Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Juli 2020, Nr. 157
Die junge Welt wird von 2327 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.05.2020, Seite 2 / Inland
Viele Probleme in Unterkünften

»Sie behaupten, es gebe keine Alternativen«

Massenunterkünfte und fehlende Beratung: Staatliches Handeln trifft Geflüchtete in der Coronakrise besonders stark. Gespräch mit Stephan Dünnwald
Interview: Gitta Düperthal
Fluechtilingsunterku_38921341.jpg
Geflüchtete im Erstaufnahmelager der Bayernkaserne in München (30.6.2014)

Auf Anweisung der Bayerischen Staatsregierung wurde ab Ende März der Zugang zur Sozialberatung für Asylsuchende in Geflüchtetenunterkünften eingeschränkt oder verweigert. Wie haben Sie davon erfahren?

Die Regierung teilte in einem Rundschreiben mit: Alle regelmäßig anwesenden Organisationen haben weiterhin Zugang – nur die Wohlfahrtsverbände mit ihrer Sozialberatung nicht. Das führte zu Protesten. Einige Verbände erstritten sich das Recht, zumindest einige Stunden an manchen Tagen Beratungen durchführen zu können. Andere taten das nicht.

Welche Folgen kann das Aussetzen der Sozialberatung haben?

Diesen Montag endete ein Moratorium des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass negative Bescheide den Geflüchteten nicht zugestellt werden. Jetzt müssen Betroffene wieder damit rechnen, ablehnende Bescheide mit kurzfristigen Terminsetzungen zu erhalten. Dann müssen sie schnell reagieren, falls sie die Schreiben überhaupt verstehen können. In dieser Situation müssen die Sozialberaterinnen und -berater als einzige Vertrauenspersonen, die die Geflüchteten dort haben, wieder uneingeschränkt Zutritt erhalten. Bei ihnen treffen sie auf ein offenes Ohr für ihre Anliegen, ohne dass ihnen bestimmte Aussagen negativ ausgelegt werden – anders als oft bei der Verwaltung oder Sicherheitsdiensten.

Wieso ist diese Beratungsarbeit nicht als »systemrelevant« eingestuft, während die sogenannten Sicherheitsdienste weiter in den Einrichtungen sind?

Das bayerische Innenministerium wollte die Kontakte in den Unterkünften mit Verweis auf die Virusverbreitung auf das aus seiner Sicht Allernötigste reduzieren. Die Beratungen der Wohlfahrtsverbände schätzt die Staatsregierung wohl als überflüssig ein. Dabei machen sie dort die wichtigste Arbeit, weil sie Geflüchtete über ihre Rechte und die Regeln aufklären.

In Sachsen wurden insgesamt vier Klagen von Geflüchteten gegen die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen von Verwaltungsgerichten beschieden. Ergebnis: Diese bieten keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. Besteht in den Massenunterkünften das größte Gesundheitsrisiko?

Davon sind wir überzeugt. Anders als in einer Wohngemeinschaft oder einer Wohnung gibt es dort Kantinen, die ebenso wie Duschen und Toiletten von einer großen Anzahl von Menschen genutzt werden. Sie haben zu Recht Angst davor, sich untereinander anzustecken oder davor, dass jemand Infektionen mit hineinbringt.

Die Sozialberatung ist auch deshalb wichtig, weil so unabhängig von der Verwaltung oder den Sicherheitsdiensten eine Erkrankung festgestellt und ein Klinikaufenthalt ermöglicht werden kann. Dass dies nicht rechtzeitig geschah, ist eventuell ursächlich dafür, dass in einer Münchner Unterkunft mittlerweile ein zweiter Geflüchteter verstorben ist.

Die erfolgreichen Kläger aus Sachsen müssen in Wohnungen verlegt werden. Wieso hat das keine Konsequenzen für alle Geflüchteten, auch für die in Bayern?

Die Behörden versuchen, Gerichtsentscheidungen dieser Art kleinzureden. Es handele sich um nicht auf die Allgemeinheit übertragbare Einzelfälle, heißt es dann. Vermutlich werden sie damit nicht durchkommen, sie spielen aber auf Zeit. In Bayern bereiten viele Anwältinnen und Anwälte entsprechende Klagen bereits vor. Nimmt deren Anzahl zu, werden die Innenministerien der Länder nicht umhinkommen, sich daran zu orientieren.

Wie begründen die Verantwortlichen den Umstand, dass einerseits das Nichteinhalten des Abstandgebots in Bayern als Ordnungswidrigkeit zu Geldbußen von 150 Euro führen kann, andererseits aber das Land die Gefährdung durch Enge den Geflüchteten zumutet?

Diese Ungleichbehandlung kritisieren wir seit mehr als sechs Wochen. Allerdings geben sich der Staat und die jeweiligen Träger aus unerfindlichen Gründen zuversichtlich, den Coronaverordnungen gerecht zu werden, oder sie behaupten, es gebe keine Alternativen. Einfach einen Bauzaun um Unterkünfte herumzuziehen, statt die Situation für die Geflüchteten zu verbessern, ist einfach nur zynisch. Es gibt zur Zeit jede Menge leerstehende Schullandheime, Herbergen, Ferienwohnungen und Apartment-Hotels, die sich über eine Belegung freuen würden.

Stephan Dünnwald ist Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats

Regio:

Mehr aus: Inland