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Aus: Ausgabe vom 07.05.2020, Seite 6 / Ausland
Türkischer Geheimdienst

Stromschläge und Waterboarding

Schweden hat einen asylsuchenden Kurden an die Türkei ausgeliefert. Dort wurde er gefoltert
Von Nick Brauns
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Hochsicherheitsgefängnis Silivri: Der junge Kurde ist derzeit hier in der Quarantäneabteilung inhaftiert (Istanbul, 27.12.2016)

Das EU-Mitgliedsland Schweden hat im April einen kurdischen Aktivisten, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, an den türkischen Geheimdienst übergeben. Nun wurde bekannt, dass der junge Mann unmittelbar nach seiner Ankunft in der Türkei schwer gefoltert wurde. Das berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Firat zu Wochenbeginn unter Berufung auf die Anwälte des Betroffenen.

Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte am 22. April gemeldet, dass der 23jährige Resul Özdemir an diesem Tag in einer koordinierten Aktion zwischen den schwedischen Behörden und dem türkischen Geheimdienst in die Türkei gebracht worden war. Dazu wurde ein Bild des mit Handschellen gefesselten jungen Mannes veröffentlicht, der wie eine Kriegsbeute zwischen zwei türkischen Fahnen präsentiert wurde.

In der Türkei war Özdemir in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Unter dem Codenamen Zibo soll er als hochrangiger Vertreter der Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, an Angriffen auf das türkische Militär in den Jahren 2015 und 2016 in Cizre beteiligt gewesen sein. Die Stadt im Südosten der Türkei hatte sich nach dem von der Regierung verfügten Abbruch von Friedensgesprächen mit dem inhaftierten PKK-Vordenker Abdullah Öcalan im Sommer 2015 ebenso wie weitere kurdische Städte zur autonomen Räterepublik erklärt. Jugendliche Selbstverteidigungsgruppen leisteten damals Widerstand gegen die mit Panzern und Artillerie vorrückende Armee.

Özdemir, der während der wochenlangen Ausgangssperren verletzt worden war, floh nach Schweden, wo bereits seine Familie lebt. Doch sein Asylantrag wurde abgelehnt. Wegen nicht näher genannter Straftaten war Özdemir seit Ende letzten Jahres inhaftiert. Unter der Behauptung, er würde zur Anhörung ins Gericht gebracht, wurde Özdemir nach Angaben seines schwedischen Anwalts Abdullah Deveci an Händen und Füßen gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf zum Flughafen gebracht und in ein gechartertes Flugzeug gesetzt. In der Maschine befanden sich nach Angaben von Özdemirs Anwalt in der Türkei, Naim Akbulak, neben schwedischen Polizisten auch englischsprechende Personen, bei denen es sich wohl um Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gehandelt habe.

Özdemir sei sofort nach der Landung in Istanbul zum MIT gebracht worden, erklärte Anwalt Deveci nach Rücksprache mit seinem Kollegen Akbulak gegenüber Firat News. »Dort wurde er sechs Stunden schwer gefoltert. Die Folter reichte von Knüppelschlägen auf den Hals und ins Gesicht bis zum Waterboarding. Er bekam Stromschläge am Rücken, am Kopf, an den Armen und an der Brust. Obwohl er nicht mehr sprechen konnte und das Bewusstsein verlor, wurde er weiter von den MIT-Agenten gefoltert.« Anschließend sei Özdemir der Antiterrorpolizei zum Verhör übergeben worden. Im Krankenhaus habe man ihm ein Attest über die Folterspuren verweigert.

Derzeit befindet sich der Kurde nach Angaben seines Anwalts Akbulak, der ihn dort sprechen konnte, im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul in einer Quarantäneabteilung. Die schwedische Regierung habe den jungen Kurden dem türkischen Staat ausgeliefert, der als »Henker der Kurden fungiert«, kritisierte das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum in Schweden, das die Auslieferung eines Oppositionellen an einen Staat, in dem ihm Folter droht, als Verstoß gegen die nationale und internationale Rechtsprechung bezeichnete.

In den letzten Jahren hat der türkische Geheimdienst in Kooperation mit örtlichen Behörden, aber auch durch Entführungen Dutzende im Exil lebende Regierungsgegner zur Strafverfolgung in die Türkei zurückgebracht. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird, in Einzelfällen aber auch um kurdische oder kommunistische Aktivisten.

So übergaben Gülen-nahe Vereinigungen dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr eine Liste mit den Namen von 31 Personen, die vom MIT aus Malaysia, Pakistan, dem Kosovo, Moldawien, Aserbaidschan, der Ukraine, Gabun und Myanmar in die Türkei verschleppt worden seien.

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