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Aus: Ausgabe vom 13.05.2020, Seite 5 / Inland
Versicherungen

Mehr Geld für wenig Leistung

Krankenkassen kalkulieren mit sinkenden Einnahmen. Gesundheitsminister bringt Verdoppelung von Beiträgen ins Spiel
Von Susan Bonath
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Gesundheitsschutz ist eine Frage des Einkommens. Nur wer viel zahlt, wird gut behandelt (Hanau, 16.4.2020)

Um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen, fordert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) höhere Zuschüsse vom Bund. Andernfalls könnten die Kassen die gegenwärtige Versorgung nicht aufrechterhalten und seien gezwungen, die von den Beschäftigten allein zu tragenden Zusatzbeiträge von derzeit durchschnittlich 1,1 Prozent »massiv« anzuheben, warnte der Verband in einer Mitteilung nach einem Gespräch am Montag abend mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Möglich sei sogar eine Verdoppelung dieser Abgaben. Der Verband dringt auf ein entsprechendes Konzept bis spätestens zum Herbst.

»Aufgrund der zusätzlichen Coronaausgaben einerseits und der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme mit Beitragsrückgängen andererseits rückt die Frage der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Versicherer in den Blick«, betonte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. So schickten Unternehmen seit Beginn der Pandemiemaßnahmen mehr als zehn Millionen Beschäftigte in die Kurzarbeit. Allein im April verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) über 300.000 Erwerbslose mehr als im Vormonat – Tendenz steigend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechnet nach eigenen Angaben – auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin – mit einem Anstieg der Haushalte, die Hartz IV beantragen müssen, um 1,2 auf mehr als vier Millionen. Der Spitzenverband befürchtet dadurch Einnahmeverlusten von bis zu sechs Milliarden Euro in diesem Jahr.

Mit Spahn sei man sich weitgehend darüber einig gewesen, resümierte Pfeiffer, dass höhere Bundesmittel noch dieses Jahr unumgänglich seien. Es gebe dringende Handlungsfelder, erläuterte sie. Erstens müsse die Liquidität einzelner Kassen und Gesundheitsfonds sichergestellt werden, um Insolvenzen zu vermeiden. Die »pandemiebedingten Mehrausgaben« sowie die den Versicherern »auferlegten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes« solle der Staat aus Steuermitteln ausgleichen. Letzteres gehöre eigentlich nicht zur Aufgabe der gesetzlichen Kassen, klagte der Verband. Dazu gehörten unter anderem die Kosten für symptomunabhängige Coronatests sowie für die Vorhaltung von zusätzlichen Intensivbetten, so der GKV-Spitzenverband.

Gegenüber dem Tagesspiegel (Montagausgabe) hatte der GKV-Verband vor möglichen Verlusten von bis zu 14,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 gewarnt. Damit drohe einzelnen Kassen sogar die Pleite. Der Spitzenverband beklagte ferner um bis zu zwei Wochen verspätete Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Etwa 21 Milliarden Euro bekämen sie von dort pro Monat. Mit den Verzögerungen gebe das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eigene Liquiditätsengpässe weiter, so der Vorwurf. Gleichzeitig seien die Kassen verpflichtet, ihre Rechnungen innerhalb von fünf Tagen zu begleichen, hieß es.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) standen die gesetzlichen Versicherer zu Beginn der Krise nicht so schlecht da. Ende 2019 beliefen sich ihre Reserven demnach auf knapp 20 Milliarden Euro. Dies entspreche im Schnitt einer Monatsausgabe und sei vier mal so viel, wie die geforderte Mindestreserve, informierte das BMG im März. Die Einnahmen seien 2019 um 3,8 Prozent auf 250,4 Milliarden Euro, die Ausgaben allerdings um 5,2 Prozent auf 251,9 Milliarden Euro gestiegen. Im selben Zeitraum habe die Zahl der gesetzlich Versicherten um 0,4 Prozent zugelegt. Insgesamt versorgten diese Kassen etwa 73 Millionen Menschen bundesweit, erklärte GKV-Chefin Pfeiffer.

In der Vergangenheit waren Wirtschaftskrisen ein Motor für den Abbau sozialer Leistungen auch in den gesetzlichen Kassen. Im Rahmen der Agenda 2010 hob der Gesetzgeber etwa die Zuzahlungen für Medikamente und Klinikaufenthalte an und senkte den Zuschuss für Zahnersatz. Ersatzlos gestrichen wurden Leistungen für Brillengläser und Fahrten zu ambulanten Behandlungen sowie das Sterbegeld. Eine Praxisgebühr wurde acht Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft. Ähnliche Debatten wie damals könnten bald wieder aufgewärmt werden.

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (13. Mai 2020 um 07:34 Uhr)
    Das gegenseitig konkurrierende System kann nur gesunden, wenn die derzeit 105 Kassen samt Vorständen und Verwaltungen in eine einzige zentrale, nicht-private Institution »eingeschmolzen« werden, bei gleichzeitiger Einführung einer ebenso nicht-privaten Bürgerversicherung für alle.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • E. Rasmus: Treffsichere Bemerkung In den 90ern war ich vor einer geplanten Urlaubsreise, nervlich bedingt, krank gewesen und die krankschreibende Ärztin inzwischen selbst in Urlaub. Die Krankenkasse aber hatte mir das Krankengeld nich...
  • Heinrich Hopfmüller: Sozialversicherung vergesellschaften Eine Krise ist stets ein Motor für den Abbau sozialer Leistungen. Einen Ursprung des Übels hat Bismarck vorsätzlich von Anfang an in die deutsche »Sozial«versicherung eingebaut: »Mein Gedanke war, die...

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