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Aus: Ausgabe vom 06.05.2020, Seite 12 / Thema
Militarisierung

Marsch in Feldgrün

Die Grünen bringen sich militärpolitisch in Stellung. In Vorbereitung auf eine Koalition mit der CDU wollen auch sie Deutschland überall mitschießen lassen
Von Jürgen Wagner
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Im Bundestagswahlkampf 1998 als Friedenspartei aufgetreten, 1999 umgefallen. Eine Aktivistengruppe weist durch das Überkleben von Grünen-Plakate auf die Heuchelei der Partei hin (Darmstadt, 28.4.1999)

Bis Herbst 2020 wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen verabschieden. In diesem Zusammenhang wurden nun zwei programmatische Papiere eingebracht, die es in sich haben. Sowohl in dem von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner verfassten Dokument als auch im ersten »Impulspapier« des »Forums Neue Sicherheitspolitik« der Heinrich-Böll-Stiftung geht es darum, Deutschland und Europa als geopolitischen Akteur militär- und machtpolitisch in Stellung zu bringen – und wohl ebenso sehr darum, die Partei auf Kurs in Richtung einer möglichen schwarz-grünen Koalition zu halten. Damit könnte sich der Wandel der Grünen zur Kriegspartei, der schon vor Jahrzehnten seinen Anfang nahm, weiter beschleunigen.

»Versagen im Ernstfall«

Auch wenn sich die bellizistische Wende der Grünen schon länger abgezeichnet hatte, ereignete sich der entscheidende Schritt über den Rubikon Ende der 1990er. Bereits kurz nachdem die Grünen aus den Bundestagswahlen im September 1998 als Juniorpartner der künftig SPD-geführten Regierung hervorgegangen waren, wurden sich die Abgeordneten ihrer neuen staatsbürgerlichen Pflichten bewusst: Mitte Oktober legten 29 Abgeordnete der Grünen ihren friedenspolitischen Offenbarungseid ab und stimmten einer deutschen Beteiligung an dem sich anbahnenden NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu (neun lehnten ab und acht enthielten sich).

Der mit eklatanten Lügen gerechtfertigte, völkerrechtswidrige, weil ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgte NATO-Krieg begann am 24. März 1999. Für Bündnis 90/Die Grünen kam der Showdown schließlich auf dem Bielefelder Parteitag am 13. Mai 1999, während der Bombardierungen Jugoslawiens. Gezeichnet von einem Farbbeutelwurf, nach dem er sich öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen wusste, trommelte Außenminister Joseph »Joschka« Fischer vehement für eine Kriegszustimmung durch die Delegierten – mit Erfolg: 444 Befürworter setzten sich gegen 318 Gegner der deutschen Beteiligung an dem Angriffskrieg durch.

Obwohl seinerzeit viel davon die Rede war, es handele sich hierbei um eine »einmalige Ausnahme«, wurde daraus schnell die Regel. Der nächste Akt kam dann, als dem Bundestag im November 2001 der Antrag zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an der »Operation Enduring Freedom« (OEF) vorlag. Damals standen in diesem Zusammenhang der Afghanistan-Krieg und der gesamte »Krieg gegen den Terror« zur Abstimmung, den die USA in der Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 vom Zaun gebrochen hatten. Nachdem Kanzler Gerhard Schröder die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, erklärte der Teil der den Einsatz grundsätzlich befürwortenden Opposition, unter diesen Umständen müsse sie gegen den Antrag stimmen. Dies setzte acht erklärte Gegner des Militäreinsatzes innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion erheblich unter Druck, weil eine geschlossene Ablehnung die Regierungsmehrheit zerschossen und Neuwahlen zur Folge gehabt hätte. Aus diesem Grund entschlossen sie sich zu einem schamlosen arithmetischen Akt und teilten ihre Stimmen auf: Vier Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen konnten sie sich erlauben, die Regierungsmehrheit war so gesichert.

Zwar versagten die Grünen (wie auch die SPD) dann dem US-Krieg gegen den Irak ab 2003 die Gefolgschaft, was allerdings wohl weniger pazifistischen Erwägungen als dem Bestreben geschuldet gewesen war, dem zu forschen Alleingängen neigenden »großen Bruder« aus Übersee einen Dämpfer zu verpassen. Außerdem war gerade wieder Wahlkampf. Generell befanden sich die Grünen auch weiter konsequent auf dem Kriegspfad: Die nur einen Monat nach Beginn des Jugoslawien-Krieges verabschiedete neue NATO-Strategie, mit der derlei Interventionen zur Kernaufgabe der Allianz erklärt wurden, trugen sie ebenso mit wie den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, für die unter anderem die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 2003 stehen. Auch dem damals noch EU-Verfassung genannten EU-Grundlagenvertrag (heute: Vertrag von Lissabon), mit dem die Weichen in Richtung Militärmacht Europa gestellt wurden, konnten die Grünen fast nur positive Aspekte abgewinnen.

Die endgültige Hinwendung der Grünen zum Bellizismus war für die Friedensbewegung ein heftiger Schlag. Ohne ihre Wende wäre es wohl nicht möglich gewesen, die grundsätzliche Ablehnung deutscher Kriegseinsätze ad acta legen zu können, insofern waren die Grünen maßgeblich an dem beteiligt, was Gerhard Schröder rückblickend als die größte Errungenschaft seiner Amtszeit bezeichnet hat: der »Enttabuisierung des Militärischen«.

Im Jahr 2007 versammelten sich einige der letzten pazifistischen Parteireste in der »Grünen Friedensbewegung« und unternahmen fortan den – vergeblichen – Versuch, die Partei an ihre Wurzeln zu erinnern. In der damaligen Gründungserklärung wurde ihr ein vernichtendes Urteil ausgestellt: »Mit dem Eintritt in die rot-grüne Koalition erodierten die friedenspolitischen Ansprüche der Grünen substantiell. Solange Entscheidungen, an Kriegen teilzunehmen nicht anstanden, war es leicht, gegen den Krieg zu sein. Als es darauf ankam, versagten die Grünen. (…) Die Grünen trieben in den Regierungsjahren den zielstrebigen Ausbau der Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Armee voran. (…) Die Kriegsteilnahmen gingen mit der Entwicklung und Beschaffung neuer Angriffswaffen einher. Dabei erwiesen sich die entsprechenden deutschen bzw. europäischen Waffen in den Jahren grüner Regierungsbeteiligung immer mehr als Exportschlager.«¹

Speerspitze des Interventionismus

Wer allerdings erwartet hatte, die Partei würde wieder friedenspolitische Signale aussenden, nachdem sie 2005 aus der Regierung ausgeschieden war, sah sich bald getäuscht: Eine prinzipielle Ablehnung deutscher Kriegseinsätze stand jedenfalls nicht mehr ernsthaft zur Debatte, die Rüstungsausgaben stiegen, der Umfang der Rüstungsexporte erhöhte sich.

Und mehr noch: In vielen Konflikten erwiesen sich die Grünen als regelrechte Speerspitze des deutschen Interventionismus. Überdeutlich wurde dies in der Frage einer deutschen Beteiligung am Kriegseinsatz gegen Libyen im Jahr 2011, dessen verheerende Auswirkungen heute vor aller Augen stehen. Als sich damals die Gegner einer Kriegsbeteiligung um FDP-Außenminister Guido Westerwelle koalitionsintern gegen die Interventionisten um CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière durchgesetzt hatten, waren es nicht zuletzt Grüne, die dies lautstark kritisierten.

Einmal mehr ging dabei Joseph Fischer voran und strafte im Vorbeigehen gleich noch die letzten skeptischen Reste seiner Partei ab: »Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten. (…) Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.«²

Richtig aus der Deckung sollten die Grünen dann aber im Zuge des Konflikts um die Ukraine ab 2014 kommen. Schließlich waren es nicht zuletzt Spitzenpolitiker wie Marieluise Beck, Rebecca Harms, Franziska Brantner, Ralf Fücks oder Manuel Sarrazin, die sich buchstäblich an vorderster Front für den Umsturz in der ­Ukraine engagierten. Dass dies unter erheblicher Mithilfe faschistischer Kräfte geschah, wurde augenscheinlich billigend in Kauf genommen, schließlich ging es darum, den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch loszuwerden, dessen »Schuld« vor allem darin bestand, ein Assoziationsabkommen mit der EU abgelehnt zu haben, mit dem sein Land als peripheres Mitglied der westlichen Einflusssphäre einverleibt worden wäre (das Assoziationsabkommen wurde schließlich von dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Juni 2014 unterzeichnet).

Im August 2014 unterschrieben u. a. die obengenannten Grünen-Politiker einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie faktisch einen verschärften Konfrontationskurs gegenüber Russland forderten: »Wird Europa zusehen, wie ein Staat zerstört wird, der sich für die europäischen Werte entschieden hat? (…) Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig vermieden, von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sprechen. Jede realistische Politik beginnt aber damit, die Dinge beim Namen zu nennen. Die EU darf keinen Zweifel daran lassen, dass die Aggression gegen einen Staat, mit dem sie ein Assoziationsabkommen geschlossen hat, einen hohen politischen und ökonomischen Preis kosten wird. Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet, die Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen verstärkt werden.«³

Seither hat sich innerhalb der Grünen ein nahezu pathologischer Russland-Hass breitgemacht. Sie scheinen kaum noch einen anderen Kurs zu kennen als den der Konfrontation. Neu ist in jüngster Zeit, gerade im Lichte des frisch erschienenen Brantner-Papiers, dass inzwischen auch China mehr und mehr ins Visier gerät.

Europäische Großmachtpolitik

Aus der Feder der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner war sicher kein pazifistisches Manifest zu erwarten. Dennoch ist die Vehemenz überraschend, mit der sie versucht, die Grünen machtpolitisch »besser« aufzustellen. Den Programmprozess will sie als eine »einmalige Gelegenheit« nutzen, um den grünen Positionen im außenpolitischen Bereich »ein Update zu geben«. Was sie darunter konkret versteht, führte Brantner in dem am 16. April 2020 veröffentlichten Papier »Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung« aus. Sie wolle damit »Grüne Antworten auf die geopolitischen neuen Zeiten« geben und einen »Beitrag dazu leisten«, ein »außenpolitisches Narrativ zu entwickeln«.⁴

Dieses Narrativ besteht im wesentlichen darin, dass Deutschland und die EU auf Konfrontationskurs mit Russland und auch China gehen müssten: »Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. (…) Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. (…) Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte.«

Es bedürfe deshalb einer »vernetzten Geopolitik«, die aber im Kern augenscheinlich darin besteht, wirtschaftliche Verflechtungen mit diesen Rivalen aufzulösen: »Die anderen politischen Parteien handeln nicht entsprechend dieser neuen außenpolitischen Situation der ›vernetzten Geopolitik‹. Im Gegenteil, sie ermöglichen deutsche und europäische Schwachstellen. Die SPD treibt Putins Nordstream 2 Projekt voran, stärkt dadurch Russlands Gashebel und unterminiert die europäische Energiesolidarität. (…) Die Kanzlerin will Huawei nicht vom deutschen 5G-Netz ausschließen und erlaubt damit möglicherweise, dass die KP Chinas demnächst an der Schaltzentrale des digitalen Nervensystem Deutschlands sitzt.«

Besonders das neue Feld der »Tech-Geopolitik« hat es Brantner angetan, für das sie unter anderem – ganz auf Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder etwa dem »Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas« des CDU-EU-Abgeordneten Axel Voss – eine Art 5G-Offensive fordert (siehe junge Welt vom 8.4.2020): »Auch technologisch und wirtschaftlich (müssen wir) uns behaupten können, sei es bei der Künstlichen Intelligenz, bei der Quantentechnologie oder systemkritischen Komponenten wie Halbleiter. (…) Das bedeutet, existierende europäische Player zu stärken und auszubauen. Mit Blick auf die 5G Debatte dürfen Nokia und Ericsson, ebenso wie die kleineren 5G Anbieter wie Amarisoft oder andere, weder durch chinesische, staatlich subventionierte Anbieter vom Markt gedrängt werden, noch amerikanisch aufgekauft werden. Die Europäische Union sollte statt dessen gezielt ein europäisches 5G Konsortium ermöglichen und finanziell unterstützen.«

Generell stelle sich folgende Frage: »Wie sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht Putin, Erdogan oder Xi Jinping?«

Die Antwort liefert sie gleich mit, nämlich durch eine gezielte EU-Machtpolitik: »Die Realität ist, dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen Großmachtansprüche bestehen kann. (…) Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen.«

Gleichzeitig soll die Aufrüstung der EU die Möglichkeit eröffnen, die transatlantische Machtverteilung neu zu regeln: »Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.«

Über Militäreinsätze finden sich in Brantners Papier folgende Passagen: »Und wir sind eine Friedenspartei. Wir Grüne wurden auf dem Höhepunkt der deutschen Friedensbewegung gegründet und verdanken dieser Bewegung viel von unserer Überzeugungskraft als Partei. (…) das macht uns besonders vorsichtig im Umgang mit militärischen Mitteln. (…) Trotzdem schließen wir die Anwendung solcher Mittel nicht grundsätzlich aus.«

Was das konkret bedeuten soll, bleibt weitgehend nebulös, an einer Stelle schreibt Brantner allerdings: »Welche Arbeitsteilung braucht es zwischen Frankreich und Deutschland? Unsere französischen Verbündeten haben eine andere Einstellung zu Militäreinsätzen. Sie sehen darin oft einen Teil der Lösung, während wir darin meistens einen Teil des Problems sehen. Beide Positionen basieren auf sehr unterschiedlichen historischen Erfahrungen. Sie dürfen aber nicht länger zu einer bequemen und bisher oft angewandten Arbeitsteilung führen, die die lebensgefährlichen Aufgaben den Franzosen und die logistischen Aufgaben den Deutschen überlässt.«

Wenn auch reichlich verklausuliert handelt es sich dabei doch um ein Plädoyer für »robustere« Einsätze der Bundeswehr – auch und gerade mit Blick auf die aktuelle französische Forderung nach mehr Unterstützung im Mali-Krieg. Und spätestens hier ist Brantner dann von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr zu unterscheiden, die dies bereits in einer Grundsatzrede im November vorigen Jahres gefordert hatte.

Völkerrecht hat ausgedient

Während sich Brantners Text primär um geopolitische Fragen dreht und militärische Aspekte eher nur am Rande streift, verhält es sich bei dem Ende April 2020 veröffentlichten Impulspapier »Die Zukunft von Auslandseinsätzen« genau umgekehrt.⁵ Herausgegeben wurde es vom »Forum Neue Sicherheitspolitik« der Grünen-nahen Böll-Stiftung, auf deren Homepage folgendes zu lesen ist: »Ziel des Forums ist es, den grünen und grün-nahen sicherheitspolitischen Nachwuchs zu fördern, und mid-career Expert/innen in Regierungsinstitutionen, Think Tanks, Forschungsinstituten und Parlament zu stärken und zu vernetzen. Die Vernetzung und Förderung dient dabei dem doppelten Zweck, sowohl als Ideenwerkstatt als auch als tagespolitisches Reflexionsforum Impulse für die grüne sicherheitspolitische Debatte zu generieren.«

Gegründet wurde das Forum, dem insgesamt 28 Mitglieder angehören, im November 2019. Sein erstes Impulspapier wurde nun von fünf dieser Mitglieder verfasst, die allesamt an relativ bekannten »Denkfabriken« angedockt sind: Sophia Besch (Centre for European Reform), Sarah Brockmeier (Global Public Policy Institute), Tobias Bunde (Centre for International Security, Hertie School), Gerrit Kurtz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Robin Schroeder (Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel).

Auch dieses Papier versteht sich als Beitrag zur »Debatte um das nächste Grundsatzprogramm«, wobei es nur eine einzige Forderung erhebt. Gegenstand ist die – völkerrechtlich zwingende – Bindung deutscher Kriegseinsätze an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, die inzwischen – zumindest offiziell – wieder Teil der Programmatik geworden ist. So heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm: »Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Darum brauchen Auslandseinsätze ein Mandat der Vereinten Nationen.« Im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 hieß es: »Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen.«

Hiermit wollen die Autoren des Impulspapiers ein für allemal aufräumen: »Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen.«

Sie nennen drei Gründe, weshalb dies notwendig sei: Erstens erfordere »eine neue Ära des Großmachtwettbewerbs« neue Denkansätze. Zweitens würden »Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin notwendig bleiben«. Und drittens sei die »Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat auf ein Mandat einigen, stark gesunken.«

Dass es von den Architekten der UN-Charta womöglich gewollt war, möglichst hohe Hürden für Militäreinsätze zu errichten, kommt den »Expert/Innen« augenscheinlich nicht in den Sinn. Schließlich wollen sie sich von keinen rechtlichen Bedenken bei der Umsetzung einer »Kernlehre der Partei« abhalten lassen, nämlich dass Krieg gleich Frieden ist: »Wer in diesem Kontext auf die VN-Mandatspflicht verweist (ist bereit) die Kernlehre der Partei aus einer beispiellosen Auseinandersetzung mit den bisherigen Auslandseinsätzen zu ignorieren: Dass es auf die politischen Lösungen ankommt. Wer politische Lösungen für die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft vorantreiben und Menschen schützen möchte, der muss zumindest die Möglichkeit offenlassen, als ultima ratio auch militärische Mittel zur Unterstützung solcher Lösungen einzusetzen. Diese politische Notwendigkeit kann nicht automatisch dann enden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.«

Auf Kurs Richtung Schwarz-Grün

Die beiden Papiere sollen die Grünen auf den aktuellen militärisch-machtpolitischen Stand bringen – dementsprechend wohlwollend wurden sie auch in der »strategischen Gemeinschaft« der Union aufgenommen. Ihre programmatische Stoßrichtung ist jedenfalls eindeutig: Zwischen sie und schwarze (oder gelbe) außen- und militärpolitische Vorstellungen passt kaum noch ein Blatt Papier, und das ist wohl auch die zentrale Botschaft, die von diesen beiden Papieren ausgehen soll.

In gewisser Weise wird damit lediglich eine Entwicklung fortgesetzt, die mit der endgültigen Zustimmung zu deutschen Kriegseinsätzen auf dem Bielefelder Parteitag 1999 ihren Anfang nahm. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eckhard Stratmann-Mertens, der daraufhin umgehend aus der Partei austrat, merkte dazu an, ihm als anerkanntem Kriegsdienstverweigerer sei es »nicht länger erträglich (gewesen), einer Partei im Krieg, dazu noch mit offenem Völkerrechtsbruch, anzugehören. (…) Der Bielefelder Parteitag war eine strategische Wegmarke für die weitere Entwicklung der Partei bis heute: Die innerparteilichen Machtverhältnisse wurden unumkehrbar in Richtung unbedingte Regierungsbeteiligung verschoben. Dass auf Rot-Grün nun bald Schwarz-Grün folgt, ist daher nur konsequent.«⁶

Anmerkungen

1 Das friedenspolitische Erbe der Grünen bewahren! Grüne Friedensinitiative, Ostern 2007

2 Joschka Fischer: Deutsche Außenpolitik – eine Farce, Süddeutsche Zeitung, 24.3.2011

3 Offener Brief an Kanzlerin Merkel und den damaligen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, https://russland.boellblog.org, 29.8.2014

4 Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung, www.franziska-brantner.de, 16.4.2020

5 Sophia Besch u. a.: Die Zukunft von Auslandseinsätzen. Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen, Forum Neue Sicherheitspolitik, Impulspapier Nr. 1, 28.4.2020

6 Markus Decker: Zwischen Krieg und Frieden: Der Bielefelder Grünen-Parteitag 1999, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 14.11.2019

Jürgen Wagner schrieb an dieser Stelle zuletzt am 8. April zusammen mit Özlem Demirel über die »digitale Geopolitik« der EU.

Debatte

  • Beitrag von Dirk N. aus P. ( 6. Mai 2020 um 07:43 Uhr)
    Vielen Dank für diesen Beitrag! Sehr schön chronologisch aufbereitet und mit Quellen belegt.

    Nun wäre es auch interessant, die Partei Die Linke einmal in ähnlicher Art und Weise zu beleuchten. Ihr Verhältnis zu Krieg und Frieden und die Entwicklung hin zur Systempartei.

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