Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Donnerstag, 4. Juni 2020, Nr. 128
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Aus: Ausgabe vom 27.04.2020, Seite 6 / Ausland
USA und Iran

Trump auf Kriegspfad

Washington droht Teheran mit Kampfhandlungen. US-Marine provoziert mit Manövern im Persischen Golf
Von Knut Mellenthin
RTX7FBQE.JPG
Der US-Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower bei einem Manöver am 17. April im Arabischen Meer

Als Reaktion auf die Kritik an seiner Performance in der Coronakrise droht Donald Trump mit Kriegshandlungen gegen den Iran. Am Mittwoch morgen twitterte der US-Präsident: »Ich habe die Kriegsmarine der Vereinigten Staaten angewiesen, auf alle iranischen Kanonenboote zu schießen und sie zu zerstören, die unsere Schiffe auf See belästigen.« Auf Erläuterungen und Begründungen verzichtete Trump. Eine förmliche offizielle Fassung der angeblichen Anordnung, deren Umsetzung schwerwiegende Folgen haben könnte, ist bis jetzt noch nicht aufgetaucht. Aber das entspricht dem atemberaubend leichtfertigen und verantwortungslosen Stil, den dieser Präsident zu seinem Markenzeichen gemacht hat.

Zum Zeitpunkt seines lockeren Tweets lag der Vorfall, auf den Trump wahrscheinlich anspielte, schon eine ganze Woche zurück. Einer Presseerklärung des Kommandos der 5. US-Flotte in Bahrain zufolge hatten sich am 15. April elf iranische Seefahrzeuge – wahrscheinlich kleine Schnellboote mit leichten Geschützen – »in gefährlicher und bedrängender Weise« einer Gruppe von sechs namentlich genannten US-amerikanischen Kriegsschiffen genähert, als diese an einer gemeinsamen Operationsübung mit Militärhubschraubern »in internationalen Gewässern im Nordarabischen Golf« beteiligt gewesen seien. Das gemeinte Seegebiet, dessen international gebräuchlichen Namen die USA konsequent missachten, ist der Persische Golf.

Die iranischen Fahrzeuge hätten mehrmals in »extrem engem Abstand« und mit hoher Geschwindigkeit den Weg der US-Kriegsschiffe gekreuzt, heißt es in der Presseerklärung der 5. Flotte. Einem Schiff seien sie bis auf 45 Meter, einem anderen bis auf neun Meter nahegekommen. Auf Warnzeichen und Funksprüche hätten sie nicht reagiert und sich erst nach einer Stunde wieder entfernt. Die US-Marine habe seit Ende März in diesem Teil des Golfs Manöver durchgeführt, um das Zusammenwirken mehrerer Kriegsschiffe zu trainieren und zu verbessern.

Auf Trumps Tweet reagierte der Oberkommandierende der islamischen »Revolutionsgarden«, Generalmajor Hossein Salami, am Donnerstag mit einer deutlichen Warnung: »Wir erklären ihnen, dass wir absolut dazu entschlossen und ernsthaft darauf vorbereitet sind, unsere nationale Sicherheit, die Wassergrenzen und unsere maritimen Interessen zu verteidigen. Jede gegen uns gerichtete Handlung wird wirksam und rasch eine entschiedene Antwort erhalten.« Der Iran habe seine Marine angewiesen, »sich gegen jede Flotte oder militärische Einheit der Terrorkräfte der US-Navy zu wenden, die die Sicherheit unserer Fahrzeuge und Kriegsschiffe gefährden«.

Mit scharfer Kritik und Drohungen reagierte die US-Regierung auch auf den erfolgreichen Start des ersten iranischen Militärsatelliten am Mittwoch. Zuvor hatte Teheran seit 2009 schon vier zivile Flugkörper in eine Erdumlaufbahn geschossen. US-Außenminister Michael Pompeo behauptete, der Start, der mit Hilfe einer dreistufigen Rakete erfolgte, verstoße gegen die Resolution 2231, die der UN-Sicherheitsrat am 20. Juli 2015 einstimmig verabschiedet hatte, um das sechs Tage vorher unterzeichnete Wiener Atomabkommen zu unterstützen. In Wirklichkeit verbietet diese Entschließung aber nicht den Start von Raketen, sofern sie nicht zum Transport von Atomsprengköpfen konstruiert sind. Außerdem ignoriert die US-Regierung bei ihren Berufungen auf Resolution 2231 beharrlich, dass sie diese mit ihrem Ausstieg aus dem Wiener Abkommen selbst gebrochen hat.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland folgten der Aufforderung Pompeos, der erklärt hatte, alle Staaten seien dazu »verpflichtet«, ebenfalls gegen den Satellitenstart zu protestieren. In der Stellungnahme des deutschen Außenministeriums hieß es, die Bundesregierung habe ihre Haltung zum iranischen Raketenprogramm nicht geändert. Dieses habe »destabilisierende Wirkung auf die Region« und sei mit Blick auf die europäischen Sicherheitsinteressen »nicht akzeptabel«.

In einem Kommentar zu diesen Stellungnahmen wies der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Musawi, am Freitag darauf hin, dass die Bundesregierung zum selben Zeitpunkt ihre Entscheidung bekannt gab, US-amerikanische Kampfflugzeuge zu kaufen, die als Träger für Atombomben dienen können. Zuvor hatte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif getwittert, dass niemand das Recht habe, dem Iran Belehrungen über sein Atomprogramm zu erteilen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Schon immer Verantwortungslos war die US-Politik schon immer,Leichtfertigkeit kommt durch Trump hinzu. Reicht der Hinweis auf Hiroshima und Nagasaki, My Lai und Low impact war?...

Ähnliche:

  • Die britische Fregatte »Montrose« vor dem Marinestützpunkt Devon...
    12.07.2019

    Mediale Konfrontation

    Iran dementiert Berichte über Zwischenfall im Persischen Golf. Keine »Begegnung« von Küstenwacht und britischem Kriegsschiff
  • Marineschau der iranischen Streitkräfte in der Straße von Hormus...
    09.01.2019

    Teherans Traumziel Atlantik

    Iran will kontinuierlich die Reichweite seiner Kriegsmarine ausdehnen

Regio:

Mehr aus: Ausland