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Aus: Ausgabe vom 24.04.2020, Seite 4 / Inland
Linke gegen Wirtschaftskriege

»Zeit für Solidarität«

Gemeinsame Pandemiebekämpfung statt Wirtschaftskriege: Linksfraktion fordert Kooperation statt Sanktionen
Von Kristian Stemmler
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Bescheidene Ausrüstung, aber hilfsbereites Personal: Kubanische Ärzte auf dem Weg nach Italien (Havanna, 12. April)

Wirtschaftssanktionen sollen missliebige Regierungen treffen, haben aber vor allem verheerende Folgen für die Bevölkerung der jeweiligen Staaten. Seit Beginn der Coronapandemie gilt das noch viel mehr als schon zuvor. Die Fraktion Die Linke hat deshalb am Donnerstag im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für eine sofortige Beendigung aller einseitigen Sanktionen ausspricht. »Gerade in der Coronakrise ist das Gebot der Stunde, den Wahnsinn der Wirtschaftskriege endlich zu beenden«, erklärte die Abgeordnete Zaklin Nastic, die den Antrag initiiert hatte, am Donnerstag gegenüber junge Welt.

Wirtschaftskriege seien zwar »eine leisere Art der Kriegführung«, betonte Nastic. Aber die Sanktionen seien »nicht weniger verbrecherisch und mörderisch«, und gerade ihre extraterritoriale Wirkung stehe im Widerspruch zum Völkerrecht. Nicht umsonst sei dieses Instrument als »Massenvernichtungswaffe des 21. Jahrhunderts« bezeichnet worden. »Allein eine halbe Million Kinder fielen im Irak-Krieg der Waffe Hunger zum Opfer«, sagte die Abgeordnete. Jetzt, in der Coronakrise erschwerten »durch Sanktionen zerstörte Gesundheitssysteme, fehlende Medikamente und medizinisches Gerät« den Kampf der ganzen Welt gegen das Virus. Nastic: »Das Virus macht ja nicht an Grenzen halt.« Wer entgegen dem Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres, die Sanktionen zu beenden, weiter an ihnen festhalte, mache sich mitschuldig »am Tod unzähliger Menschen«.

Im Antrag, der von der gesamten Fraktion vertreten wird, heißt es, die Auswirkungen der Sanktionen, wie etwa im Falle des Iran, Syriens, Venezuelas und Kubas, machten sich in der Coronakrise »verstärkt bemerkbar«. »Sie erschweren den betroffenen Ländern und so mittelbar der ganzen Welt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie«. Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene und in der EU für die »sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, die die jeweilige Bevölkerung treffen«, einsetzen und »so den betroffenen Staaten einen effektiven Kampf gegen die Coronapandemie« ermöglichen.

UN-Generalsekretär Guterres hatte kurz vor dem G-20-Sondergipfel vom 26. März 2020 erklärt, alle unilateralen »wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen« sollten angesichts der Pandemie ausgesetzt werden. Es sei »Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«. Der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus dürfe nicht zusätzlich erschwert werden, der »Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten« müsse sichergestellt werden.

Dass Wirtschaftssanktionen »äußerst negative Auswirkungen« auf die Gesundheitssysteme der betroffenen Länder haben, sei vielfach belegt, heißt es in dem Antrag. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch habe im Oktober 2019 befunden, die US-Sanktionen gegen Iran sowie die »sekundären Sanktionen« gefährdeten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der iranischen Bevölkerung stark, insbesondere das Recht auf Gesundheit. Für Syrien sei die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR), genau wie die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UN-ESCWA), zu ganz ähnlichen Ergebnissen gekommen. Der UN-Sonderberichterstatter für die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, schrieb im September 2018, die Sanktionen hätten in hohem Maße zum Leid der syrischen Bevölkerung beigetragen. Medikamente zur Behandlung von Krebs und spezielle Antibiotika aus der EU und den USA kämen nicht mehr ins Land.

Zitiert wird in dem Antrag auch eine Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zur Situation in Venezuela vom April 2019, aus der hervorgeht, dass die US-Sanktionen mindestens 40.000 Menschenleben in dem südamerikanischen Land gekostet haben. Laut Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hätten die einseitigen extraterritorialen Zwangsmaßnahmen »die humanitäre Situation des venezolanischen Volkes weiter verschärft«. Für Kuba legte unter anderem Amnesty International dar, dass das Menschenrecht auf Gesundheit durch die US-Blockade missachtet wird. Lebensnotwendige Medikamente, Rohstoffe zur Herstellung von Medikamenten, medizinisches Gerät sowie Ersatzteile zu dessen Reparatur können nicht eingeführt werden.

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