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Aus: Ausgabe vom 08.05.2020, Seite 4 / Inland
SPD stellt neue Wehrbeauftragte

Strategische Annäherung

Bundestag wählt SPD-Fraktionsvize Högl zur neuen Wehrbeauftragen der Bundesregierung. Lob für Personalie aus Linkspartei
Von Kristian Stemmler
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Konnte sich durchsetzen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (v.) hatte Eva Högl nominiert (Berlin, 7.5.2020)

Es war ein holpriger Start für die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in ihr neues Amt als Wehrbeauftragte der Bundesregierung. Seit Donnerstag ist Eva Högl (SPD) fortan Anwältin und Kummerkasten der derzeit rund 184.000 Bundeswehr-Soldaten. Am Ende der Abstimmung im Bundestag hatte sie 389 von 656 abgegebenen Stimmen erhalten, wobei SPD und CDU zusammen 398 Sitze belegen. Högls Amtsvorgänger Hans-Peter Bartels (SPD), der gern noch mal fünf Jahre weitergemacht hätte, zeigte sich düpiert von ihrer Nominierung. Parteikollege Johannes Kahrs, der gern Bartels gefolgt wäre, hatte noch vor der offiziellen Abstimmung gleich ganz hingeworfen.

Seitens der Opposition sowie bürgerlicher Medien wurde vor allem Högls fehlende fachliche Eignung kritisiert. Die promovierte Juristin hat seit 2009 dreimal das Direktmandat in Berlin-Mitte errungen, mehrfach war sie für Ministerposten gehandelt worden. Mit ihr wurde zum zweiten Mal eine Frau in das Amt des Wehrbeauftragten gewählt. Von 1995 bis 2000 hatte die CDU-Politikerin Claire Marienfeld den Posten inne. Dem stehen elf Männer gegenüber, die den Job seit seiner Einführung 1959 ausgeübt haben.

Vorgeschlagen worden war Högl von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dem warf FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag gegenüber dpa vor, das Amt des Wehrbeauftragten benutzt zu haben, um seine Politik durchzusetzen – »nämlich Abkehr von der Bundeswehr und ein Hinrücken zu Rot-Rot-Grün«. Zumindest der zweite Punkt klingt plausibel. So lobte Alexander Neu, Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, Mützenich scheine einen anderen Kurs zu wollen. Bartels habe sich eher »als Rüstungsbeauftragter denn als Wehrbeauftragter betätigt«. Das scheine »zumindest beim progressiven Teil der SPD auf Unbehagen gestoßen zu sein«. Zur Annäherung zwischen SPD und Linke könnte auch die Berufung von Gregor Gysi zum außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion am Dienstag beitragen (siehe jW vom 7. Mai). Gysi dürfte vielen Abgeordneten der SPD-Fraktion inhaltlich deutlich näher stehen als dem linken Flügel seiner eigenen Partei.

In bürgerlichen Leitmedien wurde die Personalie Högl als Versuch von Mützenich gewertet, die Fraktion neu zu ordnen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am 30. April, es sei Mützenich allein darum gegangen, Bartels loszuwerden, »der in praktisch allen verteidigungspolitischen Grundsatzfragen anderer Auffassung ist«. Tatsächlich ist Mützenich auch noch Johannes Kahrs »losgeworden«, den Chef des rechten »Seeheimer Kreises«, der am Mittwoch überraschend alle Ämter abgab. »Der rechte Flügel der SPD ist geschwächt«, analysierte die Taz (Mittwochausgabe). Ersatz für Kahrs, den »robusten Strippenzieher«, sei nicht in Sicht, Mützenich aber ziehe nun Linien.

Dieser hatte tatsächlich am Wochenende mit einem Interview für Aufregung gesorgt, in dem er die in der BRD gelagerten US-Atomwaffen als Sicherheitsrisiko bezeichnete und forderte, dass »Deutschland deren Stationierung zukünftig ausschließt«. Sein Vorstoß schreckte die Bellizisten des Landes auf. Im Interview mit dem Deutschlandfunk verwies der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Donnerstag auf Polen und die baltischen Staaten, die darauf vertrauten, »dass die NATO sie schützt«. Ein deutsches Aussteigen aus der »nuklearen Teilhabe« werde man in Moskau als »ein Zeichen der Schwächung« des eigenen Bündnisses ansehen. Es gehe um dessen »Geschlossenheit«.

Mützenichs Vorstoß war eine Antwort auf den Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie beabsichtigt die Anschaffung von US-Kampfjets, die nach der Ausmusterung älterer »Tornados« weiter Atomwaffen tragen können. Gegen dieses Vorhaben wandte sich am Mittwoch auch die deutsche Sektion von IALANA, der Internationalen Juristenorganisation gegen Nuklearwaffen. In einer Erklärung widersprach sie »entschieden« dem Plan der Bundesregierung, »für den Einsatz der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen neue Trägerflugzeuge anzuschaffen«, und forderte, »dass Deutschland umgehend die nukleare Teilhabe beendet«. Ein erster Schritt solle sein, den Übungsbetrieb des Jagdgeschwaders 33 in Büchel »mit sofortiger Wirkung einzustellen«.

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