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Aus: Ausgabe vom 14.05.2020, Seite 4 / Inland
»Institut für Staatspolitik«

Braune Volksbildung mit Steuervorteil

Sachsen-Anhalt: Neurechte Kaderschmiede agiert seit 18 Jahren als gemeinnütziger Verein
Von Christina Müller
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Götz Kubitschek, Mitbegründer der neurechten Kaderschmiede »Institut für Staatspolitik«

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda ist eine neurechte Kaderschmiede. Funktionäre der AfD, der NPD und der »Identitären Bewegung« geben sich dort die Klinke in die Hand, Vordenker der Szene »schulen« junge Anhänger zu Themen wie »Volk, Staat und Nation« und einer angeblich von oben gesteuerten »Masseneinwanderung« oder erklären, wie »Kapitalismuskritik« von rechts an Frau und Mann gebracht werden könne. Zwar beobachtet der Inlandsgeheimdienst nach eigenen Angaben jetzt den dahinterstehenden Verein. Trotzdem agiert dieser offenbar weiterhin mit dem Status »gemeinnützig«.

Laut Register führt der »Verein für Staatspolitik« diesen Status bereits seit 2002. Damit lassen sich Steuern sparen, und Spendenquittungen dürfen ausgestellt werden. Mit diesem Instrument will der Staat »zivilgesellschaftliches Engagement der Bürger unterstützen«. In den letzten Monaten wurde mehreren linken Vereinen wie ATTAC und Campact dieser Status aberkannt. Begründungen: Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC versuche, die politische Meinung zu beeinflussen; Campact sei zu allgemeinpolitisch tätig und kümmere sich auch um Themen, die rechtlich nicht gemeinnützig seien. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt sah nun ein solches Problem bei der neurechten Denkfabrik offenbar nicht.

Der Reihe nach: Am 8. Mai, wenige Tage nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Nachfrage von Journalisten eingeräumt hatte, es führe das IfS als »Verdachtsfall Rechtsextremismus«, berichtete Zeit online, dessen Trägerverein habe nun auch die Gemeinnützigkeit verloren. Das Finanzamt habe sie ihm aberkannt, das Landesfinanzgericht die Entscheidung bestätigt. Ab sofort könne Götz Kubitschek als Stratege an der Vereinsspitze deshalb keine Spendenquittungen mehr ausstellen, wenn Unterstützer ihm Geld zukommen lassen. Allerdings bestätigten die zuständigen Behörden der Zeitung die Angaben nicht. Auch Kubitschek selbst bestreitet die Aberkennung.

Die Aussagen in Zeit online seien falsch, wetterte er am 11. Mai in seiner Zeitschrift Sezession, die in seinem Kleinverlag Antaios erscheint. Sowohl dieser Verlag als auch das »Institut« und darüber hinaus ein Onlinebuchhandel agieren unter der Vereinsadresse. Tatsächlich, so erklärte Kubitschek in dem Artikel, habe das zuständige Finanzamt Merseburg nur »einen marginalen Formfehler« in der Vereinssatzung moniert. Man habe dies nachgebessert und Beschwerde eingereicht – mit Erfolg.

So habe das Finanzgericht mit einem Urteil vom 21. April die Entscheidung des Finanzamts rückwirkend zum 1. Januar gekippt und keineswegs, wie Zeit online berichtet hatte, bestätigt. Der rechte Vordenker jubelte: »Wir konnten Hunderte Spendenquittungen rückwirkend ausstellen und haben unseren Förderern in einem Rundschreiben diese frohe Botschaft mitgeteilt.« Außerdem habe der Vereinsanwalt die Zeitung zur Unterlassung aufgefordert. Kubitschek bestritt auch, dass der Streit um die Gemeinnützigkeit irgend etwas mit der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu tun gehabt habe.

Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt gab auch auf Nachfrage von jW keine Auskunft. Man dürfe »noch nicht einmal bestätigen oder dementieren, dass ein solches Verfahren anhängig war«, teilte dessen Sprecher Gerald Pohl mit. Er berief sich auf das Steuergeheimnis, das noch strenger sei als der Datenschutz. Man dürfe, so Pohl, nicht einmal Urteile anonymisiert veröffentlichen, wenn der Sachverhalt Rückschlüsse auf den Betreffenden zulasse. Es gebe aber Ausnahmen, erklärte er: »Im Fall der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC durch den Bundesfinanzhof wollte der Verein hier ausnahmsweise und sogar ausdrücklich, dass dieses Urteil einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird.«

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