Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
Aus: Ausgabe vom 05.05.2020, Seite 2 / Inland
»doppelte Benachteiligung«

Debatte um Immunitätsausweis

Linke und Berliner SPD-Senatorin gegen Spahn-Vorschlag
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Jens Spahn (CDU) und Dilek Kalayci (SPD) im März beim Treffen der Gesundheitsminister der Länder in Berlin

Während am Montag die wegen der Coronapandemie erlassenen Beschränkungen in vielen Bundesländern gelockert wurden, nimmt die Debatte um den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen »Immunitätsausweis« Fahrt auf. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen. Ein solcher Ausweis verleite womöglich einige Menschen dazu, sich absichtlich zu infizieren, »um die Vorteile einer bescheinigten Immunität nutzen zu können«, warnte Kalayci am Montag. »Die Zahl der Fälle könnte damit in sehr kurzer Zeit stark ansteigen«, erklärte sie. Für »vulnerable Personengruppen« sei dies eine doppelte Benachteiligung: »Einerseits durch das Risiko schwerer Krankheitsverläufe, andererseits durch Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben«, so die Politikerin. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) sprach von einem Tabubruch. »Der Gesundheitsminister treibt ein gefährliches Spiel. Entweder infiziert man sich absichtlich oder wird zum Probanden für ein völlig neues und vor allem unbekanntes Medikament, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können«, erklärte Pellmann. Dies treibe gesellschaftliche Spaltung voran und greife in die Entscheidungsfreiheit des einzelnen ein.

Spahn verteidigte den Plan – auch bei anderen Viruserkrankungen wie Hepatitis oder Masern sei es möglich, zum Arzt zu gehen und sich den Nachweis von Antikörpern im Impfausweis eintragen zu lassen. Wofür der Ausweis dann genutzt werde, sei »ja erst mal die Entscheidung des Bürgers«, sagte Spahn laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur am Montag. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten.

Unterdessen hat für Hunderttausende Schüler der Unterricht wieder begonnen; Friseursalons dürften wieder Kunden bedienen. In der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder bereits darauf geeinigt, Spielplätze zu öffnen und Gottesdienste zu erlauben. Auch Museen und Zoos sollen unter Hygieneauflagen vielerorts wieder Besucher empfangen können.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will möglichst schnell weitere Lockerungen. Er gehe davon aus, dass die Länder nach den Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch »selbst bestimmen können, zu welchem Zeitpunkt was startet«, sagte Laschet am Montag laut Nachrichtenagentur Reuters in Köln. (dpa/Reuters/jW)

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