Gegründet 1947 Freitag, 29. Mai 2020, Nr. 124
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 20.04.2020, Seite 6 / Ausland
US-Gefängnispolitik

Untätigkeit ist Mord

Erste Gefangene in Philadelphia an Covid-19 gestorben. Proteste gegen zögerliche Entlassung von Inhaftierten
Von Jürgen Heiser
RTS38P7E.JPG
»Befreit sie alle«: Demonstration für die Covid-19-gefährdeten Insassen in US-Gefängnissen (Olympia, 11.4.2020)

Am Freitag hat im US-Bundesstaat Florida ein Aktivist der »Kampagne zur Bekämpfung toxischer Gefängnisse« vor dem Sitz des Gouverneurs in Tallahassee seine Arme mit Rohren in Beton befestigt, um gegen die Haftbedingungen bei der gegenwärtigen Coronapandemie zu protestieren. Die Sprecherin der Bewegung, Mei Azaad, sagte gegenüber dem Tallahassee Democrat: »Dies war eine Eskalation, um einigen Leuten an der Macht zu zeigen, dass wir es ernst meinen«. Oberstes Ziel sei die Freilassung aller Gefangenen.

Auch in anderen Bundesstaaten gibt es trotz Ausgangsbeschränkungen Proteste von Angehörigen und Unterstützern der Insassen. Denn während die Zahl der bestätigten Coronainfektionen vom Samstag abend (Ortszeit) laut der Johns-Hopkins-Universität auf 722.761 stieg und die der Verstorbenen auf 33.903, hat sich auch die Situation der rund 2,3 Millionen Gefangenen in den US-Haftanstalten weiter verschlimmert. Entlassen wurden indes nur einige tausend Gefangene, unter anderem in den US-Bundesstaaten New York, Texas, Kalifornien und Illinois.

In den meisten US-Bundesstaaten stehen die »öffentliche Sicherheit« und der Strafanspruch im Vordergrund, nicht aber Leben und Gesundheit der Gefängnisinsassen. So stellte auch Pennsylvanias Gouverneur Thomas Wolf lediglich in Aussicht, »bis zu 1.800 gewaltfreie Straftäter vorübergehend in den Hausarrest zu entlassen«. In Philadelphia wurden im ersten Gerichtsbezirk der Stadt erst nach Protesten, zuletzt am vergangenen Dienstag, sogenannte Notanhörungen abgehalten, um die durchgängige Überbelegung der vier Stadtgefängnisse zu reduzieren. Etwa 200 Gefangene, die in Untersuchungshaft oder wegen kleinerer Delikte einsaßen, wurden von den Haftrichtern nach Hause geschickt.

Ihren vorläufigen Höhepunkt hatten die Proteste am 10. April erreicht, als Hunderte Menschen in Autos, auf Fahrrädern und zu Fuß das Rathaus von Philadelphia umringten. Bürgermeister James Kenney und die Justiz sollten »endlich handeln«. »Untätigkeit ist Mord«, lautete einer der Slogans. Zitate, wie das der Gefangenen Ashlee, waren auf Plakaten zu lesen: »Die Wärter gaben uns Umschläge, damit wir Abschiedsbriefe schreiben konnten.« Auf anderen Protestschildern stand »Haft in einer Pandemie ist Todesstrafe«. Luz Acevedo, der gerade auf Kaution freigelassen worden war, forderte in seiner Rede, Inhaftierte dürften jetzt nicht »wie Tiere in Käfigen sterben«, nur weil sie unter dem Lockdown »all ihrer Rechte beraubt« seien.

Rednerin Kendra Brooks vom Stadtrat erklärte, die Mehrheit der Insassen in Philadelphia sei »schwarz oder braun« und verfüge »nur über geringes Einkommen«. Die »notwendige soziale Distanzierung« sei für Gefangene »nahezu unmöglich«. Jeder Tag, »an dem wir zögern, unsere kollektive Verantwortung zum Schutz aller Mitglieder unserer Gemeinde während dieser Pandemie wahrzunehmen«, bringe mehr Leben in Gefahr. Deshalb sei es höchste Zeit, »sie nach Hause zu bringen«, so Brooks.

Am 14. April meldete der Philadelphia Inquirer den Tod der ersten Gefangenen an Covid-19 in der Stadt: Die 48jährige Yvonne Harris saß im Riverside-Gefängnis »wegen Drogendelikten« eine Kurzstrafe ab. Sie wäre im August entlassen worden. Zu dem Zeitpunkt befanden sich laut Gefängnisbehörde allein in Philadelphia immer noch 4.085 Gefangene in Haft. Aus Gründen des »Schutzes der Privatsphäre« weigerten sich die Behörden jedoch, genaue Angaben darüber zu machen, wie viele Insassen in den einzelnen Stadtgefängnissen »krank sind oder wie viele Strafvollzugsbeamte positiv auf das Virus getestet wurden«, hieß es im Inquirer.

Auf einer Pressekonferenz erklärte eine Sprecherin des Bündnisses »Mobilization 4 Mumia« am Donnerstag in Philadelphia, »mit Stand vom 15. April« habe es »unter Pennsylvanias 45.000 Gefangenen ganze 53 Tests gegeben«. Ein Fünftel davon seien positiv gewesen. Die bisherigen Entlassungen von nur 474 Gefangenen seien angesichts der sich ausweitenden Epidemie in den Staatsgefängnissen »nicht angemessen«.

Anlass für die Pressekonferenz war die Verbreitung der Falschmeldung, Mumia Abu-Jamal sei mit Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus in eine Klinik eingeliefert worden (siehe Kolumne). Megan Malachi von der Aktionsgruppe »Philly for Real Justice« nannte die Falschmeldung »inmitten einer globalen Pandemie« ein »Beispiel für die Gewalt, die durch die Masseninhaftierungen« ausgeübt werde. Um darüber zu informieren, dass »die Gefängnisse in den USA die höchste Infektionsrate der Welt aufweisen«, und um »die Entlassung von Mumia und allen anderen Gefangenen zu fordern«, bereitet »Mobilization 4 Mumia« für Abu-Jamals 66. Geburtstag am 24. April unter dem Motto »Rise Up and Resist« eine Reihe von Veranstaltungen vor, die per Livestream verfolgt werden können.

Kritischer, unangepasster Journalismus von links, gerade in Krisenzeiten!

Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem über Abonnements. Wenn Sie öfter und gerne Artikel auf jungewelt.de lesen, würden wir uns freuen, wenn auch Sie mit einem Onlineabo dazu beitragen, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland