaus bewusst, zumal er in der laufenden Legislaturperiode in seiner Funktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag für den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit zu sorgen und somit wenig strategischen Spielraum hat. Um so überraschender ist, dass Korte trotzdem die Zeit gefunden hat, eine Abhandlung über »die Verantwortung der Linken« zu schreiben. Der Titel verweist auf die Größe des Problems. Es geht ihm um eine Art Minimalprogramm linker Politik, wonach deren Verantwortung momentan vor allem darin besteht, am Leben zu bleiben.

Korte macht sich die Mühe, das Kleinteilige der Tagespolitik aufzuschlüsseln, und erinnert zudem an einige ihrer wichtigsten Bedingungen. Dazu gehört in jedem Fall die schon seit Jahren festzustellende Tendenz, dass die Reduktion des politischen Handelns auf Verwaltungsakte in breiten Bevölkerungsschichten den Willen zur Teilhabe erstickt. Die Linke muss auf Gedeih und Verderb sinnvolle gesellschaftliche Perspektiven und glaubhafte Zukunftsentwürfe entwickeln, um selbst eine politische Berechtigung zu haben. Diese Aufgabe stellt sich schlechterdings immer und war auch nie suspendiert. Aus eigener Erfahrung seit 2007 kann ich sagen, dass die Debatte innerhalb der Partei Die Linke seit jeher um solche Fragen kreist. Die Bedeutsamkeit der Anforderungen und die Bescheidenheit der Taten stehen dabei in einem denkbar ungünstigen Verhältnis. Es gibt trotz der ständigen Appelle zur strategischen Vorwärtsentwicklung weder in theoretischer noch in praktischer Hinsicht sichtbare Fortschritte. Kortes Analyse der linken Defizite ist diesbezüglich klar und nachvollziehbar. Relativ spät stellt er in seinem Text die drängenden Fragen der Selbstvergewisserung: »Wo kommen wir her? Was sind unsere Traditionen? Was ist unsere Geschichte und was haben wir vorzuweisen? Was sind die großen Linien, die wir gemeinsam haben?« Es ist selten und lobenswert zugleich, dass Korte dafür plädiert, mit fundiertem Geschichtsbewusstsein aufzutreten und die Gewinne und Verluste bisheriger sozialistischer Gesellschaften in die Diskussion einzubringen. Ebenso vernünftig ist sein Plädoyer, ohne Ausnahme den Standpunkt der Proletarisierten, Entrechteten und Gedemütigten einzunehmen. Denn nur von dieser gesellschaftspolitischen Warte aus bietet sich ein realistischer Blick auf die Zeit- und Weltenläufe.

Leider bleibt Korte zu oft bei bloßen Bestandsaufnahmen. Manchmal fällt er ohne Not hinter seine eigenen Ausführungen zurück: Etwa wenn er zwar zu Recht eine »Dosis Retraditionalisierung« der Linken einfordert, also auf erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung pocht, dabei aber die Fortschrittlichkeit der DDR unterschlägt und allein den Sozialstaatsgedanken der alten Bundesrepublik ins Feld führt – der aber bekanntlich ohne sozialistisches Weltsystem mit DDR gar nicht möglich geworden wäre. Diesen sozialdemokratischen Mangel machen seine jüngsten, höchst ärgerlichen Interviewäußerungen über den angeblich »zu Recht gescheiterten Staatssozialismus« besonders deutlich.

Die Praxis, die Eigentumsfrage zu stellen und zugleich vor Ort für alle benachteiligten Gesellschaftsgruppen aktiv zu sein, ist unmittelbar einleuchtend und heißt seit 1899 revolutionäre Realpolitik. Kortes Hinweis darauf ist gut, führt aber ohne strategische Perspektive ins Leere. Eine völlig neue politische Ordnung muss her – und nicht, wie Korte bedauerlicherweise glaubt, nur eine linke Hegemonie innerhalb der verfassungsmäßigen liberalen Demokratie, wie sie von Bannerträgern eines »linken Populismus« (Chantal Mouffe, Bernd Stegemann, Sahra Wagenknecht etc.) propagiert wird. »Mehr Freiheitsrechte, mehr Rechtsstaat und mehr Sozialstaat« – das ist kein Programm, das innerhalb der noch nicht suspendierten kapitalistischen Produktionsweise umgesetzt werden kann, sondern Illusionspolitik. Es hätte sich schon längst herumsprechen müssen, dass man keine Faust machen kann, wenn man überall die Finger drin hat.

Jan Korte: Die Verantwortung der Linken. Verbrecher-Verlag, Berlin 2020, 144 Seiten, 16 Euro

Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Heidrun Bluhm, MdB (Die Linke)

Die junge Welt im Aktionsabo kennenlernen: Drei Monate lang für 62 Euro!

An guten Gründen für Protest mangelt es sicher nicht – ganz im Gegenteil. Diese Zeit hat Opposition bitter nötig! Doch ganz gleich wie der Protest aussieht, gilt: Nur was man versteht, kann man verändern.

Genau hier setzt die junge Welt an. Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspirationen, machen Hintergründe und Zusammenhänge verständlich. Knapp und bündig bietet die junge Welt konsequent linken Journalismus, an jedem Wochentag auf 16 und am Wochenende auf 24 Seiten.

Die beste inhaltliche Basis für Protest! Deshalb bieten wir unser Sommerabo an: Drei Monate die junge Welt mit ihrem unverwechselbarem Profil kennenlernen. Danach ist Schluss, es endet automatisch.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Viel zu tun Ist »sein Plädoyer, ohne Ausnahme den Standpunkt der Proletarisierten, Entrechteten und Gedemütigten einzunehmen«, wirklich vernünftig? Welchen Standpunkt haben die denn? War da was mit »Sein« und »Be...

Mehr aus: Feuilleton

Die inhaltliche Basis für Protest: konsequent linker Journalismus. Jetzt Protest-Abo bestellen!