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Aus: Ausgabe vom 29.04.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Mit Software gegen Pandemie

Krisenprofiteur »Palantir«

Hessische Landesregierung kooperiert erneut mit geheimdienstnahem US-Unternehmen
Von Marc Bebenroth
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Von seinem Firmensitz in Palo Alto aus hat das mit CIA-Mitteln gegründete US-Unternehmen Verträge mit Staaten auf der ganzen Welt (10.5.2018)

Das Verlangen nach technischen Lösungen für den Kampf gegen die Coronapandemie weckt auf seiten der Softwareindustrie große Begehrlichkeiten. Vor allem auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bieten sich deshalb weltweit Regierungen als hilfsbereite Dienstleister an. Zu diesen Krisenprofiteuren will auch die geheimdienstnahe US-Firma »Palantir Technologies« zählen, welche offenbar ein besonders enges Verhältnis zur hessischen Landesregierung pflegt.

Für diese hatte stellvertretend Innenminister Peter Beuth (CDU) erst im vergangenen Jahr den Negativpreis »Big Brother Award« in der Kategorie »Behörden und Verwaltung« zugesprochen bekommen (siehe jW vom 11.6.2019). Die Jury hatte ihre Entscheidung mit der bundesweit ersten Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause »Palantir« begründet und damit, dass »diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält«, so Laudator Rolf Gössner damals. Nun soll das Unternehmen erneut zum Zuge kommen, um den Krisenstab in Wiesbaden zu beliefern, der von Beuth geleitet wird.

Das »Palantir«-Produkt »Foundry« (englisch für Gießerei) soll genutzt werden, um »den Überblick über die Coronakrise zu behalten«, wie Beuths Ressort der Süddeutschen Zeitung einem Onlinebericht vom 21. April zufolge bestätigte. Den Hessischen Rundfunk habe ein Sprecher zudem informiert, das man mit einer befristeten Gratisversion Tests durchgeführt habe, wie der Sender am 22. April online berichtete.

Gegenüber dem Blatt habe ein Vertreter des Ministeriums erklärt, dass man »Foundry« konkret einsetzen wolle, »um allgemein zugängliche Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung, in einem umfassenden Lagebild darzustellen«. Dafür braucht die Software, und wohl auch ihr Anbieter, den Zugang zu entsprechenden Informationen. Laut SZ handele es sich dabei nicht um »individualisierte« Personen- oder Patientendaten. Außerdem sei die Nutzung von »Foundry« dem Sprecher zufolge mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Die Kooperation der Landesregierung in Wiesbaden mit dem auch durch CIA-Finanzhilfen gegründeten Unternehmen bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der SZ als »fatal«. Ihm zufolge werde »unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes« ein System eingerichtet, welches »Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können«. Der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) forderte laut HR das Ende der Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen.

»Palantir« hat weltweit bereits Aufträge von Regierungen an Land ziehen können, um von der Pandemie zu profitieren. So arbeitet die Firma in den USA mit daran, eine Software zu entwickeln, die den Namen »HHS Protect Now« tragen soll, wie das Nachrichtenportal The Verge am 21. April berichtete. Demnach sei sie bereits seit dem 10. April im Einsatz und helfe Behörden dabei, Berichte über die Ausbreitung des Virus in den Vereinigten Staaten zu erstellen. Dazu würden Daten von Landes- und Lokalregierungen sowie Gesundheitseinrichtungen zusammengeführt. Zuvor kooperierte »Palantir« bereits mit der US-Behörde CDC (Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention).

In Großbritannien wurde die Firma von der nationalen Gesundheitsbehörde NHS ebenfalls für die Kontrolle der Ausbreitung des Virus beauftragt, wie die in Wien erscheinende Tageszeitung Der Standard am 22. April online berichtete. In Österreich selbst habe es ähnliche Überlegungen gegeben, von denen die Regierung letztlich aber Abstand genommen habe.

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