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Aus: Ausgabe vom 04.05.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Airline in der Krise

Staatsknete für lau

Lufthansa will Kontrolle über den Konzern unter allen Umständen behalten. Kritiker fordern Verstaatlichung
Von Wolfgang Pomrehn
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Prosit auf die Lufthansa: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauft einen Airbus der Fluglinie (November 2015)

Nun also doch. Seit Wochen mahnen Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Fridays-For-Future-Aktivisten, in der Wirtschaftskrise nicht einfach den alten, für die Klimakrise verantwortlichen Industriezweigen Geld hinterherzuwerfen. Jetzt scheint die Berliner Koalition genau das vorzuhaben. Wie viel die Autoindustrie bekommen wird, soll in dieser Woche auf einem »Autogipfel« beraten werden, und bei der Lufthansa zeichnet sich schon eine Einigung ab.

Zuvor hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr laut Spiegel hoch gepokert. Lieber wolle er eine Insolvenz anmelden, als der Bundesregierung die Kontrolle des Konzerns zu überlassen. Wie es aussieht, hat sich das Wirtschaftsministerium von den Drohungen beeindrucken lassen. Mit dem Konzernvorstand wurden Eckpunkte einer Vereinbarung festgezurrt, hat das Magazin wohl erfahren. Demnach soll es aus Steuermitteln 5,5 Milliarden Euro für eine stille Beteiligung geben, die allerdings mit immerhin neun Prozent in Form einer Garantiedividende verzinst wird. Für eine weitere knappe Milliarde Euro wird der Staat 25,1 Prozent der Lufthansa-Anteile übernehmen, die ihm ein Mitspracherecht, aber nicht die Kontrolle geben. Schließlich soll das Unternehmen noch einen Kredit in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen, für die der Bundeshaushalt bürgen wird.

Insgesamt erhält die Lufthansa AG – Börsenwert derzeit knapp vier Milliarden Euro – staatliche Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Man hätte natürlich auch für nicht einmal die Hälfte dieser Summe das Unternehmen verstaatlichen können. Das hatte zum Beispiel Bernd Riexinger, Kochef der Linkspartei, gefordert.

Gründe dafür gäbe es genug. Nicht nur, dass Airlines strategisch wichtig sind. Der Luftverkehr ist auch ein Verursacher des Klimawandels. Der für die Flugzeuge notwendige große Energieaufwand sorgt für die entsprechend hohen Treibhausgasemissionen. Außerdem kondensiert der Wasserdampf in den Flugzeugabgasen zu Kondensstreifen, die wie Schleierwolken wirken. Sie lassen den größeren Teil des Sonnenlichts durch, bilden aber eine Isolierschicht für die infrarote Wärmestrahlung des Bodens und der untersten Luftschichten. Dadurch wird wie durch die Treibhausgase mehr Wärmeenergie in der unteren Atmosphäre eingefangen und diese erwärmt. Die Wolken sind zwar vergänglich und ihr Effekt verschwindet schon bald nachdem sich der Luftverkehr wie aktuell in der Coronakrise reduziert, aber in der Summe ist ihr Beitrag zum Klimawandel vergleichbar mit dem der CO2-Emissionen. Insgesamt trägt der Luftverkehr inzwischen etwa fünf oder etwas mehr Prozent zum Klimawandel bei, wobei sein Anteil weiter wächst.

Das sollte Motivation genug sein, um im Sinne des Klimaschutzes einzugreifen, wie nicht nur Riexinger fordert. Zugleich könnten damit auch, so der Linke-Chef weiter, prekäre Beschäftigungsverhältnisse ausgeschlossen und über zusätzliche Maßnahmen die Konkurrenz mit Billigfliegern eingeschränkt werden. Mittelfristig müssten zum Schutz des Klimas die Flüge reduziert und andere Treibstoffe eingesetzt werden, die die Emissionen vermindern. Dazu wären staatliche Vorgaben notwendig, die durch günstige und zügige Bahnverbindungen Mittelstreckenflüge im Inland und ins benachbarte Ausland überflüssig machen. Auch wäre für längere Strecken eine Wiederbelebung und Modernisierung der Nachtzüge notwendig.

Zu einem der Profiteure der staatlichen Milliarden könnte derweil Heinz-Hermann Thiele werden, der Chef von Knorr-Bremse. Das von ihm kontrollierte Unternehmen hat kürzlich einen Kredit in Höhe von 750 Millionen Euro aufgenommen, obwohl zugleich bis zu 310 Millionen Euro, die Hälfte des Jahresgewinns, als Dividende ausgeschüttet wurde. Mit diesem Geld konnte Thiele sich vor einigen Wochen zehn Prozent der Lufthansa-Aktien sichern. Deren Preis war seit November 2019 um über 50 Prozent gefallen und liegt derzeit nur noch bei acht Euro pro Anteilsschein. Kommen Kurs und Unternehmen dank der Finanzspritzen von Vater Staat wieder auf die Beine, macht Thiele einen ansehnlichen Gewinn.

Kommentar: Unmögliches wird möglich

Wenn es sein muss, kann die Notbremse gezogen werden. Es muss nicht alles dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Regierung und Parlament können eingreifen und in der Coronakrise notfalls auch der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen. Das geht nicht nur im wohlorganisierten China oder in Südkorea, sondern sogar hierzulande. Zwar hatte der Bundesgesundheitsminister trotz detaillierter Warnungen aus dem Jahre 2013 keinerlei Vorsorgemaßnahmen getroffen. Auch scheint keiner vorher die Notfallpläne gelesen zu haben. Aber immerhin stand zumindest anfangs außer Frage, dass die Regierung eingreifen und das Wohl der Bürger Vorrang vor dem Funktionieren der Profitmaschine haben muss.

Aber was hat das alles mit der Klimakrise zu tun? Viele Menschen spüren, dass etwas geschehen muss, dass weder die Bekämpfung der Pandemie noch das Aufhalten des Klimawandels dem Markt überlassen werden kann. Dafür reicht schon ein Blick auf die Opferzahlen in der Lombardei oder New York City, eine Erinnerung an die vergangenen Dürresommer und die endlose Kette von immer gewaltiger werdenden Waldbränden am Amazonas, in Australien, in Schweden, in Kalifornien oder in Brandenburg. Zu offensichtlich ist, dass eine auf Egoismus basierende und allein auf privaten Gewinn ausgerichtete Wirtschaftsweise nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung zu decken. Weder im globalen Maßstab, noch vor der eigenen Haustür in der Kommune.

Die Menschen verlangen nach aktivem Handeln der Regierenden. Dass das Geld da ist, dass man Produktion auch planen, notfalls sogar anordnen, dass man den Luftverkehr weitgehend einstellen, dass man in aller Eile Fahrradwege anlegen kann und manches mehr, sofern nur der politische Wille da ist.

Man mag einwenden, dass es sich bei der Coronakrise um eine akute Notsituation handelt, beim Klimawandel aber nicht. Doch das ist ein großer Irrtum. Klimaschutz wirkt langfristig und muss vorsorgend sein. Die Erde erwärmt sich um ein Vielfaches schneller als je zuvor, seit die ersten Ackerbauern sesshaft wurden. Um etwas mehr als ein Grad Celsius liegen die Durchschnittstemperaturen inzwischen über dem vorindustriellen Niveau, wobei der größere Teil des Anstiegs in den letzten 45 Jahren erfolgt ist. Schon die nächsten Jahre werden uns womöglich vor Augen führen, welch verheerende Folgen die Klimaveränderungen für die Welternährung haben können. Es herrscht, ganz so, wie es die Schüler seit nun mehr rund eineinhalb Jahren sagen, Klimanotstand. Die Treibhausgasemissionen müssen sofort drastisch reduziert werden, Verkehr und Energieversorgung umgebaut werden. Die Reaktion auf die Pandemie zeigt, dass ein Kraftakt möglich wäre.

Wolfgang Pomrehn

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