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Aus: Ausgabe vom 02.05.2020, Seite 8 / Ausland
Feministischer Protest

»Das käme faktischem Abtreibungsverbot gleich«

Polen: Schwangerschaftsabbrüche sollen nahezu unmöglich gemacht werden. Protest auch in Berlin. Ein Gespräch mit Hanna Grzeskiewicz
Interview: Carmela Negrete
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Frauen protestieren vor dem polnischen Parlamentsgebäude gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots (Warschau, 16.4.2020)

Das feministische Kollektiv »Dziewuchy Berlin« hat vor der prekären Lage polnischer Frauen gewarnt, die Schwangerschaftsabbrüche wegen der Coronakrise noch seltener als ohnehin schon durchführen können. Wie hängt das miteinander zusammen?

In Polen finden jedes Jahr rund Tausend legale Abtreibungen statt. Das ist aber nur für eine sehr begrenzte Zahl von Fällen möglich, weswegen es üblich war, dass viele Frauen dafür ins Ausland, etwa nach Großbritannien oder Deutschland, gingen – abgesehen von den Tausenden gefährlichen Abtreibungen, die jährlich unter illegalisierten Bedingungen im Untergrund stattfinden. Da im Zuge der Coronakrise nun aber die Grenzen geschlossen wurden, haben betroffene Frauen kaum mehr eine Chance, über ihr Leben und ihren Körper zu entscheiden.

Unter welchen Bedingungen kann in Polen abgetrieben werden?

Schwangerschaftsabbrüche dürfen nur in drei Fällen durchgeführt werden: nach einer Vergewaltigung, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet oder wenn der Fötus unheilbar krank ist. Fast jeder der erfolgten Abbrüche in Polen geht auf den letztgenannten Grund zurück.

Die rechte Regierung Polens versuchte allerdings schon vor der Coronakrise, die Situation für Betroffene zu erschweren, oder?

Der Versuch, Schwangerschaftsabbrüche in Polen zu verbieten, startete bereits 2016. Damals gab es große Demons­trationen gegen das Vorhaben. Vor zwei Jahren gab es erneut eine Debatte darüber und einen Gesetzesvorschlag, der vorsah, den genannten dritten Fall zu streichen. Wenn dieses Gesetz, das zunächst zur Beratung in Ausschüsse verwiesen wurde, durchgehen würde, käme dies einem faktischen Abtreibungsverbot gleich. Zusätzlich soll die sexuelle Aufklärung in den Schulen verboten und mit drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Das Vorhaben wurde von einer extrem rechten, sehr religiösen Zivilorganisation, dem Verein »Leben und Familie«, auf den Weg gebracht. Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen gegen dieses Gesetz und will sogar Abtreibungen legalisieren.

Im Oktober hatten wir Wahlen in Polen, in der Folge müssen alle bereits vorliegenden Gesetzesprojekte innerhalb von sechs Monaten neu debattiert werden. Mitte April wurde der Entwurf in erster Lesung vom Parlament verabschiedet. Wie es nun weitergehen wird, ist noch nicht ganz klar.

Konnten Sie in der aktuellen Situation gegen den neuerlichen repressiven Vorstoß demonstrieren?

Ja, mehrere Proteste fanden online statt. Zudem waren wir vom Kollektiv »Dziewuchy Berlin« an der Warschauer Brücke in Berlin-Friedrichshain und haben uns dort mit schwarzen Regenschirmen, einem Symbol des Protests, getroffen – natürlich mit Abstand und Masken, dazu aber auch mit Transpis und Plakaten. Es war uns wichtig, unseren Protest und unsere Forderungen – zum Beispiel die Legalisierung der medikamentösen Abtreibung zu Hause – trotz der Quarantäne sichtbar und kreativ zu zeigen.

In Polen gab es einen Autokorso und eine Straßenblockade im Zen­trum Warschaus. Zudem protestierten Frauen in Warteschlangen vor Supermärkten. Dazu muss man wissen, dass die Beschränkungen wegen der Coronapandemie in dem Land sehr streng sind und Menschen etwa vor Geschäften mit Abstand zueinander auf Einlass warten müssen. Aus unserer Sicht waren die Proteste ziemlich erfolgreich, auch wenn das Ergebnis einen faden Beigeschmack hat: Das Gesetz ist zwar noch nicht verabschiedet, abgelehnt aber eben auch nicht.

Was hat es mit Ihrem Kollektiv »Dziewuchy Berlin« auf sich?

Unsere Gruppe wurde vor vier Jahren gegründet, als das Abtreibungsverbot in Polen debattiert wurde. In der Zeit gab es auch den ersten Frauenstreik in Polen, im Oktober 2016. Seitdem setzen wir uns für das Recht auf Selbstbestimmung der polnischen Frauen ein und versuchen, in Berlin auf ihre Situation aufmerksam zu machen, indem wir Vorträge organisieren, auf die Straße gehen und uns mit anderen Feministinnen vernetzen.

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