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Aus: Ausgabe vom 12.05.2020, Seite 1 / Titel
Militarismus

Alibidebatte um Drohnen

Bevölkerung soll von Notwendigkeit bewaffneter, unbemannter Flugobjekte für die Bundeswehr überzeugt werden
Von Andrej Hunko
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»Breite gesellschaftliche Debatte« à la Bundeswehr – jeder darf mal ein Foto machen (ILA in Berlin, April 2018)

Das Verteidigungsministerium hat am Montag seine »breite gesellschaftliche Debatte« zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen begonnen. Gemeint sind lediglich zwei Podiumsveranstaltungen zu den neuen Drohnen »Heron TP«, von denen die Bundeswehr sieben Exemplare aus Israel beschafft. Ab 2021 sollen sie in Afghanistan die dort geflogenen »Heron 1« ersetzen, ab 2024 in Mali zum Einsatz kommen. Hauptauftragnehmer ist nicht der israelische Hersteller IAI, sondern der europäische Rüstungskonzern Airbus. Für die Stationierung und die Ausbildung der Drohnenpiloten hat die Bundesregierung ein Abkommen mit Israel geschlossen. Die dortige Regierung erhält dafür rund 20 Prozent der einen Milliarde Euro, die für die neuen Drohnen fällig werden.

Zwar tragen die »Heron TP« noch keine Raketen oder Lenkbomben, sie sind aber »bewaffnungsfähig«. Fünf Drohnen sollen dafür Aufhängepunkte für Lenkbomben und Raketen erhalten, dieses »Extra« kostet 50 Millionen Euro. Hinzu kommt: Jedes neue Waffensystem der Bundeswehr muss eine mehrjährige Zertifizierung durchlaufen. Damit wurde bereits begonnen – »Heron TP« wird hierbei als Waffensystem und nicht als Aufklärer behandelt. Von einer offenen »Drohnendebatte« kann also nicht die Rede sein.

Eröffnet wurde das gestrige Format vom Parlamentarischen Staatssekretär und Soldatenfreund Peter Tauber, mit »militärischen Betrachtungen zur Drohnenfrage« steckte Generalinspekteur Eberhard Zorn anschließend den Rahmen zum deutschen Drohnenkrieg ab: Diese Waffensysteme seien keine Kampfroboter, ihr Einsatz nicht automatisiert, letzter Entscheider über das Abfeuern der Waffe bleibe der Mensch. Das stimmt für die heutige Kriegführung aber längst nicht mehr, die von einer immer weitergehenden Automatisierung gekennzeichnet ist. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen den Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist unausweichlich. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen geht nun auch die Bundesregierung diesen Weg mit. Schon jetzt nutzt die »Heron TP« übrigens teilautomatisierte »Assistenzsysteme«, etwa zum Starten und Landen oder für bestimmte Flugmanöver.

Auch das gestern mehrmals vorgetragene Argument der leichten Bewaffnung der Drohnen, die sich von den 300pfündigen Bomben der »Tornado«-Kampfjets unterscheide, führt auf den Holzweg. Es mag ja sein, dass die 15 Kilogramm schweren Raketen der »Heron«-Drohnen genauer treffen. Das bedeutet aber nicht, dass sie einem »Tornado«-Bombenteppich vorzuziehen wären.

Nach neun Jahren sollen die »Heron TP« durch 20 »Eurodrohnen« ersetzt werden, die Airbus derzeit federführend entwickelt. Dafür wird der Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel mit einem dreistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Schon jetzt werden dort Echtzeitvideos von Bundeswehr-Drohnen in Mali verarbeitet, technisch ist es auch möglich, sie von Deutschland aus zu steuern.

Umfragen zufolge lehnt die Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab, eine echte »gesellschaftliche Debatte« muss dies berücksichtigen. Eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern und anschließend eine weitere Umfrage würden dem näherkommen. Darin könnte auch zur Zustimmung oder Ablehnung der neuen Drohnenbasis gefragt werden, die das Verteidigungsministerium derzeit in Jagel aufbaut.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Henning Wesarg, Halberstadt: Staatlicher Terror Drei US-Präsidenten in Folge veranlassten den Einsatz bewaffneter Drohnen gegen afghanische Terroristen, Taliban-Führer und Al-Qaida, um sie zu töten. Sie wurden also durch eine Präsidentenentscheidun...
  • Peter Richartz, Solingen: Wozu schon Kampfdrohnen? O-Ton ZDF-Nachrichten vom 11. Mai 2020: »Eine bewaffnete Drohne fliegt ferngesteuert über ein Ziel, und weit entfernt geben Soldaten den tödlichen Feuerbefehl – präzise und ohne Gefahr für die eigenen...

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