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Aus: Ausgabe vom 29.04.2020, Seite 15 / Antifa
Behördenkritik nach Morden in Hanau

Angehörige in Unsicherheit

Familien der Todesopfer und Überlebende des Terroranschlags von Hanau fordern ihre Rechte ein
Von Markus Bernhardt
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Gedenkdemonstration für die Opfer des Hanauer Terroranschlags am 21. Februar

Mehrere Rechtsanwälte der Überlebenden und Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau haben sich Ende vergangener Woche an die Öffentlichkeit gewandt und die bisherige Arbeit der Behörden kritisiert. Am 19. Februar hatte der Rassist Tobias Rathjen, der auch unter einer psychischen Erkrankung gelitten haben soll, neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine Mutter Gabriele erschossen und sich danach selbst getötet.

Die bisherige Politik der Intransparenz von seiten der Polizei und des Generalbundesanwalts führe zu einer weiteren Belastung der Überlebenden und Angehörigen, warnten die Juristen. Sie forderten im Namen der Betroffenen Einsicht in die Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts oder zumindest Informationsgespräche mit ihnen. Schließlich warteten viele Angehörige von Ermordeten sowie Überlebende seit mehr als zwei Monaten auf Antworten. Sie wollen etwa wissen, wann Rathjen vor der Tat jeweils Kontakt mit Polizeibehörden hatte und was dies für Konsequenzen hatte. Ebenso, welche Behörden welche Kenntnisse über den Täter hatten und warum er noch einen Waffenschein besaß. Auch die Frage, warum Überlebende von den Tatorten ohne weitere Betreuung weggeschickt wurden und warum die Mobiltelefone der Opfer sichergestellt und zum Teil bis heute nicht herausgegeben worden sind, treibt die Familien um.

»Der Mangel an Informationen durch den Generalbundesanwalt führt dazu, dass die Unsicherheit der Überlebenden und der Angehörigen der Mordopfer vergrößert wird. Es werden Spekulationen darüber ausgelöst, warum diese Informationen nicht herausgegeben werden. Es werden Spekulationen darüber ausgelöst, ob es vorliegend etwas zu vertuschen gibt«, bemängeln die Anwälte.

Solche Mutmaßungen würden auch dadurch befördert, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nach Medienberichten zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen war, dass der Täter kein rassistisches Motiv gehabt habe. »Fast zeitgleich hatte die hessische Polizei nach der Entlassung des Vaters von Rathjen und dessen Rückkehr nach Hanau-Kesselstadt eine Art ›Gefährderansprachen‹ bei den Angehörigen durchgeführt – als wären sie die Gefährder, als ginge von ihnen die Gefahr aus. Damit verstärkt sich bei den Überlebenden und Angehörigen die Unsicherheit, ob ihre Fragen und Bedürfnisse bei den Behörden überhaupt Berücksichtigung finden werden«, warnten die Anwälte.

In Hanau arbeitet mittlerweile ein »Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e. V.«. Rund 30 Mitglieder soll der Verein, der unter anderem von Mitgliedern des örtlichen Ausländerbeirats mitgegründet worden sei, bisher haben. »Der größte gemeinsame Nenner aller Familien ist eindeutig der Wunsch, dass diese Untat und deren Opfer niemals in Vergessenheit geraten und dass sich so etwas nicht wiederholt«, betonen die Gründer auf der Internetseite ihres Projekts. Außerdem müssten »spätestens aus diesem schrecklichen Terrorakt Lehren gezogen werden, damit sich eine Zivilcourage und ein gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt, das sich für ein engagiertes, kraftvolles und vereintes Auftreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzt.«

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