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Aus: Ausgabe vom 14.05.2020, Seite 8 / Ansichten

Fest für Monopole

Umverteilung in der Coronakrise
Von Simon Zeise
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Viele Arbeiter im Niedriglohnbereich müssen sich Geld mit Flaschensammeln hinzuverdienen

Ein Mann, ein Wort. Ein Minister, ein Wörterbuch: Peter Altmaier, in Merkels Kabinett für Wirtschaftsfragen zuständig, gelobte vor zwei Monaten öffentlich: »Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun werden, damit kein Arbeitsplatz wegen Corona verlorengeht und kein gesundes Unternehmen schließen muss.« Seitdem ist viel Wasser den Bach heruntergeflossen. Die Krisenlasten werden auf die Lohnabhängigen abgewälzt und die Regierung schmeißt mit Subventionen für Banken und Konzerne um sich.

Bereits vor Ausbruch der Coronakrise arbeitete ein Fünftel der erwerbstätigen Bevölkerung im Niedriglohnsektor. Erwerbslose werden in die Dauerschleife Hartz IV gesteckt. Ein Viertel von ihnen wurde im vergangenen Jahr von Jobcentern als Leiharbeiter vermittelt. Ein Fest für Konzerne: Der Staat subventionierte einen Teil der günstigen Arbeitskräfte mit sogenannten Eingliederungszuschüssen und fast die Hälfte von ihnen wurde nach drei Monaten wieder gefeuert.

Die Regierung lässt die Lohnabhängigen im Regen stehen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des DIW müssen bereits 20 Prozent der Erwerbstätigen Einkommensverluste hinnehmen. Das sei »sozialpolitisch besonders bedenklich, weil für Menschen mit einem geringeren Einkommen die finanziellen Spielräume viel enger sind«, konstatiert das Institut. Schon jetzt zeichne sich ab, dass »einzelne Bevölkerungsgruppen die Krise leichter bewältigen werden als andere«. Und das, obwohl schon vor der Coronakrise »starke Ungleichheiten in unserer Gesellschaft« bestanden hätten. »Diese Ungleichheiten können sich durch die Coronakrise noch weiter verschärfen.« Die Zahl der Kurzarbeiter wird Ende des Monats aller Voraussicht nach auf ein nie dagewesenes Niveau von mehr als zehn Millionen gestiegen sein.

Die Unternehmen halten in der Krise indessen ungeniert die Hand auf. Das jüngste Schurkenstück vollführte der Bundesverband für Bestattungsbedarf, der staatliche Hilfen fordert, um die heimische Fertigung von Särgen und Bestattungswäsche zu fördern. Die Krise habe die Sargmacher gar nicht getroffen, es sei nur so, dass sie sich der ausländischen Konkurrenz entledigen wollten.

Immerhin ist Altmaiers Plan, die Autokonzerne mit einer erneuten Abwrackprämie durchzufüttern, selbst Teilen seiner Partei zu dreist. Der »Parlamentskreis Mittelstand« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendete sich am Mittwoch gegen die Pläne des ­Ministers, sechs Milliarden Euro für VW und Co. zu verbrennen, und forderte statt dessen eine bessere Unterstützung für Kleinunternehmen in der Krise – die drohen in ein paar Wochen ebenso von der Bildfläche verschwunden zu sein wie die vollmundigen Solidaritätsbekundungen des Ministers. Ganz zur Freude der Monopole.

Debatte

  • Beitrag von Henrik M. aus L. (14. Mai 2020 um 07:46 Uhr)
    Dass die Autoindustrie diesmal nicht gestützt oder gerettet wird, verwundert nicht. Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr nichts unternahm, um die deutschen Konzerne vor Angriffen wie dem des Dieselskandals zu schützen, erscheint das als logische Fortführung.

    Statt dessen wurden Fridays-for-Future- und XR-Bewegung gehätschelt.

    Dies passt auf den ersten Blick vielleicht nicht zum Auftrag einer kapitalistischen Regierung. Die Transformation des Kapitalismus hin zu einer neuen Akkumulationsphase (New Green Deal) scheint aber im Moment oberste Priorität zu haben. Die Autoindustrie passt hier nicht hinein, zumindest nicht die brennstoffgetriebene.

    Es kann aber sein, dass manchem die Freude über das Abwatschen von VW und Co. noch im Halse stecken bleibt, wenn die deutsche Schlüsselindustrie tiefer ins Straucheln kommt und die wirtschaftlichen Verwerfungen die Kleinen zuerst treffen ...

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