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Aus: Ausgabe vom 07.05.2020, Seite 8 / Ausland
Westsahara-Konflikt

»Unser Volk verliert das Vertrauen in den Prozess«

Bei Friedensverhandlungen zwischen Saharauis und Marokko herrscht Stillstand. Ein Gespräch mit Sidi Omar
Interview: Axel Plasa
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Sahrauische Frauen tragen Wasser in einem Camp nahe Tifariti (17.12.2011)

Die Westsahara wurde 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt. Bis 1991 führte die »Frente Polisario« einen Befreiungskrieg, der mit einem Waffenstillstand endete. Es folgten Verhandlungen über ein Referendum für die Selbstbestimmung der Saharauis. Warum ist es bisher dazu noch nicht gekommen?

Der Friedensplan von 1991 wurde sowohl von der Frente Polisario als auch von Marokko akzeptiert und sah die Selbstbestimmung sowie ein Referendum vor, mit dem die Saharauis zwischen Unabhängigkeit und »Integration« wählen können. Und in diesem speziellen Fall waren sich beide Parteien offiziell einig, dass die Grundlage des Referendums die letzte Volkszählung war, die (die ehemalige Kolonialmacht, jW) Spanien 1974 durchgeführt hatte. Damals lebten dort demnach etwa 74.000 Menschen. Aber als wir für das angestrebte Referendum auf rund 86.000 Abstimmungsberechtigte kamen, lehnte Marokko dieses ab. 2004 sagte Marokko offiziell vor der UNO, dass es nicht mit dem Referendum einverstanden sei.

Welche wesentlichen Hindernisse gibt es für das Referendum?

Im Jahr 1991 unterstützte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offiziell eine auf einem Referendum basierende Lösung. Ab 2004 rief er zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben auf, um eine für beide Seiten akzeptable politische Lösung zu erreichen, die zur Selbstbestimmung des saharauischen Volkes führen würde. Seit April 2018 rief der Rat außerdem dazu auf, zu einer realistischen und praktikablen dauerhaften politischen Lösung auf der Grundlage eines Kompromisses überzugehen.

Wir sind uns alle einig, dass Verhandlungen unerlässlich sind. Doch wenn der Rat die Parteien auffordert, eine für beide Seiten akzeptable politische Lösung zu finden, ist dies mit dem Begriff der Selbstbestimmung nicht vereinbar. Diese widersprüchliche Herangehensweise ist eigentlich der Grund für diese Sackgasse, in der wir uns jetzt befinden.

Zuletzt wurde im März 2019 in Berlin verhandelt – ohne konkrete Ergebnisse. Anschließend ist im Mai 2019 der UN-Sonderbeauftragte für den Westsaharakonflikt , Exbundespräsident Horst Köhler (CDU), zurückgetreten. Wie ist der Stand der Friedensverhandlungen heute?

Im Moment ist der Friedensprozess wie gelähmt, unser Volk verliert das Vertrauen in den Prozess. Und was die Situation verschlimmert, ist die Tatsache, dass die UNO und die internationale Gemeinschaft als Ganzes nichts tun, um die Dinge voranzubringen. Die bevorzugte Option von Marokko ist es, auf Zeit zu spielen – in der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft die illegale Besetzung und Annexion von Teilen der Westsahara akzeptiert und anerkennt. Aber auch wenn einige den Status quo als Entschuldigung für ihr Nichtstun akzeptiert haben, werden die Saharauis und die Frente Polisario dies niemals akzeptieren.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung, die die Frente Polisario seit der Verabschiedung der Resolution Nummer 2494 des Sicherheitsrates am 30. Oktober 2019 getroffen hat, wurde dem Rat gegenüber klar zum Ausdruck gebracht: Nachdem wir mit wiederholten Versäumnissen des UN-Sekretariats und des Sicherheitsrats konfrontiert wurden, werden wir unser Engagement in diesem Prozess überdenken.

Inwieweit hat dieser Konflikt Auswirkungen auf die Interessen anderer Staaten?

Es ist ein Konflikt von geringer Intensität. Er verletzt die Interessen von keinem der mächtigen Länder. Nein, wir müssen ihnen sagen, dass der Status quo sowohl gefährlich wie auch unhaltbar ist, und wenn die Saharauis bisher ein historisches Maß an Geduld bewiesen haben, sollte niemand dies als selbstverständlich ansehen.

Sidi Omar vertritt die »Frente Polisario« (Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro) bei den Vereinten Nationen in New York

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