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Aus: Ausgabe vom 09.05.2020, Seite 6 / Ausland
Free Assange

Freilassung gefordert

Entlassung von inhaftierten Aktivisten wegen Pandemie gefordert. Julian Assange besonders gefährdet
Von Ina Sembdner
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Auf einem Banner in London wird die Freilassung von Julian Assange gefordert (24.2.2020)

Am Donnerstag haben weitere prominente Aktivisten ihre Unterschrift unter eine Petition an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, gesetzt. Von der katalanischen Nationalversammlung koordiniert, wird darin die andauernde Inhaftierung politischer Häftlinge trotz Coronapandemie kritisiert und deren Freilassung gefordert. Neben den ursprünglich rund 30 Unterzeichnern, unter ihnen der frühere Präsident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sanchez, der Exvizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras und Wikileaks-Gründer Julian Assange, haben sich jetzt auch der frühere CIA-Agent und spätere Whistleblower des Folterprogramms des US-Geheimdienstes, John Kiriakou, der schwedische Cyberaktivist Ola Bini – inhaftiert für seine Verbindungen zu Assange – und der frühere Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, angeschlossen.

Die Petitionäre verweisen auf den Aufruf Bachelets vom 3. April, in dem sie Regierungen aufforderte, »jede Person, die ohne ausreichende rechtliche Grundlage inhaftiert ist, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen kritischer, abweichender Ansichten inhaftiert sind« als erste wegen der Pandemie zu entlassen. Am Montag bekräftigte die Hochkommissarin erneut ihre Forderung. Auf Twitter schrieb sie: »Menschen in Gefängnissen oder anderen Haftanstalten sind besonders gefährdet für Covid-19, da sie nur begrenzte Möglichkeiten zur physischen Distanzierung und medizinischen Versorgung haben. Menschen, die willkürlich festgenommen oder wegen der Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden, sollten unverzüglich freigelassen werden.«

Auch der Journalist Assange wird weiterhin willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Nach seiner Festnahme im April 2019 ist seine Strafe wegen »Verstoßes gegen Bewährungsauflagen« seit September 2019 abgegolten – er befindet sich ausschließlich auf Grundlage des US-Auslieferungsersuchens weiter in Haft. Sollte diesem von der britischen Staatsanwaltschaft stattgegeben werden, drohen dem gebürtigen Australier 175 Jahre Haft unter Bedingungen, »die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen«, wie es der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko im Februar beurteilte. Auch die Menschenrechtsorganisation hat anlässlich der Auslieferungsanhörungen, die am 24. Februar begannen, eine Petition an US-Justizminister William Barr gerichtet. Sie fordert die US-Behörden dazu auf, die Anklage gegen Assange wegen dessen Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan fallenzulassen.

Bei einem Anhörungstermin zu seinem Fall am Montag wurde nun entschieden, dass das Verfahren wegen der Coronapandemie erst im September fortgesetzt werden soll. Unterdessen ist der 48jährige nicht nur durch die gegen ihn verhängten Maßnahmen gesundheitlich geschwächt, sondern zusätzlich durch die Ausbreitung des Coronavirus bedroht, zumal er an einer chronischen Lungenkrankheit leidet. Zuletzt warnte die Gruppe »Doctors for Assange«, zu der sich mehr als 200 Ärzte weltweit zusammengeschlossen haben, die weitere Inhaftierung Assanges sei für ihn lebensbedrohlich. In einem im März veröffentlichten Brief forderten sie von der australischen Regierung, sich für die umgehende Einstellung des Verfahrens einzusetzen und betonten erneut, dass Assange auch »während dieser globalen Pandemie willkürlich in Haft« behalten werde. Bereits am 7. April wurde der erste Covid-19-Todesfall in Belmarsh bestätigt.

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