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Aus: Ausgabe vom 06.05.2020, Seite 2 / Inland
Bundeswehr in der Coronakrise

»Sie steht da wie der Kaiser, komplett nackt«

Von wegen systemrelevant: Bundeswehr verkauft sich in Coronakrise als Helfer, obwohl es mehr Pflegekräfte bräuchte. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler
Interview: Kristian Stemmler
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Wo es an qualifiziertem Personal fehlt, soll es die Bundeswehr richten: Soldaten testen die sogenannte Tracing-App in einer Berliner Kaserne (1.4.2020)

Nach einer Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums soll es trotz Coronapandemie bis September rund 100 Ausbildungsvorhaben und Übungen der Bundeswehr geben, zum Beispiel das Manöver »Berglöwe 2020« mit rund 1.650 Soldaten. Inwiefern ist das für Sie überraschend?

Das Papier ist ein Dokument absoluter Fahrlässigkeit im Umgang mit der Gesundheit der Soldaten und der Zivilbevölkerung. Die Soldaten haben doch auch Familienangehörige, die sie anstecken könnten. Wenn man sich überlegt, dass momentan nicht mal erlaubt ist, dass eine Laufgemeinschaft in der freien Natur Sport treibt … Und hier werden Tausende von Soldaten ins Gelände getrieben, auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, in Bussen und in anderen Fahrzeugen transportiert, in denen der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. Das ist verantwortungslos.

Die Bundeswehr erklärt, man habe eine Menge Schutzmasken und Desinfektionsmittel angeschafft und bringe weniger Leute als sonst in Zelten unter. Was sagen Sie dazu?

Das sind doch Schutzbehauptungen. Wie soll man bei so großen Menschenmengen Abstand halten? Das ist unmöglich. Auch ein regelmäßiges Händewaschen kann unter Manöverbedingungen nicht funktionieren. Man muss sich auch mal ansehen, was für eine Werbekampagne das Ministerium derzeit führt. Zehntausende Jugendliche werden angeschrieben und ihnen wird gesagt, dass die Bundeswehr der Helfer in der Coronakrise sei – und in den eigenen Reihen wird der Gesundheitsschutz derart vernachlässigt.

Fordern Sie eine Pause für die Übungen?

Meiner Ansicht nach können die Manöver auch dauerhaft eingestellt werden. Das betrifft insbesondere die Großübungen in Osteuropa, die lediglich eine Drohkulisse gegenüber Russland aufbauen sollen. Aber zumindest solange Großveranstaltungen wegen der Coronakrise abgesagt sind, müssten alle größeren Übungen der Bundeswehr eingestellt werden.

Die Truppe argumentiert, dass sie ihre Einsatzbereitschaft aufrechterhalten muss.

Das folgt der kruden Logik einer rein militärischen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir erleben im Augenblick eine große Bedrohung der Bevölkerung, gegen die man mit militärischen Mitteln gar nichts ausrichten kann. Dadurch sieht die Bundeswehr ihre Rolle in Frage gestellt als diejenige Institution, die für Sicherheit zuständig ist. Sie stellt sich jetzt auf für die Verteilungskämpfe nach der Coronakrise. Es gibt Dokumente aus dem Umfeld der Armee, in denen skizziert wird, was wir derzeit erleben: nämlich eine Werbekampagne, die ein Bewusstsein schaffen soll, wie wichtig doch die Bundeswehr sei.

Und das ist sie in der Coronakrise nicht?

Nein, ist sie nicht. In Wirklichkeit steht sie da wie der Kaiser in dem Märchen »Des Kaisers neue Kleider«, nämlich komplett nackt. Überall da, wo Soldaten momentan im zivilen Bereich eingesetzt werden, gibt es für sie doch überhaupt keine Verwendung, die ihrer Ausbildung entspricht. Deswegen ist das für mich ein Versuch, so etwas wie eine Normalität zu simulieren, die aber völlig verquer ist. Wir brauchen mehr Geld für Gesundheit und Pflege, für Kitas und Schulen. Die Bundeswehr ist eine Institution, die ohne nachvollziehbaren Auftrag die Ressourcen des Landes verschwendet.

Sehen Sie Signale, dass die Regierungskoalition da umdenken könnte?

Im Gegenteil. Es ist total erschütternd, wie die die Koalition tragenden Parteien immer wieder gebetsmühlenartig das Aufrüstungsziel der NATO wiederholen, also den Anteil der Militärausgaben im Haushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, geht in den USA auf Shoppingtour, um neue atomwaffenfähige Kampfbomber für die Bundeswehr zu beschaffen (jW berichtete) und will noch im Juni die Entscheidung über die Beschaffung von Kampdrohnen treffen. Das sind alles Projekte, die den Bundeshaushalt für viele Jahrzehnte auf hohe Ausgaben festlegen. Im Bundestag erleben wir, dass für die Truppe immer Mittel da sind, für Belange der Kommunen oder bei sozialen Leistungen aber um jeden Cent gefeilscht wird. Mit dieser Logik muss endlich Schluss sein.

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete für die Partei Die Linke und friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion

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