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EU-Einsatz vor Libyen: BRD stellt 300 Soldaten

Brüssel. Die Bundesrepublik will sich mit bis zu 300 Soldaten am europäischen Militäreinsatz »Irini« im Mittelmeer beteiligen, mit dem nach eigenen Angaben das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer entsprechenden Vorlage zu. Der Bundestag muss den neuen Auslandseinsatz noch billigen, am heutigen Donnerstag wird er erstmals darüber beraten. Die EU-Außenminister diskutierten am Mittwoch in einer Videokonferenz über die schlechter werdende Lage in dem Kriegsland. Auch vor dem Hintergrund der Coronaviruspandemie hatte Malta kürzlich eine humanitäre EU-Hilfsmission gefordert. Hintergrund ist unter anderem die Sorge, Hunderttausende Migranten könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Ergebnisse der Konferenz wurden bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt. (AFP/dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.04.2020, Seite 1, Ausland

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