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Aus: Ausgabe vom 02.05.2020, Seite 1 / Ausland
Iran und BRD

Kritik aus Teheran

Iran verurteilt Betätigungsverbot der Hisbollah in BRD. USA und Israel begrüßen Entscheidung Berlins
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30.4.2020, Berlin: Ein Polizist trägt eine Kiste aus der Al-Irschad-Moschee

Der Iran hat das Verbot der Aktivitäten der Hisbollah in der BRD verurteilt. »Die deutsche Regierung muss sich der negativen Folgen ihrer Entscheidung im Kampf gegen echte terroristische Gruppen in der Region stellen«, teilte das iranische Außenministerium in der Nacht zum Freitag mit. Das Verbot missachte »die Realitäten in Westasien« und beruhe lediglich auf den Zielen der »Propagandamaschinerie der Zionisten und des verwirrten amerikanischen Regimes«, hieß es.

Teheran warf der Bundesregierung vor, dem langjährigen Druck der USA und Israels nachgegeben zu haben, da sowohl die israelische Regierung als auch Washington die Hisbollah als »terroristische« Organisation betrachten. Das Verbot zeige eine »völlige Respektlosigkeit gegenüber der Regierung und der Bevölkerung Libanons«, da die Hisbollah »ein formeller und legitimer Teil der Regierung und des Parlaments des Landes« sei und »eine Schlüsselrolle« im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) spiele, hieß es.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Hisbollah am Donnerstag als »terroristische Vereinigung« eingestuft, die auf die »gewaltsame Vernichtung Israels« hinarbeite und ein Verbot für sämtliche Aktivitäten der Organisation erlassen. Bisher waren in der BRD nur Tätigkeiten des militärischen Hisbollah-Zweigs verboten, nicht aber solche des politischen.

US-Außenminister Michael Pompeo begrüßte am Donnerstag die Entscheidung Berlins. »Damit schließt sich Deutschland der wachsenden Zahl von Nationen an, die die falsche Unterscheidung zwischen den terroristischen Operationen der Hisbollah und einem angeblichen ›politischen‹ Flügel ablehnen», erklärte er.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Bundesregierung. »Alle friedliebenden Länder« sollten »terroristische Organisationen ablehnen und sie weder direkt noch indirekt unterstützen«, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung seines Büros. (AFP/dpa/jW)

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