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Aus: Ausgabe vom 30.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Linke Mobilisierung am 1. Mai

Einschränkungen nicht hinnehmen

Linke und Gewerkschaften diskutieren über Protestformen am 1. Mai. Hamburg: Linkes Bündnis plant »Delegiertenkundgebungen«
Von John Lütten
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Fällt in diesem Jahr kleiner aus: Maidemonstration 2018 in Hamburg

Besondere Umstände, besondere Maßnahmen: Die Diskussionen unter Linken über pandemietaugliche Veranstaltungen am 1. Mai halten an. Während einige ihre Aktivitäten ins Digitale verlagern, pochen andere auf ihr Recht zur kollektiven Versammlung und mobilisieren zu Protesten.

So ruft die Partei Die Linke ihre Mitglieder zur Organisation politischer Aktionen unter Einhaltung der Abstandsregeln auf und fordert unter anderem bessere Arbeitsbedingungen für »systemrelevante« Berufe, eine Vermögensabgabe zur Deckung der Krisenkosten und ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent. Auch die Onlineplattform »Heraus zum 1. Mai« hat öffentliche Kundgebungen nicht aufgegeben: Sie gibt einen Überblick über Maiproteste in etlichen Städten; ein gemeinsamer »Aktionskonsens« soll dabei den Infektionsschutz gewährleisten. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Initiative: »Wir rufen dazu auf, auch an diesem 1. Mai die vielfältigen Interessen und Forderungen der Arbeiterklasse auf die Straße zu tragen – aber unter Coronabedingungen mit Abstand von mindestens 1,5 Metern«, schreibt die Partei in einem Aufruf, der zudem Abrüstung, den Schutz der Grundrechte sowie die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle des Gesundheitswesens fordert. Darüber hinaus rufen außerparlamentarische Gruppen in mehreren Städten zu Versammlungen auf: Unter anderem in Berlin, Stuttgart oder München sind Zusammenkünfte linker und revolutionärer Bündnisse und Organisationen angekündigt.

Auch in Hamburg steht die ganze Bandbreite an: Der DGB plant ein »Warm-up« zum bundesweiten DGB-Programm via Livestream, das Hamburger »Bündnis gegen rechts« mobilisiert gegen eine Kundgebung der faschistischen Partei »Die Rechte« in Harburg, außerdem ist eine Versammlung unter der Parole »Krank ist das System!« angekündigt, zu der die »Waterkant-Antifa« aufruft. Ob die Polizei die laut Medienberichten nicht genehmigte Versammlung auch gewähren lässt, bleibt abzuwarten.

Eine kreative Lösung für die verschärften Bedingungen hat ein Bündnis antikapitalistischer und friedenspolitischer Organisationen gefunden: Unter dem Motto »Die Reichen müssen für die Krise zahlen! Versammlungsrecht wiederherstellen, Gesundheitswesen vergesellschaften, Bundeswehr-Einsätze beenden!« planen knapp 20 Organisationen zwei »Delegiertenkundgebungen« von je 25 Teilnehmern mit Schildern und thematischen Redebeiträgen. »Gerade in der Coronakrise, die mit einer Krise der bürgerlichen Ökonomie zusammenfällt, ist es nötig, am 1. Mai auf die Straße zu gehen«, erklärt das Bündnis, dem unter anderem der antimilitaristische Zusammenschluss »Bildung ohne Bundeswehr«, die DKP Hamburg, DIDF Hamburg, der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften sowie der Exbürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) und die »Gewerkschaftslinke Hamburg« angehören. Lohnabhängige trügen die Hauptlast der Krisenpolitik, während Konzerne subventioniert und das Arbeitsrecht gelockert würden. Die Überlastung des Gesundheitswesens sei das Ergebnis von Privatisierung und Profitorientierung auf Kosten der Patienten, heißt es weiter. Ursprünglich war eine große Kundgebung geplant; genehmigt wurden zwei einzelne, die ab 10.30 Uhr auf dem Jungfernstieg stattfinden.

»Wir nehmen den Infektionsschutz ernst«, betont Bündnissprecherin Christin Bernhold im Gespräch mit jW. Aber Linke dürften die Einschränkung der Grundrechte, vor allem des Versammlungsrechts, nicht einfach hinnehmen. Einen Schwerpunkt setzt das Bündnis zudem auf Kriegseinsätze und die Rolle der Bundeswehr: »Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um das Image der Bundeswehr aufzupolieren und Einsätze der Armee weiter zu rechtfertigen«, so Bernhold. Es brauche einen bedarfsgerechten Ausbau der zivilen Nothilfe und des Gesundheitssystems, statt dessen setze die Regierung die Armee vermehrt für zivile Aufgaben ein. Die Kundgebungen seien bis 12 Uhr angemeldet, so dass alle Beteiligten anschließend an den antifaschistischen Protesten in Harburg teilnehmen könnten.

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