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Aus: Ausgabe vom 27.04.2020, Seite 8 / Ansichten

Aushängeschild des Tages: Micheil Saakaschwili

Von Reinhard Lauterbach
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Tanzt auf allen Bällen: Der frühere georgische Präsident und jetzige Wahlukrainer Micheil Saakaschwili am 11. Dezember 2017 in Kiew

Nun soll er es also reißen. Micheil Saakaschwili, ehemaliger Präsident Georgiens mit einem Hang zur Ukrai­ne, weil sie ihm ein Forum der Selbstdarstellung bietet. Wolodimir Selenskij hat ihm angeboten, als Vizeregierungschef mit dem Aufgabenbereich »Reformen« in die Kiewer Regierung einzutreten.

Aber Vorsicht: Damit ist erstens noch nicht klar, ob ihn das ukrainische Parlament bestätigt. Damit ist jedoch zweitens klar, dass die Nominierung Saakaschwilis auf die Signalwirkung nach außen abzielt. Der Kandidat soll – nach Facebook-Streams, die sich im Netz gezeigt haben – bei seiner Vorstellung auf einer Fraktionssitzung der Regierungspartei »Diener des Volkes« erklärt haben, er sei geeignet wegen seiner prima Kontakte zu denen, auf die es ankommt – IWF und Angela Merkel: »Ich gehe da hin und sage denen: Entweder Ihr gebt das Geld – oder die Ukraine geht unter.«

Das ist doch mal eine Ansage. Der Komödiant als Präsident beruft einen Typen, der den »bösen Bullen« spielen soll. Im Hintergrund spielen sich derweilen Machtkämpfe innerhalb der ukrainischen Politik ab: zwischen den »Soros-Zöglingen«, den Leuten, die sich mit westlichen Zuschüssen ein bequemes Leben machen und das Ideal der »Reformen« vertreten, und den Vertretern der innerukrainischen Bourgeoisie, die den Standpunkt vertreten, dass die Ukraine, wenn schon, dann von Ukrainern geplündert werden soll.

Die Sache hat neben dem Lächerlichen auch ihr Gutes. Georgien, wo Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs und anderer Delikte zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden ist, ist verärgert und droht damit, im Falle der Berufung Saakaschwilis den Botschafter aus Kiew abzuberufen. Das liegt knapp unter dem Abbruch der Beziehungen. Dass sich die US-Satelliten in Kiew und Tbilissi über die Berufung Saakaschwilis zerstreiten – Hegel hätte sich ins Fäustchen gelacht.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus Berlin (26. April 2020 um 20:46 Uhr)
    Ich hätte drauf gewettet, dass dieser Karl Theodor zu G. zuerst in die große Politik wieder eingeführt wird. Aber wenn’s der Wahrheitsfindung dient, dann geht’s auch eine Nummer schräger: Micheil Saakaschwili. Ein seriöser Beweis dafür, in welche Richtung sich die neue EU-Schwester Ukraine gerne ausrichtet.

    Was aber auch so bedeutsam nicht ist, denn dieses Georgien mit massiven Anklagen gegen diesen Herrn in die EU aufzunehmen, grenzt an Unsinnigkeit. Obwohl: Neulich wurde erklärt, dass der erste europäische Staat mit Corona das Land Israel gewesen sei. Ein spannender Ansatz.
  • Beitrag von Matthias G. aus Gelterkinden (26. April 2020 um 22:54 Uhr)
    Warum wurde die Funktion »Debatte« zum Beitrag in dieser Rubrik vom 24.4. (Sebastian Carlens: »Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen«) deaktiviert? Die Deaktivierung ist auffällig und spricht nicht für den Beitrag.
    • Beitrag der jW-Redaktion (27. April 2020 um 10:11 Uhr)
      Ursprünglich waren am Tag nur wenige Artikel für Kommentare geöffnet. Irgendwann wurden dann alle freigeschaltet. Das war aber ursprünglich nicht beabsichtigt. Vor allem ist es schwierig, Kommentare einfach unmoderiert zu lassen. Dennoch hat es bisher weitgehend geklappt – mit Ausnahme bei Themen, wie sie in dem Porträt angesprochen werden. Daher wurde die Kommentarfunktion in dem Fall abgestellt. (jt)

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