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Aus: Ausgabe vom 23.04.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Demonstration

Hilfe vom Amt

Dresden: Ordnungsbehörde erlaubt rassistische Kundgebung trotz allgemeiner Versammlungsbeschränkungen. Entrüstung hält an
Von Steve Hollasky
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Viel Platz: Teilnehmer der »Pegida«-Kundgebung am Montag auf dem Dresdner Neumarkt

Seit gut drei Tagen ist Dresden einmal mehr bundesweit wegen der »Pegida«-Dauerdemonstration in den Schlagzeilen. Von einem »roten Teppich« für »Pegida« »pünktlich zum Führergeburtstag« ist die Rede – und davon, dass das Ordnungsamt der Stadt eine »überraschende« Entscheidung getroffen habe.

Material für diese Einschätzungen hatte eine Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde geliefert. In der sächsischen Landeshauptstadt gelten trotz einiger Lockerungen weiterhin die Regelungen der Coronaschutzverordnung. Damit sind eigentlich auch Menschenansammlungen weiterhin untersagt, um Neuinfektionen zu vermeiden. Ausnahmegenehmigungen sind allerdings möglich.

Eine solche hatte erstmals in der Coronakrise »Pegida« von der Dresdner Versammlungsbehörde erhalten. Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« gehen in Dresden seit Oktober 2014 jeden Montag auf die Straße. Seit dem 16. März hatte sich die Truppe um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz jedoch auf Onlinedemos verlegen müssen. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, hat das rassistische Bündnis nun demonstrieren dürfen. Bereits am Sonntag hatten die Organisatoren sichtlich zufrieden verkündet, nach »konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt« eine Sondergenehmigung bekommen zu haben.

Auch wenn die Versammlungsbehörde »Pegida« die Auflage erteilte, die Kundgebung nach einer halben Stunde zu beenden, zeigten sich in Dresden viele entsetzt. André Schollbach, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke, erklärte gegenüber jW, die Entscheidung des Ordnungsamtes, »Pegida« »ausgerechnet am 20. April« eine Kundgebung abhalten zu lassen, sei »bezeichnend«. Nach Wochen, in denen empfindlich in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen worden sei, habe sich das Ordnungsamt gegenüber den Rechten »willfährig« verhalten.

Nach anhaltenden Protesten gegen die Sondergenehmigung zeigte sich auch der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gegenüber der Presse irritiert. Nachdem er öffentlich zugesichert hatte, prüfen lassen zu wollen, »ob das rechtlich bestandskräftig ist«, verringerte er die erlaubte Teilnehmerzahl von 80 auf 15.

Allerdings wollten nicht alle den Worten des Oberbürgermeisters Glauben schenken. Eine der Teilnehmerinnen an den Protesten gegen die montägliche Kundgebung zeigte sich gegenüber jW entrüstet. Es wolle ihr nicht in den Kopf, dass »das an Hilbert vorbeigegangen sein soll«, so die Demonstrantin, die auch nicht mit Kritik am Umgang der Landeshauptstadt mit der Demonstrationsfreiheit sparte. So habe sie zusammen mit anderen gut eine Woche vor der Kundgebung der Truppe um Lutz Bachmann Pappfiguren in der Innenstadt aufgestellt, um auf das Leid von Geflüchteten in griechischen Lagern aufmerksam zu machen. Die seien von Ordnungshütern unverzüglich kassiert worden, weil sie angeblich gegen den Infektionsschutz verstoßen würden.

Auch Rita Kunert, eine der Organisatorinnen der montäglichen Gegenproteste, hatte kein Verständnis für die Entscheidung des Ordnungsamtes. Rechtlich könne man der Versammlungsbehörde wohl keinen Vorwurf machen, so Kunert, »wohl aber moralisch«. Zudem habe die Behörde »Pegida« geholfen, beim Gesundheitsamt eine Genehmigung für die Kundgebung zu erhalten. Zumindest das sei fragwürdig.

»Pegida« präsentierte sich am Montag als Wahrerin des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und trommelte zugleich gegen die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Die von Gegenprotesten begleitete Versammlung wurde von 250 Polizeibeamten abgesichert.

Unterdessen fordert die linke Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung Oberbürgermeister Hilbert auf, »für klare Regeln und ein nachvollziehbares Verwaltungshandeln« bei der Versammlungsbehörde zu sorgen. Ein naheliegender Wunsch, denn auch soziale und antirassistische Initiativen dürfte es interessieren, ob sie demnächst wieder auf die Straße gehen dürfen oder ob man in der sächsischen Landeshauptstadt nur »Pegida« »den roten Teppich« ausrollt.

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