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Aus: Ausgabe vom 12.05.2020, Seite 4 / Inland
Risikogruppe Asylsuchende

Geflüchtete im Abseits

Erste Todesfälle nach Coronainfektion: Landesflüchtlingsräte, »Pro Asyl« und »Seebrücke« fordern Auflösung von Massenunterkünften
Von Kristian Stemmler
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Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen (8.2.2016)

Unter großem Tamtam waren 47 Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern nach Hannover ausgeflogen worden. Das ist nun gut einen Monat her, und seitdem ist viel mehr nicht passiert. Das Elend in den Lagern an der EU-Außengrenze hält an, hat sich in der Coronakrise noch verschärft. Und Ähnliches gilt für die Sammelunterkünfte in der BRD. Grund genug für die Landesflüchtlingsräte mit den Organisationen »Pro Asyl« und »Seebrücke« gemeinsam Druck zu machen.

»Pro-Asyl«-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf am Montag in einer Onlinepressekonferenz den Regierungen in Bund und Ländern vor, »fahrlässig in Kauf genommen zu haben«, dass Covid-19 sich in Massenunterkünften in der Bundesrepublik verbreitet. Bereits Mitte März habe man »umfangreiche Forderungen« erhoben, etwa nach einer dezentralen Unterbringung. Darauf sei nur mit »Alibilhandlungen« reagiert worden. Burkhardt forderte die »Evakuierung der Großunterkünfte« in der BRD. Er kritisierte, dass die Bundesregierung die Frist ausgesetzt hat, in der sie über eine Abschiebung der so genannten »Dublin-Fälle« entscheiden muss. Damit halte man rund 10.000 Asylsuchende in einem »Schwebezustand«. Es sei »völlig absurd« zu glauben, dass man »in wenigen Wochen, Hunderte, Tausende Menschen abschieben kann in das Land, wo sie eingereist sind«.

Burkhardts Organisation erwarte, dass die Bundesländer und Kommunen »viel mehr Leute aus Griechenland holen«, erklärte er. In den griechischen Lagern hätten etwa 3.000 bis 4.000 der Bewohner Angehörige in der BRD. Diese könnten im Rahmen der Familienzusammenführung sofort nachziehen. In diesem Zusammenhang kritisierte der Geschäftsführer die »Engführung« der Aufmerksamkeit auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Er forderte, die griechischen Lager aufzulösen, die Flüchtlinge in Hotels unterzubringen und sie dann herauszuholen. Griechenland – auch wegen der erbarmungslosen Austeritätspolitik der Bundesrepublik in der Euro-Krise eines der ärmsten EU-Länder – könne unmöglich allein 40.000 Asylverfahren durchführen. Und die »Fiktion«, alle in die Türkei zurückzuschicken, sei »falsch, irrational und flüchtlingsrechtlich inakzeptabel«, weil sie kein sicherer Staat sei.

Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die für die Landesflüchtlingsräte sprach, wies am Montag darauf hin, dass sich in Unterkünften bereits Hunderte angesteckt hätten. In Bayern habe es erste Todesfälle gegeben. »Wir beobachten derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesundheit, nämlich, dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird«, sagte sie. Die Coronakrise mache die Dringlichkeit der Forderung deutlich, die von den Flüchtlingsräten schon lange erhoben werde: Konzepte der Landesregierungen für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen und ein Ende der Massenunterbringung.

In den großen Unterkünften, wie etwa in Halberstadt oder in Ellwangen, werde ein effektiver Schutz vor Ansteckung »schlicht verunmöglicht«. Deffner wandte sich auch gegen eine »Komplettquarantäne« von Einrichtungen. Die hätte etwa im thüringischen Suhl zu »einschüchternden Polizeieinsätzen« geführt, teilweise mit Hundestaffeln. Das sorge für »dystopische Bilder, die rechten Kräften in die Hände spielen«.

Bund und Länder würden sich die Verantwortung für die Geflüchteten in der BRD »gegenseitig zuschieben«, kritisierte Tareq Alaows vom Verein »Seebrücke« am Montag. Die Bundesregierung verweise wiederum auf die EU, doch eine europäische Lösung werde es nicht geben. In dieser Situation müssten Kommunen und Bundesländer selbst aktiv werden und Aufnahmeprogramme für Menschen aus den Lagern und von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer organisieren. Sollte das Bundesinnenministerium solche Bemühungen blockieren, dann müssten Kommunen und Länder gegen diese Blockade klagen, so ­Alaows.

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