-
06.05.2020
- → Ausland
Israel: Koalition ändert nach Kritik Abkommen
Jerusalem. Nach Kritik des Höchsten Gerichts haben der rechtskonservative Likud und das Bündnis »Blau-Weiß« in Israel Medienberichten zufolge Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs Monate nur für drei Monate auf Eis gelegt werden, berichteten israelische Medien am Dienstag. Eine Klausel, die während einer sechsmonatigen »Coronanotstandsphase« keine neuen Gesetze außer solche im Zusammenhang mit der Epidemie vorsah, solle außerdem gestrichen werden. Statt dessen sollten letztere lediglich Vorrang haben. Die Notstandsphase solle auch nicht verlängert werden können. Israels Höchstes Gericht hatte am Montag über Petitionen gegen die Koalitionsvereinbarung von Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Benjamin Gantz (»Blau-Weiß«) beraten. (dpa/jW)
Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?
Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.
Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
