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Aus: Ausgabe vom 12.05.2020, Seite 6 / Ausland
Nepal

Unruhe in Kathmandu

Nepal: Neuer Grenzstreit mit Indien trifft regierende Kommunisten in einer Phase interner Streitigkeiten
Von Matthias István Köhler
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Polizei unterbindet am Sonntag in Kathmandu wegen Ausgangssperre studentische Protest gegen Indiens Grenzprovokation

Zwischen Nepal und Indien verschärft sich wegen eines Grenzstreits der Ton. Am Montag hat Nepals Außenminister Pradeep Gyawali den indischen Botschafter Vinay Mohan Kwatra zu sich einbestellt, wie die Kathmandu Post berichtete. Grund der Verstimmung: Neu-Delhi verkündete am Freitag, dass es eine Verbindungsstraße über den Lipulekh Pass eröffnet habe – eine Region, die Nepal für sich beansprucht. Auf eine bereits am Samstag versendete Protestnote kam am selben Tag vom indischen Außenministerium die Antwort, dass mit der Maßnahme eine alte Pilger- und Handelsstraße nach Tibet wieder gangbar gemacht werden solle.

Absprachen hat es dazu allerdings zuvor nicht gegeben. Und die von der Kommunistischen Partei Nepals (NCP) geführte Regierung ist was Grenzfragen mit Indien angeht ohnehin alarmiert: Bereits vor sechs Monaten hatte das Innenministerium in Neu-Delhi eine Landkarte veröffentlicht, auf der die Region Kalapani als indisches Territorium markiert wurde. Nepal protestierte, denn auch auf dieses Gebiet erhebt es Anspruch. Eine Einigung konnte seither nicht gefunden werden.

Am Montag erklärte Außenminister Gyawali, dass die Klärung des Streits trotz der gegenwärtigen Coronakrise nicht aufgeschoben werden dürfe. Dass die nepalesische Regierung in dieser sensiblen Frage Härte zeigen will, hat auch innenpolitische Gründe. Denn die KP ist – trotz ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament – derzeit geschwächt, die Opposition auf der Lauer. Die hindunationalistische Regierung unter Narendra Modi in Neu-Delhi scheint dies nutzen zu wollen.

In den vergangenen Wochen hatte es vermehrt Berichte gegeben, wonach die 2018 aus einem Zusammenschluss der von Premierminister K. P. Sharma Oli geführten Kommunistischen Partei Nepals-Vereinte Marxisten-Leninisten (CPN-UML) und dem Maoistischen Zentrum (CPN-MC) entstandene KP kurz vor der Spaltung stehe. Aufgrund der Unzufriedenheit mit dem Premier in der Coronakrise hatte sich das Gleichgewicht zugunsten der Maoisten unter der Führung von Pushpa Kamal Dahal verschoben. Es wurde befürchtet, Dahal könnte aus der Regierung aussteigen und mit anderen Parteien eine neue Koalition gründen.

Dazu kam es aber nicht. Am 3. Mai berichtete die Kathmandu Post, es sei zu einer Einigung zwischen den beiden Seiten gekommen, und Premier Oli habe durch Zugeständnisse an die Maoisten seine Absetzung noch einmal abwenden können. Beobachter gehen allerdings von einem brüchigen Frieden aus. Dafür spricht auch, dass Oli seither ein Treffen des zuständigen Parteigremiums aufschieben lässt.

Dabei gibt es Hinweise, dass die Volksrepublik China ihren Einfluss geltend gemacht und bei dem Streit in der KP eine Vermittlerrolle eingenommen hat. Botschafterin Hou Yangi habe sich vor der Einigung mit verschiedenen Mitgliedern der Regierungspartei getroffen, wie Medien berichteten. Laut offiziellen Angaben soll es dabei um die Unterstützung der Volksrepublik für Nepal in der Coronakrise gegangen sein. Beijing lieferte in den vergangenen Wochen nicht nur medizinisches Material, sondern auch Lebensmittel. Allerdings habe Hou die Kommunisten auch zur Einheit aufgerufen, wie der stellvertretende Vorsitzende der Abteilung für internationale Beziehungen der Partei, Bishnu Rijal, gegenüber der Kathmandu Post bestätigte.

Auch wenn Beijing keine der KP-Fraktionen in Nepal präferiert, so hat die Volksrepublik jedoch ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen in dem Land. Laut Prognosen werden in diesem Jahr 90 Prozent der Auslandsinvestitionen in Nepal aus China kommen. Zudem ist das Land Teil der »One Belt, One Road«-Initiative Beijings.

Nicht zuletzt geht die Volksrepublik davon aus, dass von der tibetischen Minderheit in Nepal separatistische Tendenzen nach China einsickern könnten.

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