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Aus: Ausgabe vom 21.04.2020, Seite 1 / Titel
Aufrüstung

Atombomber im Anflug

»Nukleare Teilhabe«: Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigt Milliardenspritze für US-Rüstungskonzern an. SPD hält still. Friedensaktivisten entsetzt
Von Michael Merz
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45 »F-18«-Kampfjets des US-Herstellers Boeing will Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Bundeswehr anschaffen

Im Schatten der Coronakrise treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Kampfjets, die teilweise Atombomben transportieren können, voran. Wie die Agentur Reuters am Montag aus dem Ministerium erfahren haben will, ist die Beschaffung von bis zu 45 »F-18«-Jets des US-Herstellers Boeing und 93 »Eurofighter«-Kampfflugzeugen geplant. Sie sollen bisher von der Luftwaffe verwendete »Tornados«, die als veraltet gelten, ersetzen. Bereits am Sonntag hatte Spiegel online berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einer E-Mail an ihren US-Amtskollegen Mark Esper die Absicht zum Kauf von 30 F-18-Maschinen vom Typ »Super Hornet«, die mit auf dem Fliegerhorst Büchel lagernden US-Atombomben beladen werden können, und 15 F-18-Jets vom Typ »Growler« zur elektronischen Kriegführung bekundet.

Der Koalitionspartner SPD gibt sich mäßig brüskiert über den Vorstoß. Der Militärexperte Fritz Felgentreu ließ am Montag via Bild wissen, es gebe »erkennbar Redebedarf in der Koalition« und spielte die Bedeutung der E-Mail an die US-Regierung herunter: »Mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein«, da Kramp-Karrenbauer den Bundestag nicht einbezogen habe. Die FDP will zwar das Erscheinen der Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch beantragen; dass die Kampfjets angeschafft werden, ist für sie jedoch nicht diskussionswürdig. Deutschland müsse »umgehend neue Flugzeuge bestellen«, sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag laut AFP. Hinter dem Vorgehen stecke anscheinend »das politische Kalkül, dass die SPD in der jetzigen Krise einem größeren Koalitionskrach aus dem Weg gehen würde«, erklärte Johannes Mikeska von der Friedensorganisation ICAN am Montag. Obwohl sich der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend für den Abzug der Atomwaffen aus der BRD ausgesprochen hatte, laufen die Verhandlungen der Regierungsparteien zum Kauf der atomwaffenfähigen Kampfjets und damit zur Fortführung der »nuklearen Teilhabe« innerhalb der NATO seit geraumer Zeit. Reuters berichtete am Montag weiterhin, aus dem Verteidigungsministerium hieße es, die SPD sei seit Wochen in die Gespräche eingebunden.

Laut ICAN-Berechnungen könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 135 neuen Flugzeugen inklusive 90 »Eurofightern« über eine veranschlagte 30jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff etc. auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen. Dass sowohl US-Jets als auch solche aus EU-Produktion für die Nachfolge der »Tornados« gekauft werden sollen, geht auf einen Kompromiss der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zurück. 35 F-18-Kampfjets zu bestellen wäre eine willkommene Milliardenspritze für den krisengeschüttelten US-Hersteller Boeing. Der Airbus-Konkurrent bekommt aufgrund des nach zwei Crashs mit Startverboten belegten zivilen Passagierflugzeugs »737 Max« immer weniger Aufträge.

Friedensaktivisten sind entsetzt angesichts der Rüstungsambitionen der Regierung. Inga Blum, Vorstandsmitglied der Organisation IPPNW sprach am Montag gegenüber jW von einem »verheerenden Signal für die Abrüstungsbemühungen«. Die Bundesregierung müsse sich für neue und weitergehende Vereinbarungen bei der Rüstungskontrolle stark machen. »Für die SPD ist nun die Zeit gekommen, Farbe zu bekennen und sich gegen den neuen Atombomber zu stellen«, forderte Marvin Mendyka von der Kampagne »Büchel ist überall«.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Hans-Georg Vogel, Zwickau: Nacktes Grauen Wenn ich trotz der Coronakrise erfahre, dass die Ministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Mark Esper an der Bestellung von 45 »F-18«-Jets bastelt, zusätzlich zu 93 »Eurofi...
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